Antisemitismus-Affäre Hessen-CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Hohmann ein

Neun Tage vor dem Bundesparteitag in Leipzig hat der Landesvorstand der Hessen-CDU die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ihr Parteimitglied Martin Hohmann beantragt. Zudem wurde Hohmann auch sein Delegiertenstatus für den Parteitag aberkannt.

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 CDU-Mitglied Hohmann: Am Ende einer Parteikarriere
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CDU-Mitglied Hohmann: Am Ende einer Parteikarriere

Berlin - Um 18.20 Uhr wusste Martin Hohmann woran er ist: Der Landesvorstandes hatte sich entschieden, seinen Ausschluss einzuleiten. Das Gremium war am Nachmittag in Sulzbach zusammengetreten und hatte länger getagt als zunächst erwartet worden war.

Hohmann, der wegen einer Rede zum 3. Oktober unter Antisemitismus-Verdacht geraten war, wurde am Freitag gleichzeitig mit einem positiven Bescheid über ein Ausschlussverfahren auch sein Delegiertenmandat auf dem kommenden Bundesparteitag in Leipzig entzogen. Über den Ausschluss selbst, der sich hinziehen kann, muss nun ein Parteigericht entscheiden.

Beide Entscheidungen seien einstimmig gefallen, teilte Generalsekretär Michael Boddenberg. Auch Hohmann hatte daran teilgenommen. "Herr Hohmann ist angehört worden. Er hatte die Chance, seine bisherigen Aussagen zu widerrufen. Diese Chance hat Hohmann nach unserem Eindruck nicht genutzt", sagte Boddenberg.

In einer schriftlichen Erklärung verweist die Hessen-CDU auf Hohmanns Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Die Landespartei könne zu keiner anderen Wertung als die Bundestagsfraktion kommen, heißt es darin. "Würde dem Fraktionsausschuss kein Parteiausschluss nachfolgen, könnte Herr Hohmann im Deutschen Bundestag weiter im Namen der CDU sprechen."

Nach der Satzung der hessischen CDU kann ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn der Betreffende gegen Grundsätze der Union verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Die Entscheidung fällt ein Parteigericht auf Antrag des Landes- oder Kreisvorstands. In schwer wiegenden Fällen ist eine Art Parteiausschluss mit Sofortwirkung möglich.

Mit dem Verlust seiner Mitwirkungsrechte verliert Hohmann sein Recht, als Delegierter auf dem Parteitag zu erscheinen.

Eine solche Erwartung war in den letzten Tagen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geäußert worden. Der Parteitag beginnt am 30. November und endet am 2. Dezember. Befürchtet worden war, dass Hohmanns Anwesenheit auf dem Parteitag die eigentlich zur Debatte anstehenden großen Reformthemen in der Gesundheitspolitik überschattet hätte. Hohmann als Delegierter vor den Fernsehkameras und unter den Parteimitgliedern, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Podium - solche Bilder wollte die CDU-Führung tunlichst vermeiden.

Erwartungen der CDU

 CDU-Politiker Merkel und Koch: Ende gut, alles gut?
DDP

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In der CDU-Führung war im Vorfeld fest mit der Einleitung des Ausschlussverfahrens gerechnet worden. Der Landesvorsitzende Roland Koch, eigentlich innerparteilicher Konkurrent Merkels, hatte sich in den vergangenen drei Wochen in dieser Frage loyal verhalten, auch wenn er auf der letzten CDU-Vorstandssitzung in Berlin sich darüber beschwert hatte, dass die CDU-Vorsitzende zu spät ihre veränderte Haltung mitgeteilt hatte. Auf Anraten Merkels war Hohmann zunächst eine Rüge vom CDU-Präsidium - und Vorstand ausgesprochen worden, eine Woche später folgte dann vor der Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ihr Ausschlussantrag. Der plötzliche Gesinnungswechsel hatte gehörigen Unmut erzeugt: Bei der abschließenden Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion vergangenen Freitag hatten 28 Abgeordneten gegen den Ausschluss aus der Fraktion gestimmt, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig, fünf Abgeordnete fehlten - nur 79 Prozent der Fraktion waren Merkels Kurs gefolgt.

Kritik in Hessen

In der Hessen-CDU war vor der Sitzung des Landesvorstands der geplante Ausschluss Hohmanns, der sich ein Jahr lang hinziehen könnte, heftig kritisiert worden - wenn auch nicht von prominentem Führungspersonal. Im Vorfeld hatte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Peter Gabler, der CDU-Chefin Merkel schlechtes Krisenmanagement und Führungsschwäche vorgehalten. Zugleich verlangte der Jungpolitiker nachdrücklich eine zweite Chance für Hohmann. Das "C" im Namen der Partei bedeute auch, "Nächstenliebe und Vergebung zu praktizieren."

Gabler befand sich mit seiner Forderung nicht allein. Er halte nichts von einem Ausschluss Hohmanns aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder aus der Partei, wurde der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann am Donnerstagabend in Agenturen zitiert. Hohmann, so Lehmann, werde zu einem "Sündenbock" gemacht.

Lehmann stellt klar

 Kardinal Lehmann: Distanzierung von Hohmann, aber kein Ausschluss
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Am späten Freitagnachmittag sah sich Lehmann gezwungen, seine Aussage, die er in Landau gemacht hatte, klarzustellen. "Ich habe Herrn Hohmann weder einen Sündenbock genannt noch Stellung zu seinem Ausschlussverfahren genommen", so der Kardinal.

Ihm sei es darum gegangen, "auf das bisher noch Unvollkommene der Auseinandersetzung, vor allem in der Öffentlichkeit und in den Medien, aufmerksam zu machen". Lehmann betonte, es gebe in der deutschen Bevölkerung immer noch einen "Bodensatz" antijüdischer Ressentiments. Auch die "Hektik" bei der Hohmann-Affäre zeige, "wie viel da noch unerledigt ist". Ihm wäre es "sympathischer gewesen", wenn die CDU von Anfang an aufgezeigt hätte, wo zwischen den "unverantwortlichen Aussagen" Hohmanns und ihrem Programm keine Übereinstimmung bestehe.

Ein Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion oder sogar aus der Partei sei nicht das einzige Mittel, um die notwendige Auseinandersetzung zu leisten. Lehmann fügte hinzu: "Sonst könnte leicht ein Eindruck entstehen, dass man bei solchen Verfahren Mechanismen anwendet, die Ähnlichkeit hätten mit der Verwerfung eines 'Sündenbocks'". Entscheidender sei die inhaltliche Auseinandersetzung.



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