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Antisemitisches Flugblatt: Duisburger Linke verbreitet Hetze gegen Israel

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Antisemitische Hetze bei der Linkspartei: Der Duisburger Kreisverband der Genossen hat im Internet ein Flugblatt weiterverbreitet, das zum Boykott Israels aufruft. Darauf prangt ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern verwachsen ist. Die Spitze der Bundespartei distanziert sich eilig.

Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern Zur Großansicht

Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern

Berlin - Der Kreisverband der Duisburger Linken sorgt mit unappetitlicher Anti-Israel-Hetze für Empörung - nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen. Über ihr Internetangebot haben die Ruhrgebiets-Genossen ein antisemitisches Flugblatt verbreitet, in dem der jüdische Staat als "wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber" verunglimpft wird. Wie einst das deutsche Nazi-Regime mit seinem Appell "Kauft nicht bei Juden" rufen die Autoren des Flyers zum Boykott israelischer Waren auf. "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen", heißt es weiter. Über dem Appell prangen der Slogan "Nie wieder Krieg für Israel!" und ein sehr aussagekräftiges Logo: ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern, dem Symbol des Judentums, verwachsen ist.

Am Mittwoch berichtete zunächst das Internetblog "Ruhrbarone" über die linke Verlinkung zu dem hetzerischen Pamphlet. Dem Bericht zufolge stand das Papier schon seit Jahren zum Download auf den Seiten der Duisburger Genossen bereit, ein Leser des Blogs hatte das Flugblatt jedoch erst jetzt entdeckt. Kurze Zeit nach Beginn der Berichterstattung lief der Link ins Leere. Die aufgeschreckte Bundesspitze der Linken hatte interveniert.

Aus der Parteizentrale in Berlin war zu hören, man habe die Duisburger Genossen am Mittwochnachmittag nach Bekanntwerden aufgefordert, das Angebot zum Download sofort zu löschen - der Kreisverband kam dem nach. "Das ist abscheulich und hat definitiv nichts mit der Politik der Linken zu tun", sagte eine Sprecherin der Linken-Parteispitze. Auch die Bundestagsfraktion distanzierte sich eilig. Ein Sprecher nannte die Hetzschrift "absolut verabscheuungswürdig und widerwärtig".

Bei der Duisburger Linken hatte man zunächst keine Erklärung, warum der Flyer überhaupt im Internetangebot zu finden war. "Die Partei distanziert sich von dem Flugblatt", sagte Sprecher Hans-Werner Rook. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde vorbereitet. Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. "Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn", betonte er.

CDU und FDP sind entsetzt

Der politische Gegner nimmt ihm diesen Ärger nicht ab. Die Linke zeige einmal mehr, "dass sie sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden fühlt, diese sogar offen missachtet", empörte sich Sven Volmering, CDU-Landesvize und Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, erklärte: "Die Linkspartei in Duisburg liefert selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist." Auch die SPD verurteilte die Verbreitung des Flugblatts. Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der Duisburger Sozialdemokraten, forderte vom Kreisverband "eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorgangs".

Die Duisburger Linke fällt nicht zum ersten Mal mit antisemitischen Ausfällen auf. Bereits 2009 hatte der damalige Fraktionschef im Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat, Hermann Dierkes, einen Boykottaufruf gegen Israel unterstützt. Später tauchte im Internet zudem ein Video auf, in dem Dierkes bei einer Veranstaltung in Berlin die Frage des Existenzrechts Israels als "läppisch" bezeichnet.

Die Berliner Linken-Prominenz bemühte sich schon damals genervt um größtmögliche Distanz. "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren", erklärte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im März 2010 - demonstrativ in der "Jerusalem Post".

mit dpa

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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.


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