Antidiskriminierungsgesetz SPD bleibt trotz starker Kritik auf Kurs

Im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz verhärten sich die Fronten: Trotz starker fraktionsinterner Kritik hält die SPD an dem Entwurf fest. CDU und FDP fordern das Aus für das umstrittene Gesetz.


SPD-Vorsitzender Müntefering: "Vernünftige Regelung"
DPA

SPD-Vorsitzender Müntefering: "Vernünftige Regelung"

Berlin - Die SPD-Spitze will den auch fraktionsintern stark umstrittenen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht grundsätzlich ändern. "Im Einzelnen mag noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung», so der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist allerdings gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form. Es stelle eine "zusätzliche Belastung für die Wirtschaft" dar.

Bundesinnenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten bereits am Mittwoch im Kabinett Bedenken geäußert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten die Bundesregierung auf, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen.

Steinbrück erklärte der "Bild am Sonntag", sein Land werde im Bundesrat dem Gesetz in seiner bestehenden Form nicht zustimmen. "Es erschwert die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen", so der Ministerpräsident.

Müntefering erklärte dem Magazin "Focus" (Montagsausgabe), das Gesetz stelle zum Beispiel für behinderte Menschen einen wichtigen Schritt dar. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung sowie aufgrund von Behinderung, Alter und sexueller Identität in Arbeits- und Privatrecht grundsätzlich unterbunden werden. "Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen", sagte der SPD-Chef.

Die Unions-Vorsitzende Merkel sieht in dem Gesetz hingegen einen "absoluten Job-Killer". In Bochum kritisierte sie, dass Schily, Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) erst jetzt Bedenken äußerten. "Immer wenn die Leute Druck verspüren, kriegen sie die Angstmauser und beginnen rumzueiern."

Der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz bekräftigte im "Tagesspiegel am Sonntag" noch einmal seine Position: "Es bleibt bei dem geplanten, umfassenden Gesetz." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag: "Wir tun gut daran, als Koalition damit sehr selbstbewusst umzugehen."

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, nach einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag werde es gegebenenfalls Nachbesserungen geben. Dabei soll vor allem diskutiert werden, ob das Gesetz zu weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus gehe.

Nach Einschätzung Westerwelles werde das Gesetz die Diskriminierung von Minderheiten eher fördern als eindämmen. Es werde dazu führen, "dass diejenigen, die eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung haben, gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden", erklärte der FDP-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.