Antisemitismus-Skandal 108 Abgeordnete waren frühzeitig über Hohmann-Rede informiert

Wurde der Hinweis kollektiv verschlampt? Bereits am 26. Oktober, vier Tage bevor die Medien über die umstrittene Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann berichteten, wurde der komplette Text nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 108 Parlamentariern per E-Mail zugesandt: an Minister, einen Parteichef - und den CDU-Generalsekretär. Ihre Büromitarbeiter zeigten sich zerknirscht.

Von Yassin Musharbash


Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann: "Bildet Euch Eure eigene Meinung..."
dpa

Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann: "Bildet Euch Eure eigene Meinung..."

Berlin - Unter den Adressaten befinden sich unter anderem die Büros von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), FDP-Chef Guido Westerwelle und Petra Pau von der PDS. Insgesamt landete die Mail, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, in den Rechnern von 108 Abgeordneten aller Parteien. Abgeschickt hatte sie ein in der rechten Szene bekannter Aktivist am Sonntag, den 26. Oktober. Vier Tage später erst berichtet der Hessische Rundfunk in einem Beitrag von der mit antisemitischen Klischees durchsetzten Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Wer die Mail öffnete, konnte folgenden Vorspann lesen: "Liebe Freunde/-innen, Lest es selbst, und bildet Euch Eure eigene Meinung...". Dann folgte die "Ansprache von Martin Hohmann, MdB zum Nationalfeiertag, 3. Oktober 2003". Hohmann hatte in dieser Rede in einem historischen Exkurs über die russische Revolution Juden in Verbindung mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht.

Kritisierte schon Hohmanns Rede von 2001: SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy
SPIEGEL ONLINE

Kritisierte schon Hohmanns Rede von 2001: SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy

Doch allzu viele Abgeordnete dürften diese Mail nicht gelesen haben. Anders der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Mitarbeiter faxte ihm die Rede am 29. Oktober, woraufhin Edathy Recherchen anstellte.

Reaktionen aus den Abgeordnetenbüros

In anderen Bundestagsbüros der Mail-Empfänger zeigte man sich am Dienstag zerknirscht; als man erfuhr, dass sie eigentlich hätten gewarnt sein können. Den meisten Mitarbeitern scheint die Mail nicht aufgefallen zu sein. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ebenfalls einer der Adressaten, hat die Rundmail beispielsweise mit Sicherheit nicht gelesen. Seine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro hatte den Absender - einen rechtsradikalen Aktivisten - bereits vor Längerem auf die "Junkliste" gesetzt. "Die Internetadresse von Laurenz Meyer wird regelmäßig mit rechten Mails von dieser Person beballert", erklärte ein Parteisprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich die Reaktion im Büro des PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Die Ostdeutsche beschäftigt sich zwar schon seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus, stellt auch regelmäßig Anfragen zu rechtsradikalen Vorfällen an das Bundesinnenministerium, doch die Mails dieses Absenders werden auch bei ihr umgehend gelöscht. Ihr Mitarbeiter erklärte: "Wir schmeißen das raus, weil er ein Nazi ist. Hätten wir gewusst, was der Inhalt ist, hätten wir das für Frau Pau ausgedruckt."

Die Abgeordneten-Mitarbeiterin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte: "Wenn es sich nicht um eine gezielte Anfrage an den Abgeordneten handelt, selektiere ich." Weil die betreffende Mail so viele Adressaten hatte, habe sie sie gleich aussortiert.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurde die Mail mit der Hohmann-Rede, die am vorvergangenen Sonntag an 108 Abgeordnete versandt worden war, nicht vorgelegt. "Wir müssen sortieren", sagt ein Mitarbeiter in Trittins Abgeordnetenbüro und weist darauf hin, dass an Montagen bis zu 270 Mails bearbeitet werden müssen. Da sei auch eine Menge Müll darunter.

Hohmanns Vergangenheit

Im Gegensatz zu seinen Kollegen war dem SPD-Abgeordneten Edathy der CDU-Parlamentarier Hohmann schon seit längerem ein Begriff. Bereits vor zwei Jahren war ihm eine Rede Hohmanns zum 3. Oktober aufgefallen. Damals hatte er den Christdemokraten in einem Brief darauf hingewiesen, dass seine Rede im Internet veröffentlicht worden war. Im Herbst 2001 ging Edathy noch davon aus, dass es sich dabei möglicherweise um eine Fälschung handelte. "Ich halte den Text für schlimm und kann mir nicht vorstellen, dass er von Ihnen stammt", schrieb der SPD-Abgeordnete im Oktober 2001 an Hohmann. Die Rede enthalte "eine Gleichsetzung der Terrorangriffe in New York vom September 2001 mit den Angriffen der Alliierten auf Berlin gegen Ende des 2. Weltkrieges", so Edathy in seinem Brief.

"Aufstachelnde Gegenüberstellung von Christentum und Islam"

Auch beinhalte sie "eine mehr als problematische, pauschalisierend gehaltene und geradezu zur Konfrontation aufstachelnde Gegenüberstellung von Christentum und Islam". Edathy damals abschließend: "Da ich es nicht für denkbar halte, dass Sie als Bundestagsabgeordneter eine solche Rede gehalten haben können, wollte ich Sie auf die Veröffentlichung gerne hinweisen, damit Sie ihr entgegentreten können."

Eigentlich hatte Edathy, sozialdemokratischer Abgeordneter aus Niedersachsen, beabsichtigt, auch auf die diesjährige Rede Hohmanns mit einem Brief zu reagieren. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse, nachdem der Inhalt der Rede in den Medien bekannt geworden war.



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