Antisemitismus-Affäre Doppelter Rauswurf für Hohmann aus der CDU

Die CDU hat nun doch auf die antisemitischen Äußerungen ihres Abgeordneten Martin Hohmann reagiert. Der hessische Politiker soll aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.


Steht vor dem Rauswurf aus Fraktion und Partei: Martin Hohmann
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Steht vor dem Rauswurf aus Fraktion und Partei: Martin Hohmann

Berlin - Fraktionsvorstandsmitglied Maria Böhmer sagte zur Begründung, Hohmann habe zu erkennen gegeben, dass er sich nicht von seinen Äußerungen distanziere. Für den Antrag habe es ein "eindeutiges Votum" gegeben, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union. Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass es eine Gegenstimme gegeben habe.

Merkel will den Antrag auf Fraktionsausschluss selbst stellen. Der öffentliche Druck sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen, sagte sie. Sie habe sich gefragt, ob sie Hohmann noch verteidigen könne. Dies habe sie nicht mehr bejahen können, nachdem es keine "öffentlich glaubwürdige und nachvollziehbare" Distanzierung Hohmanns von seinen umstrittenen Äußerungen gegeben habe. Für einen Ausschluss des Fuldaer Politikers müssten am Freitag zwei Drittel der Fraktionsmitglieder stimmen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte ein Parteiausschussverfahren gegen den Hohmann an. Dies sei eine logische Konsequenz aus der Entscheidung Merkels. Koch und Merkel hatten am Montag mehrfach in der Angelegenheit miteinander telefoniert, wie der hessische Ministerpräsident bestätigte. "Hohmanns Äußerungen (...) haben der Union insgesamt großen Schaden zugefügt", sagte Koch. "Wenn Herr Hohmann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird, kann er auch nicht länger Mitglied der Partei sein", sagte Koch. "Das eine hängt unmittelbar mit dem anderen zusammen. Darüber bin ich mir mit Angela Merkel einig."

Hohmann hatte in einer Rede zum Jahrestag der deutschen Einheit Juden in Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Hohmann war dafür von der Parteispitze zunächst nur gerügt worden. Weiter gehende Strafen hatten Merkel und andere Top-Politiker der Partei bislang abgelehnt. Dafür handelten sich die Christdemokraten massive Kritik von den Regierungsparteien, aber auch aus der CSU ein.

Aus Protest gegen diese Haltung der CDU-Spitze hatten am Sonntagabend bei einem Auftritt Kochs in der Frankfurter Synagoge mehrere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Saal verlassen. Koch distanzierte sich zwar von den Äußerungen Hohmanns, verteidigte aber, dass er Mitglied von Partei und Fraktion bleibe. Der Vorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sprach Hohmann das Recht ab, die Interessen des deutschen Volks als Parlamentarier zu vertreten.



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