Antisemitisches Flugblatt Duisburger Linke verbreitet Hetze gegen Israel

Antisemitische Hetze bei der Linkspartei: Der Duisburger Kreisverband der Genossen hat im Internet ein Flugblatt weiterverbreitet, das zum Boykott Israels aufruft. Darauf prangt ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern verwachsen ist. Die Spitze der Bundespartei distanziert sich eilig.

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Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern

Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern


Berlin - Der Kreisverband der Duisburger Linken sorgt mit unappetitlicher Anti-Israel-Hetze für Empörung - nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen. Über ihr Internetangebot haben die Ruhrgebiets-Genossen ein antisemitisches Flugblatt verbreitet, in dem der jüdische Staat als "wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber" verunglimpft wird. Wie einst das deutsche Nazi-Regime mit seinem Appell "Kauft nicht bei Juden" rufen die Autoren des Flyers zum Boykott israelischer Waren auf. "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen", heißt es weiter. Über dem Appell prangen der Slogan "Nie wieder Krieg für Israel!" und ein sehr aussagekräftiges Logo: ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern, dem Symbol des Judentums, verwachsen ist.

Am Mittwoch berichtete zunächst das Internetblog "Ruhrbarone" über die linke Verlinkung zu dem hetzerischen Pamphlet. Dem Bericht zufolge stand das Papier schon seit Jahren zum Download auf den Seiten der Duisburger Genossen bereit, ein Leser des Blogs hatte das Flugblatt jedoch erst jetzt entdeckt. Kurze Zeit nach Beginn der Berichterstattung lief der Link ins Leere. Die aufgeschreckte Bundesspitze der Linken hatte interveniert.

Aus der Parteizentrale in Berlin war zu hören, man habe die Duisburger Genossen am Mittwochnachmittag nach Bekanntwerden aufgefordert, das Angebot zum Download sofort zu löschen - der Kreisverband kam dem nach. "Das ist abscheulich und hat definitiv nichts mit der Politik der Linken zu tun", sagte eine Sprecherin der Linken-Parteispitze. Auch die Bundestagsfraktion distanzierte sich eilig. Ein Sprecher nannte die Hetzschrift "absolut verabscheuungswürdig und widerwärtig".

Bei der Duisburger Linken hatte man zunächst keine Erklärung, warum der Flyer überhaupt im Internetangebot zu finden war. "Die Partei distanziert sich von dem Flugblatt", sagte Sprecher Hans-Werner Rook. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde vorbereitet. Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. "Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn", betonte er.

CDU und FDP sind entsetzt

Der politische Gegner nimmt ihm diesen Ärger nicht ab. Die Linke zeige einmal mehr, "dass sie sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden fühlt, diese sogar offen missachtet", empörte sich Sven Volmering, CDU-Landesvize und Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, erklärte: "Die Linkspartei in Duisburg liefert selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist." Auch die SPD verurteilte die Verbreitung des Flugblatts. Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der Duisburger Sozialdemokraten, forderte vom Kreisverband "eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorgangs".

Die Duisburger Linke fällt nicht zum ersten Mal mit antisemitischen Ausfällen auf. Bereits 2009 hatte der damalige Fraktionschef im Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat, Hermann Dierkes, einen Boykottaufruf gegen Israel unterstützt. Später tauchte im Internet zudem ein Video auf, in dem Dierkes bei einer Veranstaltung in Berlin die Frage des Existenzrechts Israels als "läppisch" bezeichnet.

Die Berliner Linken-Prominenz bemühte sich schon damals genervt um größtmögliche Distanz. "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren", erklärte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im März 2010 - demonstrativ in der "Jerusalem Post".

mit dpa



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