Berliner Politiker Empörung über antisemitische Rede von Abbas

Palästinenserpräsident Abbas gab in einer Rede den Juden eine Mitschuld am Holocaust - und sorgte für einen Eklat. Außenminister Maas geht auf Distanz, ein Grünen-Politiker fordert Konsequenzen.

Palästinenser-Präsident Abbas
REUTERS

Palästinenser-Präsident Abbas

Von


Die Rede von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas war in ihrem Tenor eindeutig. Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das "soziale Verhalten" der Juden, sagte Abbas jüngst vor dem Palästinensischen Nationalrat, einem Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Es war eine antisemitische Rede, mit der er - nicht zum ersten Mal - dem jüdischen Volk die Mitschuld am Holocaustgab und damit an der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis.

Ein Vorgang, der in der Bundesregierung Empörung auslöste. Außenminister Heiko Maas (SPD), der in seiner Antrittsrede erklärt hatte, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein und diesen Satz auch kürzlich bei einem Besuch in Israel wiederholte, reagierte auf Twitter. Er verwies dabei auf einen zuvor erschienenen Artikel auf SPIEGEL ONLINE über die Rede von Abbas. "Wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein", kommentierte Maas dessen Einlassungen. Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trage Deutschland, die Erinnerung daran bleibe Mahnung und Auftrag, "weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen".

Eine Reihe weiterer Spitzenpolitiker reagierten ebenfalls über Twitter auf die Äußerungen von Abbas. Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff schrieb, solch "perfiden Schrott hört man nicht nur in der arabischen Welt, sondern sogar von gebildeten Führungsfiguren dort". Dies sei unfassbar, "aber nicht neu, leider".

Außenminister Maas in Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem
AFP

Außenminister Maas in Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem

Manchem ging die Stellungnahme von Außenminister Maas nicht weit genug. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Kindler, forderte die Bundesregierung zu konkreten Aktionen auf und verwies auf die Gelder, die aus deutschen und europäischen Mitteln in die palästinensischen Autonomiegebiete fließen. Abbas' Rede sei kein Einzelfall, so der Grüne. "Es ist höchste Zeit, dass mit deutschen und europäischen Steuergeldern keine Terror-Renten und kein Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern finanziert wird, direkt oder indirekt." Wann, so fragte Kindler, reagiere die Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Robert Habeck reagierte auf die Abbas-Rede: "Wenn ich das lese, wird mir nur noch schlecht."

In der Vergangenheit hatten mehrere Grünen-Abgeordnete bei der Bundesregierung nachgefragt, ob Mittel für die Autonomiebehörde auch an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern, sogenannte Märtyrer-Renten, gehe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung im Juni 2017 erklärt, dass "verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren", zugleich aber festgehalten, dass die Bundesregierung keine Budgethilfe für die Autonomiebehörde leiste. Zugleich hatte die Regierung in ihrer umfangreichen Antwort erklärt, die Zahlungen für Inhaftierte und ihre Angehörigen stammten nicht aus dem Haushalt der Autonomiebehörde, sondern aus dem Nationalfonds der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO), der bei Bedarf aus dem Haushalt der Autonomiebehörde aufgestockt werde. (Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung).

Abbas hatte in seiner Rede typisch antisemitische Klischees aneinandergereiht. Der 82-Jährige vertrat auch die Ansicht, dass das jüdische Volk keine historischen Wurzeln in der Region Nahost habe. Adolf Hitler habe die Einwanderung von Juden ins historische Palästina durch einen Deal zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Anglo-Palestine Bank unterstützt, sagte Abbas. Dadurch hätten Juden bei der Einwanderung ihr gesamtes Vermögen über die Bank mitnehmen können.

Tatsächlich konnte das sogenannte Haavara-Abkommen, auf das Abbas anspielt, von 1933 bis 1939 lediglich von etwas mehr als 50.000 Juden genutzt werden. Für den weitaus größeren Teil der rund 300.000 Juden, die insgesamt aus Deutschland ins Ausland emigrieren konnten, war die Auswanderung in der Regel mit erheblichen Vermögensverlusten verbunden, weil das Nazi-Regime ihren Besitz konfiszierte. Nach Kriegsbeginn wurde Juden die Ausreise aus Deutschland de facto unmöglich gemacht.

Abbas betonte allerdings auch: "Ich sage hier nicht, dass Israel entfernt werden solle. Israel existiert, und alles, was ich will, ist ein Staat, sodass wir zusammen in Frieden leben können."

Bereits im Januar hatte Abbas in einer umstrittenen Rede Israel als "koloniales Projekt" bezeichnet, "das nichts zu tun hat mit Juden, die Juden wurden stattdessen als Werkzeug benutzt". Israels Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierte diese Äußerung scharf. Abbas habe "genau das gesagt, was dazu geführt hat, dass er vor Jahren des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung beschuldigt wurde".

In seiner Anfang der Achtzigerjahre vorgelegten Doktorarbeit hatte Abbas den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 hatte er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocaust als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit" bezeichnet.



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.