Antisemitismus-Debatte Karsli aus FDP-Fraktion ausgetreten - Möllemann entschuldigt sich

Der Druck von Demonstranten und FDP-Parteispitze hat gewirkt. Der umstrittene parteilose Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat seinen Austritt aus der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion erklärt, behält aber sein Landtagsmandat. Zugleich entschuldigte sich Jürgen Möllemann - aber nicht direkt bei Michael Friedman, den er angegriffen hatte. Der Zentralrat der Juden reagierte sofort.


Missglückte Partnerschaft: Jamal Karsli (l.) und Jürgen Möllemann (r.) am Donnerstagmorgen im Düsseldorfer Landtag
DDP

Missglückte Partnerschaft: Jamal Karsli (l.) und Jürgen Möllemann (r.) am Donnerstagmorgen im Düsseldorfer Landtag

Düsseldorf - Im Düsseldorfer Landtag teilte der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef Möllemann mit, Karsli habe ihm diese Entscheidung am Vorabend in einem Brief mitgeteilt. Er habe sie damit begründet, Schaden von der FDP abwenden zu wollen. Karsli war wegen anti-israelischer Äußerungen in die Kritik geraten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Mittwoch Möllemann ultimativ dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Karsli bis Montag aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wird. Andernfalls könne er nicht mehr vertrauensvoll mit seinem Stellvertreter Möllemann zusammenarbeiten. Zudem hatten vor der FDP-Bundeszentrale mehr als 2000 Demonstranten gegen Möllemann als Verteidiger Karslis demonstriert. Initiator der Kundgebung war Berlins jüdische Gemeinde.

Keine direkte Entschuldigung an Friedman

Jürgen Möllemann (l.) ist einen Irrweg gegangen - jetzt führt wieder Guido Westerwelle das Kommando
DDP

Jürgen Möllemann (l.) ist einen Irrweg gegangen - jetzt führt wieder Guido Westerwelle das Kommando

Im Machtkampf in der FDP-Spitze hat sich damit wieder Parteichef Guido Westerwelle durchgesetzt - dank des öffentlichen Drucks. Sein Stellvertreter Möllemann entschuldigte sich zugleich nach langem Drängen für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Dazu sagte Möllemann im Landtag: "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen." Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, mit seinem "gehässigen" Auftreten selbst für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu sein. Auf eine ausdrücklich an Friedman gerichtete Entschuldigung verzichtete er jedoch.

Kritik an FDP im Landtag

In seiner Sitzung am Donnerstag verurteilte der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen jede Form von Antisemitismus. In dem Beschluss wird die FDP scharf kritisiert. Teile der Partei nutzten "antiisraelische und antisemitische Stimmungen, um aus wahltaktischen Gründen gezielt rechtspopulistische Tendenzen zu verstärken". Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden FDP-Abgeordneten. Die Liberalen warfen den anderen Fraktionen vor, sich zum Richter über die FDP zu machen.

Zentralrat der Juden bietet Gespräch an

Wirkte als Katalysator: Anti-FDP-Demo in Berlin
AP

Wirkte als Katalysator: Anti-FDP-Demo in Berlin

Unterdessen teilte der Zentralrat der Juden in Deutschland mit, er sehe nach den jüngsten Entwicklungen im Antisemitismus-Streit den Weg frei für ein Gespräch mit der FDP. "Nachdem Herr Karsli nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion in Düsseldorf ist und sich Jürgen Möllemann bei den Juden entschuldigt hat, steht unsererseits einem Gespräch mit der FDP nichts mehr im Wege", sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in Düsseldorf.

SPD begrüßt Entscheidung, aber...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, hat die Entschuldigung des stellvertretenden FDP-Parteichefs Jürgen Möllemann vor dem Düsseldorfer Landtag begrüßt. "Damit ist ein wichtiger Teil von Klarkeit geschaffen worden", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. Er schließe nicht aus, dass die geplante Entschließung im Bundestag zum jüdischen Leben in Deutschland nun auch von der FDP mit unterzeichnet werden könne. Schmidt fügte jedoch hinzu: "Die FDP bleibt aber weiter unter Beobachtung, was ihre übrige Tätigkeit betrifft."

Karsli behält Mandat

Bleibt der Politik erhalten: Jamal Karsli
AP

Bleibt der Politik erhalten: Jamal Karsli

Ein Augenmerk wird damit sicherlich auch auf dem Auslöser der Affaire ruhen. Jamal Karsli kündigte an, sein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag nicht niederzulegen. "Die Menschen erwarten von mir, dass ich meine Stimme auch weiter erhebe", sagte er am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Karsli wies erneut Vorwürfe zurück, er sei antisemitisch oder antijüdisch. Er werde aber nicht aufhören, die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zu kritisieren.

Pieper will Schlussstrich ziehen

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper äußerte sich erfreut darüber, dass der umstrittene Politiker Jamal Karsli die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens nun verlasse. "Ich begrüße es, dass wir jetzt endgültig einen Schlussstrich unter die Debatte Karsli machen können", sagte die FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Von einem Schlussstrich unter der Debatte über Jürgen Möllemann sprach sie nicht.

Westerwelle: Möllemann bleibt

Das Schicksal Möllemanns machte dagegen Guido Westerwelle deutlich, in dem er die Gemeinsamkeiten mit seinem Stellvertreter betonte. Er dankte Möllemann in Berlin dafür, dass er sich im Düsseldorfer Landtag beim Zentralrat der Juden entschuldigt habe. Damit gabe Möllemann für Klarheit gesorgt. "Jürgen Möllemann ist mein Stellvertreter. Er bleibt mein Stellvertreter", sagte Westerwelle, der Möllemann am Mittwoch noch ein Ultimatum gestellt hatte.

Möllemann will Karsli weiter als Kollegen

Jürgen Möllemann selbst hofft nach seiner Entschuldigung bei den Juden in Deutschland auf ein Ende des Antisemitismus-Streits. "Wir haben zum zweiten Mal die Hand ausgestreckt und ich hoffe, dass nicht erneut draufgehauen wird", sagte Möllemann am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Er hoffe, dass der Antisemitismus-Vorwurf damit vom Tisch sei und der Streit nicht mehr fortgesetzt werde.

Möllemann äußerte sich zugleich fassungslos zur Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli solle nach seinem Rückzug aus der FDP-Landtagsfraktion auch sein Landtagsmandat niederlegen. Er selbst wolle den mittlerweile partei- und fraktionslosen Karsli weiter als Kollegen behandeln.



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