Antisemitismus-Debatte "Hass kann man nicht mit Gesetzen abschaffen"

Mitten in Berlin kommt es zu antisemitischen Protesten - was nun? Der Historiker Uffa Jensen erklärt, wie man dem Judenhass begegnen kann und warum "Israelkritik" ein problematischer Begriff ist.

Rabbiner vor dem Brandenburger Tor
DPA

Rabbiner vor dem Brandenburger Tor

Ein Interview von


Tausende Menschen haben zuletzt in Berlin gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA demonstriert. Die Menge skandierte antisemitische Sprechchöre, Teilnehmer verbrannten Israelflaggen.

Anders als etwa in Frankreich, wo eine wesentlich größere jüdische Gemeinschaft lebt, gibt es hierzulande zwar keine Auswanderungsbewegung. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wanderten der Jewish Agency zufolge 5203 französische Juden nach Israel aus, in Deutschland waren es 163. Deutsche Juden sind aber dennoch seit Jahren alarmiert. Und die jüngsten Demonstrationen haben die Debatte über Antisemitismus hierzulande neu entfacht.

Im Interview spricht Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin über die Hintergründe:

SPIEGEL ONLINE: Warum kam es bei den Demonstrationen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA in den vergangenen Tagen zu solchen Hassausbrüchen?

Uffa Jensen: Jerusalem ist für viele Menschen ein hochsymbolischer Ort, nicht nur für Migranten aus muslimisch geprägten Ländern. Diejenigen, die antisemitische Parolen skandiert und selbst gebastelte Israelflaggen verbrannt haben, haben ihrer Wut, ihrem Hass und ihrer Sorge freien Lauf gelassen. Wir stellen uns Gefühle häufig als etwas Fixes vor, die man einfach hat. So einfach ist es aber nicht. Gefühle können auch von uns produziert werden. Die Demonstranten haben den Hass vielleicht in sich gehabt, auf jeden Fall aber sind sie mit dem Ziel zu den Protesten gegangen, solche Gefühle zu mobilisieren und aufzuführen.

Video von Jerusalem-Demo in Berlin: "Mein Herz, mein Blut ist Palästina"

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SPIEGEL ONLINE: Helfen Gesetzesveränderungen oder -verschärfungen, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Jensen: Die Politik kann natürlich darüber diskutieren, ob die Schändung von selbst gebastelten Flaggen unter Strafe gestellt werden soll. Ich bin aber skeptisch, ob solche Verschärfungen wirklich weiterhelfen. Wir haben in Deutschland bereits ein sinnvolles Gesetzeswerk, wie etwa das Verbot der Holocaustleugnung und andere Paragraphen, um uns gegen Feinde der Demokratie zu schützen. Das Grundproblem bleibt: Gefühle wie Hass kann man nicht mit Gesetzen abschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann man ihnen dann begegnen?

Jensen: Bildungsarbeit ist wichtig. Der Holocaust ist mehr als 70 Jahre danach für viele deutsche Teenager ohne Migrationshintergrund etwas Abstraktes. Der Unterschied zu gleichaltrigen Deutschen mit Migrationshintergrund, deren Großeltern oder Urgroßeltern nicht zur Tätergeneration gehörten, weil sie im Nahen Osten oder anderswo lebten, ist da also gar nicht so groß. Die entscheidende Frage ist, wie man den Völkermord an den Juden relevant für das Leben der Jugendlichen macht. Man muss konkret auf die Biografien eingehen: Zum Beispiel, in dem man bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund der ersten, zweiten oder dritten Generation mit einem Gespräch über eigene Diskriminierungserfahrungen beginnt. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten mit Ausgrenzung von Minderheiten in Deutschland heute vergleichbar oder gleichzusetzen ist.

Zur Person
  • Max-Planck-Institut für Bildungsforschung
    Uffa Jensen, 48, lehrt als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Er forscht zu antisemitischen Gefühlen in Geschichte und Gegenwart. Er ist Autor des Buches "Zornpolitik".

SPIEGEL ONLINE: Die Mehrheit der Demonstranten waren offensichtlich Muslime. Beobachten Sie, dass sich in Deutschland sogenannter importierter Antisemitismus aus muslimischen Kulturkreisen ausbreitet, der sich von jenem Judenhass unterscheidet, der auch nach 1945 hierzulande weiter existiert?

