Antisemitismus-Affäre Hohmann soll Posten verlieren

Nach dem Willen von CDU-Chefin Angela Merkel soll der hessische Abgeordnete Martin Hohmann künftig nicht mehr als Berichterstatter im Bundestags-Innenausschuss auftreten. Einige Unions-Kollegen und der Zentralrat der Juden forderten nach Hohmanns antisemitischen Äußerungen zusätzlich dessen Ausschluss aus der Fraktion.


CDU-Rechtsaußen Hohmann: "Es war nicht meine Absicht"
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CDU-Rechtsaußen Hohmann: "Es war nicht meine Absicht"

Berlin - Merkel wolle Hohmann den Posten als Berichterstatter im Innenausschuss für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter entziehen, hieß es am Sonntag in Unions-Kreisen. Darüber hinaus gebe es derzeit jedoch keine Festlegungen, sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag in Berlin.

Merkel unterstützt damit die strikte Auffassung ihres Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Dieser hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ganz gleich, wie sich Martin Hohmann äußert: Diese Position (als Berichterstatter) muss er sofort aufgeben. Wenn er weiter so stur bleibt, dann muss er mit weiteren Konsequenzen rechnen. Dann schließt er sich selbst aus der Fraktionsgemeinschaft aus."

Ein Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sagte am Sonntag, dieser habe Hohmann bei einem Telefonat sehr deutlich gemacht, dass er seine Äußerungen für unakzeptabel halte und missbillige. "Er hat ihn dringend aufgefordert, sich zu entschuldigen und ihm alle möglichen Konsequenzen vor Augen geführt, wenn er dies nicht tut." Daraufhin erklärte Hohmann: "Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen. Es war nicht meine Absicht, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe."

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer forderte dennoch den Ausschluss Hohmanns. "Wenn das Hohmanns Denke ist, hat er weder in der CDU noch in der Unionsfraktion etwas zu suchen", sagte Schummer dem "Kölner Stadt- Anzeiger". Seine Fraktionskollegin Ursula Heinen sagte der Zeitung: "Die Rede war klar antisemitisch. Ich habe Probleme, mit so jemandem in einer Fraktion zu sitzen." Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderten ein Parteiordnungsverfahren gegen Hohmann.

Auch in anderen Parteien verstummte die Kritik nach Hohmanns Entschuldigung nicht. Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, blieb bei seiner Forderung, dass sich die CDU von ihrem Abgeordneten trennen müsse. Er forderte von Hohmann, sich für den gesamten Inhalt der Rede zu entschuldigen. Die Gleichsetzung von "Bolschewiken" und Juden - Standard-Stereotyp der nationalsozialistischen Propaganda - stehe immer noch im Raum. Hinzu komme, dass Hohmann mehrfach durch Minderheitenfeindlichkeiten und extremen Nationalismus aufgefallen sei. "Er hat kaum Gelegenheiten ausgelassen, andere zu diffamieren."

Der Zentralrat der Juden forderte ebenfalls einen Ausschluss Hohmanns aus der CDU-CSU-Fraktion. Nach eigenen Angaben wird überdiese eine eine Klage wegen Volksverhetzung geprüft. Auch wenn Hohmann seine Äußerungen über Juden relativiert habe, könne von einer ernst zu nehmenden Entschuldigung keine Rede sein, hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats.

Vor seiner Entschuldigung hatte Hohmann seine Äußerungen über die Juden und den Begriff "Tätervolk" mehrfach verteidigt. "Ich bin bei der Wahrheit geblieben", sagte er noch am Samstag der "Fuldaer Zeitung". Er habe in der Rede "genau das Gegenteil" von dem ausgeführt, was ihm vorgeworfen werde.

Hohmann hatte bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda gesagt, vor allem jüdisch-stämmige Bolschewisten seien für die Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich. "Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen." Später kam er zu dem Schluss, dass "weder die Deutschen, noch die Juden ein Tätervolk" seien.



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