Antisemitismus-Vorwurf: Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden

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Es kracht zwischen der Linken und dem Zentralrat der Juden: Genossen aus dem Westen würden einen "geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben", schimpft der Zentralrat. Die Linke reagiert, wie sie es am besten kann: mit heftigem Streit in den eigenen Reihen. 

Gesine Lötzsch: "Es gibt in der Partei Die Linke keinen blindwütigen Israel-Hass" Zur Großansicht
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Gesine Lötzsch: "Es gibt in der Partei Die Linke keinen blindwütigen Israel-Hass"

Hamburg - Die Linke möchte sich ein bisschen feiern: "Den Nazis keinen Fußbreit", so steht es am Montag stundenlang ganz oben auf der Internetseite der Partei. Mehrere hundert Menschen hätten sich am Wochenende vor der Parteizentrale in Berlin versammelt, um einen Aufmarsch der rechtsradikalen NPD zu verhindern. Es gibt ein Foto dazu, darauf wehen die roten Fahnen der Genossen. Parteichefin Gesine Lötzsch habe zudem das sofortige Verbot der NPD gefordert, heißt es im Text.

So sieht sich die Linke selbst: als entschlossene Kämpferin gegen den Rechtsextremismus.

Nur ist es eben so, dass aus der Partei auch immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die wohl auch bei Rechtsextremisten auf Beifall stoßen würden: Geht es um Israel, sind bei manchen Linken antijüdische Ressentiments zu hören. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Partei jetzt attestiert, dass besonders Genossen aus dem Westen unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden würden. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR", schrieb Zentralrats-Chef Dieter Graumann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Die Kritik saß.

Parteichefin Lötzsch selbst antwortet am Montag auf die Vorwürfe Graumanns: "Es gibt in der Partei Die Linke keinen blindwütigen Israel-Hass." Diese Kritik sei "nicht angemessen". Der Parteivorstand habe bereits vor Wochen beschlossen, dem Antisemitismus "überall in der Gesellschaft entgegenzutreten". Sie wolle zudem das Gespräch mit Graumann suchen, dies habe sie mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden ebenfalls vor längerer Zeit vereinbart. Parteivize Halina Wawzyniak nannte den Beitrag Graumanns "wenig hilfreich" für eine Klärung der Antisemitismus-Debatte in der Linken.

"Kauft keine Produkte aus Israel"

Graumann hatte in seinem Beitrag einige Beispiele mitgeliefert, die auf Empörung beim Zentralrat der Juden gestoßen waren:

  • Etwa das von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger. Die 60-Jährige hatte im Mai auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal gesprochen und dabei einen Schal mit einem Aufdruck getragen, auf dem eine Karte des Nahen Ostens zu sehen war - ohne Israel.
  • Oder den Boykottaufruf für israelische Waren, den der Duisburger Kreisverband der Genossen vor wenigen Wochen auf seiner Homepage verbreitet hatte. "Kauft keine Produkte aus Israel", war auf dem Flugblatt zu lesen. Das Land sei ein "Schurkenstaat und Kriegstreiber". Ein krudes Logo ergänzte den Appell: ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern zusammengewachsen war.

Israel-Kritik sei nicht "per se antisemitisch", so Graumann, "aber Israel für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen - das ist absurd". Zwar gebe es in der Linken vor allem im Osten vorbildliches antifaschistisches Engagement, aus manchen Vorgängen im Westen würde aber "skrupellose Kälte und eisige Gefühllosigkeit" sprechen.

Graumann appellierte an die Linke, sich ernsthaft mit den Vorgängen in der Partei auseinanderzusetzen, "die mehr als nur ein klein wenig antisemitische Züge aufweisen" würden. Es reiche nicht, die Antisemitismus-Kritik pauschal zurückzuweisen, es würden auch keine Fraktionsbeschlüsse gegen den Antisemitismus ausreichen.

Streit um die "Antisemitismus-Erklärung"

Damit sprach Graumann gleich den nächsten wunden Punkt der Genossen an - den fraktionsinternen Streit um eine Antisemitismus-Erklärung. Am 7. Juni hatte die Linke-Fraktion einen Beschluss mit dem Titel "Entschieden gegen Antisemitismus" gefasst. Darin hieß es unter anderem, dass die Abgeordneten der Linken "auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen" würden. Man werde sich "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen".

Israel-kritische Abgeordnete hatten allerdings vor der Abstimmung zu der Erklärung den Raum verlassen, um einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen, rechneten aber später mit dem Papier ab und sprachen von einem "Maulkorberlass". Fraktionschef Gregor Gysi ließ sich davon offenbar beeindrucken. In der kommenden Woche will er ein neues Papier zur Debatte stellen. "Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht. Ich halte nichts davon, den Begriff Antisemitismus inflationär zu behandeln", hatte er zuletzt in einem Interview mit der parteinahen Zeitung "Neues Deutschland" gesagt.

Knickt Gysi wegen der rebellierenden Israel-Kritiker in den eigenen Reihen ein? Manche Genossen freuen sich schon: Dem Fraktionschef gehe "der Arsch auf Grundeis, aber nicht nur wegen der Medien, sondern vor allem wegen des rechten Flügels, der offen mit Spaltung der Partei droht", hatte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unmittelbar nach der Fraktionssitzung am 7. Juni auf Facebook geschrieben - Hunko zählt zum fundamentalistischen Flügel der Genossen.