Demonstration am Brandenburger Tor
Getty Images

Demonstration am Brandenburger Tor

Jensen: Eher nicht. Ich finde den Unterschied zwischen diesen beiden Formen weniger entscheidend. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es vor allem den sogenannten sekundären Antisemitismus, zum Beispiel die Verharmlosung oder die Leugnung des Holocausts. Den gibt es auch weiterhin, aber etwas seltener. Zugenommen hat in den vergangenen Jahren stattdessen der israelbezogene Antisemitismus - und zwar in der gesamten deutschen Bevölkerung. Wir sind in der gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte sehr fixiert auf Migranten aus muslimisch geprägten Ländern. Dafür gibt es viele Gründe und auch einige gute. Wir wissen über diese Gruppe aber wissenschaftlich haltbar noch viel zu wenig. Dasselbe trifft zudem auf die großen polnischen und russischen Minderheiten in Berlin zu, also Menschen, die aus Kulturkreisen stammen, die stark antisemitisch geprägt waren und sind. Auch bei ihnen wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht, welche Einstellungen sie zu Juden und zum Antisemitismus haben.

SPIEGEL ONLINE: Viele Juden in Deutschland fürchten sich aber offenbar vor allem vor israelbezogenem Antisemitismus durch Muslime.

Jensen: Das stimmt. Auch deshalb müssen wir uns damit beschäftigen. Zumal die Bedrohung für Juden in Deutschland vor islamistischen Terrorangriffen real ist. Fakt ist aber auch, dass in Deutschland die überwiegende Mehrzahl der antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen verübt wird.

SPIEGEL ONLINE: Und worin liegt der Unterschied zwischen Antisemitismus und Israelkritik?

Jensen: Zunächst gilt: "Israelkritik" als Wort selbst ist einmalig. Es gibt keinen entsprechenden Begriff für ein anderes Land. Niemand spricht doch zum Beispiel von "Spanienkritik". Das heißt, darin steckt eine besondere Fixierung der Öffentlichkeit, immer Israel kritisch betrachten zu wollen. Zwischen kritischen Äußerungen über Israel und israelbezogenem Antisemitismus liegt eine Grauzone. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten zu unterscheiden. Es stellt sich etwa die Frage, ob zwischen Israelis und Juden unterschieden wird. Es gibt circa 14 Millionen Juden auf der Welt, weniger als die Hälfte lebt in Israel. Die Faustregel lautet: Je mehr diese Unterscheidung verwischt wird, desto antisemitischer ist die Äußerung. Außerdem ist klar, wer das Existenzrecht Israels angreift, tendiert zum Antisemitismus. Das ist ja auch bei den Flaggenverbrennungen letztlich der springende Punkt. Durch diese Tat wurde das Existenzrecht Israels angegriffen und damit eben auch eine der Lehren aus dem Holocaust, dass es einen Staat für Juden geben muss. An diesem Punkt wird es schwierig, weiter zu diskutieren - für Juden wie für Nichtjuden.

SPIEGEL ONLINE: Deutsche Juden werden oft auf den Nahostkonflikt angesprochen oder sollen sich zur israelischen Regierungspolitik äußern. Ist damit die Trennlinie schon überschritten?

Jensen: Ja, das passiert oft. Das klassische Beispiel hierfür ist der Besuch des ehemaligen - und bereits verstorbenen - Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Er war 1992 nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen in die Hansestadt gereist. Der dortige Bürgerschaftsabgeordnete Karlheinz Schmidt (CDU) fragte ihn: 'Sie sind deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Ihre Heimat ist Israel. Ist das richtig so? Wie beurteilen Sie die täglichen Gewalttaten zwischen Palästinensern und Israelis?' Daraus folgt: Wer Israelis und Juden in Deutschland gleichsetzt, der sagt, dass deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens Fremde sind und hier nicht leben dürfen. Das ist ein Angriff auf das Existenzrecht von Juden in Deutschland. Dagegen muss sich auch die nichtjüdische Bevölkerung wehren.



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