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Antisemitismus-Affäre: Nach Ostern plant Hohmann seine Wiederauferstehung

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Das Parteigericht der Hessen-CDU will nach den Feiertagen erstmals über den Ausschluss ihres umstrittenen Mitglieds Martin Hohmann verhandeln. Die Parteispitze rechnet mit einem längeren Verfahren. Derweil mobilisieren die Hohmann-Freunde weiter den Widerstand gegen den Rauswurf ihres Idols.

 CDU-Mitglied Hohmann: Notfalls will er vor das Verfassungsgericht ziehen
DPA

CDU-Mitglied Hohmann: Notfalls will er vor das Verfassungsgericht ziehen

Berlin - Die großformatigen Solidaritätsanzeigen für Martin Hohmann kamen zur rechten Zeit. In mehreren überregionalen Tageszeitungen wurde da nicht nur für das baldige Erscheinen eines Buches mit dem Titel "Der Fall Hohmann" geworben, das der frühere ZDF-Moderator Fritz Schenk geschrieben hat. Mehr noch zielten die Anzeigen, vor rund zwei Wochen geschaltet, auf die beginnenden Verhandlungen vor dem Parteigericht der Hessen-CDU ab.

Vier Monate, nachdem die Unions-Bundestagsfraktion den Christdemokraten wegen einer als antisemitisch interpretierten Rede aus ihren Reihen hinauswarf und die hessische CDU das Ausschlussverfahren aus der Partei einleitete, ist es nun so weit - der Fall Hohmann wird offiziell verhandelt. "Es wird einen Termin des Parteischiedsgerichts nach Ostern geben", bestätigte der Sprecher der Hessen-CDU, Michael Brand, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Datum und Ort für die Zusammenkunft des dreiköpfigen Gremiums bleiben weiterhin unter Verschluss - vor allem aus Sorge um einen Medienauftrieb. Klar ist: Am ersten Verhandlungstag wird der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg und der vom Landesvorstand beauftragte Anwalt dabei sein. Erwartet wird auch Hohmann mit seinem Rechtsvertreter. Mit einer baldigen Entscheidung des Parteigerichts rechnet aber niemand in der Spitze der hessischen CDU. "Wir gehen von einem längeren Verfahren und mehreren Sitzungen aus", so Brand.

 Abgeordnetenstuhl Hohmanns: Aus der Fraktion ausgeschlossen
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Abgeordnetenstuhl Hohmanns: Aus der Fraktion ausgeschlossen

Seitdem der Landesvorstand einstimmig das Ausschlussverfahren gegen Hohmann Mitte November beschloss, hat es zwischen den Anwälten beider Seiten einen regen Schriftwechsel gegeben. Hohmann, jetzt fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag, will auf jeden Fall in der CDU bleiben. Notfalls werde er sein Recht auf Mitgliedschaft bis zum Bundesverfassungsgericht erstreiten, erklärte er vor kurzem.

Das von der Hessen-CDU angestrengte Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Fulda dürfte in der Tat nicht einfach sein - ein Parteiausschluss setzt parteischädigendes Verhalten oder einen Verstoß gegen die Grundsätze der CDU voraus. Hohmann bestreitet vehement, eine antisemitisch gefärbte Rede gehalten zu haben, und sieht sich als Opfer einer Medienkampagne.

Verschleppte die CDU das Verfahren?

Unlängst konnte der Reserveoffizier Hohmann an der publizistischen Front einen ersten Erfolg erzielen. Mitte März wurde dem "Stern" vom Frankfurter Oberlandesgericht per einstweiliger Verfügung die Behauptung untersagt, der Abgeordnete habe in seiner umstrittenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden als Tätervolk bezeichnet. Die Äußerung "Juden sind ein Tätervolk" sei wörtlich nicht gefallen, so das Gericht. Im Gesamtzusammenhang seiner Rede erscheine die Auslegung, dass Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet habe, zwar möglich, aber nicht zwingend. Die Illustrierte sei daher nicht berechtigt, seine eigene Interpretation als Tatsachenbehauptung darzustellen, formulierten die Richter. Die Hohmann-Unterstützer jubelten auf ihrer Homepage.

Noch scheint der Fall Hohmann keineswegs ausgestanden. Dass das Parteigericht erst im April zusammenkommt, brachte der hessischen CDU kürzlich in einem Kommentar der "FAZ" den Vorwurf ein, das Verfahren zu verschleppen. Von "Trickserei" war gar die Rede. "Unsinn" sei das, erklärt Parteisprecher Brand: "Das Verfahren läuft nach Regularien ab, auf die wir keinen Einfluss haben." Die CDU-Hessen handele sorgfältig, denn sie müsse aufpassen, "dass sie sich nicht wegen Verfahrensfehlern angreifbar macht".

Koch sagte, "wo die Grenzen sind"

 Hessens CDU-Chef Koch: Zeigen, wo die Grenzen sind
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Hessens CDU-Chef Koch: Zeigen, wo die Grenzen sind

Trotz der Kampagne der Hohmann-Freunde - die hessische CDU hält unbeirrt an dem Ausschlussverfahren fest. Hohmann habe seine "zweite Chance" gehabt, sie aber nicht wahrgenommen, erinnert Sprecher Brand an die Versuche von Partei und Bundestagsfraktion, Hohmann zum Widerruf seiner kruden Tätervolk-Thesen zu bewegen. Auch das Erscheinen eines Buches des Ex-Fernsehjournalisten Schenk, in dem mit den Medien und der Unionsführung abgerechnet wird, beobachtet man in Wiesbaden gelassen. Es sei nichts weiter als der Versuch, an einer Legende weiter zu stricken, so Kochs Sprecher Brand: "Nicht die CDU hat Martin Hohmann viel zugemutet, sondern Martin Hohmann hat uns viel zugemutet."

So wird das Verfahren nach Ostern vor dem Parteigericht in seine entscheidende Phase treten. Auch wenn es innerhalb der Hessen-CDU noch gelegentlich grummelt. Vor zwei Wochen verteidigte Landeschef Roland Koch vor den Delegierten des Landesparteitages noch einmal das Ausschlussverfahren. Eine große Volkspartei mit einer großen politischen Bandbreite müsse die Kraft haben zu sagen, "wo die Grenzen sind". Ansonsten, so Koch, "zerreißt es sie".

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