Gauck zu judenfeindlichen Demos "Wir wollen Antisemitismus nicht hinnehmen"

Nach antisemitischen Parolen bei Anti-Israel-Kundgebungen verlangt Bundespräsident Gauck mehr Zivilcourage von den Deutschen. Die Kanzlerin warnt vor einem "Angriff auf Freiheit und Toleranz".

Präsident Gauck: "Antisemitismus wird nicht geduldet"
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Präsident Gauck: "Antisemitismus wird nicht geduldet"


Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel mehr Zivilcourage verlangt. "Ich möchte alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet", sagte der Staatsschef am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen das nicht hinnehmen. Weder unsere Strafverfolgungsbehörden noch die Polizei noch wir Bürgerinnen und Bürger. Der Präsident schon gar nicht."

Gauck reagierte damit auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte. Unter anderem skandierten Demonstranten auf dem Kurfürstendamm in Berlin: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein." Viele davon kamen aus dem Kreis von türkisch- oder arabischstämmigen Einwanderern. Dort ist die Empörung über schon mehr als 650 getötete Palästinenser besonders groß.

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Der Bundespräsident äußerte sich nach einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. "Wir hier in Deutschland freuen uns darüber, dass in diesem Land Nachkommen der Menschen wohnen, die andere Deutsche vom Erdboden vertilgen wollten", sagte Gauck. "Für uns ist das eine Freude, dass es jüdische Gemeinden gibt. Diese Menschen sollen hier in Sicherheit leben. Und sie leben in Sicherheit."

Das Staatsoberhaupt bezeichnete Deutschland als "Land des Rechts" und "Land der Toleranz". Gauck fügte hinzu: "Antisemitismus, auch wenn es neu ist, wenn er aus ausländischen Gesellschaften importiert wird, der wird genau so wenig geduldet wie ein alter autochthoner Antisemitismus, den es in einigen rechtsradikalen oder linksradikalen Milieus gibt. Wir nehmen alles ernst."

"Angriff auf Freiheit und Toleranz"

Graumann würdigte das Engagement des Bundespräsidenten und anderer Politiker, die den Juden jüngst versichert hatten, sie seien in Deutschland willkommen und mit ihren Sorgen nicht allein. In den vergangenen Tagen hätten sich viele Politiker zu Wort gemeldet, um "gegen die schauderhaften antisemitischen Ausfälle auf deutschen Straßen klar Stellung zu nehmen", fügte der Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland hinzu. "Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Diese Stellungnahmen haben uns gut getan."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die antisemitischen Slogans als "Angriff auf Freiheit und Toleranz" und auch als "Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern". "Dies können und wollen wir nicht hinnehmen", gab Vize-Regierungssprecher Georg Streiter die Kanzlerin wieder. Antisemitische Straftaten würden in Deutschland "konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" verfolgt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, verurteilte die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Angriffe. "Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen, hat in unserer Gemeinde nichts zu suchen", sagte Mazyek.

Befürchtet wird, dass es in den kommenden Tagen bei weiteren Kundgebungen neue Beschimpfungen geben wird. Sorge macht der Polizei unter anderem eine Demonstration zum sogenannten Al-Kuds-Tag am Freitag in Berlin, zu der Tausende Menschen erwartet werden. Dort hatten Demonstranten in vergangenen Jahren auch schon zur "Vernichtung" Israels aufgerufen. Am Freitag sind auch mehrere Gegenkundgebungen geplant.

syd/heb/dpa/AFP/Reuters

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