Antisemitismus: Verfassungsschutz sieht ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten

Der Verfassungsschutz beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Ideologische Allianzen gefährlicher Gruppierungen Zur Großansicht
dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz: Ideologische Allianzen gefährlicher Gruppierungen

Hamburg - Der Zwischenfall machte auch international Schlagzeilen: Am dritten Juniwochenende sollte bei einem multikulturellen Fest im Norden von Hannover eine achtköpfige Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde auftreten. Doch das im Zeichen der kulturellen Verständigung stehende Fest endete abrupt. Kinder und Jugendliche mit arabischem Migrationshintergrund attackierten die Gruppe mit Steinwürfen, eine Tänzerin wurde leicht verletzt.

Der Fall wurde schnell als deutlicher Ausdruck antisemitisch motivierter Feindseligkeit verstanden und sorgte auch in der muslimischen Gemeinde für Empörung. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Aiman Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland klar, dass er kein Ausdruck eines prinzipiellen, von allen Muslimen geteilten Judenhasses sei: "Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat."

Experten sehen das etwas anders: Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt".

Während die Rechtsextremisten einen "mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus" kultivierten, seien die Islamisten "auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert" und verträten "antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können". In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden "eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt". Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen "arabischen Migrationshintergrund".

Internationaler Trend

Schlagzeilen machte Ende Juni auch der offenbar spontane, sich aus einem Gespräch ergebende Angriff eines Palästinensers auf zwei junge israelische Touristen in einer Berliner Discothek. Im April dokumentierte die Universität Tel Aviv einen wachsenden Trend hin zu antisemitischen Übergriffen. So soll sich die Zahl gewalttätiger Übergriffe 2009 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben auf das höchste in den letzten 20 Jahren registrierte Niveau. Besonders stark sei dieser Trend in einigen europäischen Ländern zu sehen, vor allem in Großbritannien und Frankreich. Erstmals lösten muslimische Täter dabei Neonazis als Haupttätergruppe ab.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet.

Auch in den Niederlanden ist der Trend spürbar. In Amsterdam wird derzeit erwogen, gewaltbereite Antisemiten durch den Einsatz von sogenannten "Lockjuden" in traditioneller Tracht zu identifizieren. Der bizarr anmutende Vorschlag wurde von einem muslimischen Politiker in die Diskussion gebracht, nachdem muslimische Jugendliche Mitte Juni von einem TV-Team dabei gefilmt worden waren, wie sie einen Rabbi auf offener Straße anpöbelten und bedrohten.

Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit "erschreckend hoch", sagte Graumann in einem Gespräch mit dem "Focus". Im April regte der Zentralrat an, das Amt eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen.

pat

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insgesamt 101 Beiträge
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1. linker Antisemitismus
MonaM 11.07.2010
Zitat von sysopDer Verfassungsschutz beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705829,00.html
Das ist nun wirklich nichts Neues. Nicht neu ist weiterhin, dass sich zu dieser rassistischen Allianz auch ein Teil der Linken gesellt, man denke nur an gewisse Äußerungen eines gewissen Prof. Dr. Norman Paech, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Dieses Phänomen nennt man meines Wissens Querfront...
2. Antisemitisch?
ayzyo 11.07.2010
Seit wann denn ist angeblicher Hass oder auch echter Hass auf Israel per se antisemitisch? Ist das hier die Diskussionsvorgabe, die Begriffsklärung, der Neusprech, innerhalb derer dieser Artikel diskutiert werden muss? Wird da nicht etwas einem persönlich Missliebiges der Einfachheit halber erstmal zu Hass und antisemitisch erklärt, um das eigene Hirn nicht zu sehr mit kritischen Hinterfragen belasten zu müssen? Oder anders gefragt: Welche ideologische Brille hatte der Sysop denn heute auf? Oder war es der Hangover von gestern? Dass Israel immer wieder Scheisse baut, und dass diese Scheisse offen diskutiert wird, werden darf, werden muss, hat weder mit Hass auf Israel noch mit Antisemitismus irgendetwas zu tun. Dass irgendwann vor meiner Zeit Auschwitz war, bedeutet doch nicht, dass ich meinen Verstand abgebe, sobald es um Israel heute geht, dass ich Beifall klatsche, wenn aus Israel ein Furz ertönt. Ich bitte, bei allem Verständnis für Israel und seine Probleme, für die Komplexheit seiner Situation, doch um eine neutrale Wortwahl, auch bei der Diskussionsvorgabe in SPON.
3. Gemeinsamkeiten?
laosichuan 11.07.2010
Zitat von sysopDer Verfassungsschutz beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705829,00.html
Für die meisten Rechtsradikalen sind doch wohl die Muslime der Feind Nummer eins.
4. Deutliche Differenzierung bitte!
I.Steinicke 11.07.2010
Im Artikel findet eine bedenkliche Gleichsetzung von Muslimen und Islamisten statt. Klar ist, dass Islamisten auch Muslime sind. Islamisten sind jedoch Extremisten innerhalb der Gruppe der Muslime. Das ist wie bei den Neonazis und den Deutschen. Diese Differenzierung wird in der einleitenden Zusammenfassung auch noch klargestellt. Später jedoch wird diese Unterscheidung aufgegeben. Zu ungunsten der nicht islamistischen Muslime: "Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Aiman Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland klar, dass er kein Ausdruck eines prinzipiellen, von allen Muslimen geteilten Judenhasses sei: 'Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.' Experten sehen das etwas anders: Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi- Szene und islamistisch (sic!) geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hin." Wenn die Aussage von Fromm einen Widerspruch zur Aussage von Mayzek darstellen soll, dann nur wenn man muslimisch gleichbedeutend zu islamistisch versteht, was jedoch im Widerspruch zur Einleitung ist. Durch diese Rhetorik wird den Muslimen unterstellt, sie seien mehrheitlich antisemitische Extremisten! Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob der Autor diese Rhetorik bewusst oder unbewusst gewählt hat. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass dieser Fehler umgehend korrigiert wird!
5. ...
M. Michaelis 11.07.2010
Zitat von sysopDer Verfassungsschutz beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705829,00.html
Es zeigt sich einmal mehr dass der Kampf gegen Rechts eine gefährliche Verengung darstellt. Was unsere Demokratie braucht ist Kampf gegen Extremismus egal ob er von rechts, links oder religiös fundiert ist. Vor allem im Hinblick auf antijüdische Ressentiments besteht eine gefährliche Einigkeit aller extremistischer Strömungen in Deutschland. Vor allem die Migration gefährdet das Bewusstsein um die historische Verantwortung Deutschlands. Statt dessen wird neues antijüdisches Gedankengut importiert. Es braucht nicht viel Phantasie dass die demografische und sozilogische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte durch ein erstarken antjüdischer Idelogien geprägt sein wird.
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