Gysi - "ein Getriebener"

Die Realos in der Partei sind entsetzt über Gysis Pläne. Linken-Schatzmeister Raju Sharma sprach sich klar dagegen aus, die in der Bundestagsfraktion umstrittene Antisemitismus-Erklärung durch einen neuen Beschluss aufzuweichen. "Das würde ich nicht unterstützen - und da wäre ich nicht der Einzige", sagte Sharma. Gysi agiere in der Antisemitismus-Debatte "nur noch wie ein Getriebener", sagte Sharma. "Mit einem neuen Beschluss würde sich Gysi nur selbst schaden. Er sollte darauf unbedingt verzichten."

Die Kritik des Zentralrats der Juden kann Sharma nur zu gut verstehen - Vertretern des linken Parteiflügels attestiert Sharma fehlendes Gespür in ihrer Haltung zu Israel: "Wenn in meiner Partei die israelische Regierung kritisiert wird, mangelt es häufig an Achtsamkeit. Wir müssen aber auch auf Gefühle des israelischen Volkes Rücksicht nehmen, die sich aus der Geschichte des Landes ergeben", betont Sharma.

Die Antisemitismus-Debatte in der Linken hatte vor vier Wochen durch eine Studie zweier Sozialwissenschaftler neue Dynamik erhalten: Samuel Salzborn von der Universität Gießen und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig bescheinigten der Partei darin, dass in ihr israel- und judenfeindliche Positionen "innerparteilich immer dominanter" würden. Gysi hatte die Studie als "Blödsinn" bezeichnet.

Immerhin gab es für Gysi am Montag auch ein bisschen Lob: Der Fraktionschef der Genossen, der bereits 2008 in einer Rede vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung den linken Antizionismus gegeißelt und seine Genossen zur "Solidarität mit Israel" aufgefordert hatte, sei eine "ehrenwerte Stimme" in der Linken, schrieb Zentralratspräsident Graumann in seinem Gastbeitrag - fügte aber hinzu, dass der Befreiungsschlag "aus dem Kerker des Israel-Hasses" vorerst "spektakulär missglückt" sei.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 170 Beiträge
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1. ....
sever 20.06.2011
Man hat vom Zentralrat schon lange nichts mehr gehört.., von der Linke auch! Das aktuelle Dissens stellt für Beide eine klassische Win-win-Situation! War es etwa abgesprochen?
2. Hier könnte Ihre Werung stehen!!!
marcus1011 20.06.2011
Zitat von severMan hat vom Zentralrat schon lange nichts mehr gehört.., von der Linke auch! Das aktuelle Dissens stellt für Beide eine klassische Win-win-Situation! War es etwa abgesprochen?
Wenn ich ganz ehrlich sein darf....ich bin sogar sehr froh darüber von beiden lange Zeit nix mehr gehört zu haben!! Von mir aus kann das ein Dauerzustand werden!!!!
3. Linke Rumeierei
axstein 20.06.2011
Zitat von sysopEs kracht*zwischen der Linken und dem Zentralrat der Juden: Genossen aus dem Westen würden einen "geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben", schimpft der*Zentralrat. Die Linke reagiert, wie sie es am besten kann: mit heftigem Streit in den eigenen Reihen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769441,00.html
So ist es! Die rote Linie wird genau dann von deutschen Linken (nicht allen, aber einer ganzen Reihe von ihnen) und deutschen Rechten überschritten, wenn sie sich mit politischen Strömungen verbünden oder gemein machen, die das Existenzrecht des Staates Israels grundsätzlich in Frage stellen. Dies ist dann keine bloße Kritik an der Poltik des Staates Israel mehr, sondern schlicht die Forderung nach seiner Beseitigung. Indem man den Juden einen eigenen Staat verweigert, frönt man munter einer weiteren Spielart des Antisemitismus, der scheinheilig als Antizionismus daherkommt. Kritik an der Politik Israels ist glaubwürdig, wenn sie neben dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat auch Israel als Staat akzeptiert. Bei einer ganzen Reihe von Linken ist diese schlichte Selbstverständlichkeit noch nicht angekommen.
4. ...
Rodri 20.06.2011
Sowohl die Linke, als auch der Zentralrat der Juden krabbeln seit Jahren nahe an der Bedeutungslosigkeit herum. Kein Wunder, dass die jetzt alles tun, um in den Medien zu landen. Wobei aber auch gesagt werden muss, dass man zwischen der Israel-Politik gegenüber den Palästinensern und dem jüdischen Glauben deutlich unterscheiden muss. Es gibt Millionen Juden, die es gar nicht witzig finden, was der israelische Staat macht. Und was die Kritiker gerne selbst weglassen. In ihrem Rassismus erklären sie alle Israelis für Juden... und ich dachte Christien und Muslime sind auch israelische Bürger (wenn auch aus Sicht der Juden zweiter oder dritter Klasse)...
5. Verfassungsfeindlichkeit der Linken
Berlinjoey 20.06.2011
Zitat von sysopEs kracht*zwischen der Linken und dem Zentralrat der Juden: Genossen aus dem Westen würden einen "geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben", schimpft der*Zentralrat. Die Linke reagiert, wie sie es am besten kann: mit heftigem Streit in den eigenen Reihen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769441,00.html
Wie so oft, bestätigt sich auch beim Thema Antisemitismus eine alte Regel: die extremen Ränder rechts und links, sind sich näher als der politischen Mitte. Nur zum Unterschied zu den Rechten, wird die Verfassungsfeindlichkeit der Linken ignoriert oder verniedlicht.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
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Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.