Antisemitismus "Das Anwachsen rechtsextremer Einstellungen ist erschreckend"

In der Gesellschaft macht sich eine neue Form des Antisemitismus breit. Das beklagt Gert Weisskirchen, der persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Interview fordert er mehr Geld für Basis-Initiativen gegen Rechtsextremismus.


Neonazis in Dresden: "Es kommt darauf an, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht gegen rechten Extremismus"
DDP

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Frage:

Immer öfter hört man in Deutschland Ansichten wie "Die Juden müssen sich immer überall einmischen". Ist Antisemitismus wieder salonfähig geworden?

Weisskirchen: Es gibt gegenwärtig eine gefährliche Mischung aus einem festgefügten, insbesondere in der rechtsextremen Szene anzutreffenden alten Bild von Juden, die sich immer und überall einmischen und versuchen, Dominanz zu erlangen, und einer neuen Form des Antisemitismus. Dieser verwechselt Kritik an israelischem Regierungshandeln mit dem Wiederauftauchen eines kollektiven Judenbildes mit einer ganzen Reihe negativ besetzter Faktoren. Diese neue Form hat sich relativ stark bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet.

Frage: Wenn deutsche Schüler heute den Begriff Holocaust nicht mehr einordnen können, glauben Sie dann, dass in den Schulen genug getan wird?

Weisskirchen: Laut einer BBC-Umfrage kann etwa die Hälfte der Briten mit dem Begriff Holocaust nichts anfangen. Das heißt, dass es offensichtlich generell in den Schulen Versäumnisse gibt. In Deutschland müssen wir alle sehr viel mehr tun, damit Bildung und Erziehung aufklärerisch bleiben und die Geschichtstatbestände im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden.

Frage: Nach rechtsextremistischen Anschlägen ist oft als Reaktion zu hören, diese schadeten dem Ansehen Deutschlands und damit dem Wirtschaftsstandort. Ist das die einzige Lehre, die wir aus dem Holocaust gezogen haben?

Weisskirchen: Da findet etwas statt, das von der eigenen Verantwortung abgespalten ist. Es geht im Kampf gegen Antisemitismus weniger um das Bild, das Deutschland in der Welt zeigt. Zuallererst muss es darum gehen, dass wir Deutsche nicht wollen dürfen, dass Diskriminierung und Rassismus unser friedliches Zusammenleben stören oder gar zur Explosion treiben. Wir müssen als Deutsche um unserer selbst Willen alles tun, damit Fremdenhass keine Chance hat.

Frage: Die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftskrisen und dem Erstarken rechter Kräfte sind bekannt. Ist die momentane Situation in Deutschland gefährlich?

Weisskirchen: Man kann in der Tat in einigen Regionen erschreckt sein über das Anwachsen rechtsextremer Einstellungen, etwa in Sachsen. Es kommt darauf an, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht gegen rechten Extremismus, und dass einfache Antworten auf komplexe soziale Lagen abgewehrt werden. Arbeitslosigkeit kann nicht mit diktatorischen Elementen bekämpft werden - in allen Diktaturen werden zuallererst Arbeitnehmer ihrer Freiheitsrechte beraubt.

Frage: Ist Rechtsextremismus nur ein ostdeutsches Problem?

Weisskirchen: Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche Welle auch nach Westdeutschland schwappt. Es gibt keinen einfachen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus, aber bei sozialen Notlagen können einfache und populistische Erklärungen natürlich leichter Fuß fassen, und Rechtsextreme können vorstoßen. Die demokratischen Parteien müssen diese Gefahr genau erkennen und mit allen politischen Mitteln versuchen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Frage: Wie soll man auf das Erstarken Rechter reagieren?

Weisskirchen: Das Wichtigste ist, dass die demokratischen Parteien keinen Platz freimachen für das Eindringen extremer politischer Vorstellungen. Demokratische Parteien müssen ihren Platz behaupten und ausbauen, und wenn sie das tun und Ansprechpartner für Bürger sind und bleiben, dann haben Rechtsextreme keine Chance. In Ostdeutschland können wir sehr genau beobachten, dass überall dort, wo demokratische Parteien sich in einzelnen lokalen Handlungsfeldern zurückziehen, Rechtsextreme eine leichte Chance haben, in diese frei werdenden Räume einzudringen.

Frage: Wäre mehr Geld für Anti-Rechts-Initiativen vor Ort nicht sinnvoller als ein NPD-Verbot, das letztlich nur Symptome bekämpft?

Weisskirchen: Die zivilgesellschaftlichen Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus müssen verstetigt werden. Da müssen Bund, Länder und Gemeinden alle finanziellen Mittel einsetzen, damit diese Barrieren gegen den Ansturm von Rechtsextremisten erhöht und gefestigt werden. Die Haushaltsberatungen für 2006, die jetzt beginnen, müssen genau zu diesem Zweck überprüft und wo nötig auch erweitert werden.

Frage: Ist Rechtsextremismus ein deutsches oder ein europäisches Problem?

Weisskirchen: In Deutschland haben wir ja schon einmal gesehen, was passiert, wenn die Demokraten nicht klar und hart genug von Beginn an Rechtsextremismus bekämpfen. Man darf da nicht nachlässig werden, sondern jeder in Europa muss an seinem Ort alles dafür tun, damit Rechtsextremismus sich nicht festsetzen kann. Das mag in anderen Ländern etwas zurückhaltender bewertet werden, aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte glaube ich, dass wir Deutschen alles tun müssen, um von Beginn an Rechtsextremisten aus dem Feld zu schlagen.

Die Fragen stellte Mirjam Mohr, AP



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