Antisemitische Demonstrationen Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderung

Die antisemitischen Proteste in Berlin sollen Konsequenzen haben. Die Polizei soll in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, solche Kundgebungen zu verbieten oder aufzulösen, fordert der Zentralrat der Juden.

Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
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Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden


Als Reaktion auf die antisemitischen Demonstrationen hat sich der Zentralrat der Juden für Gesetzesänderungen ausgesprochen, um solche Kundgebungen von vornherein zu untersagen oder schneller auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Am Freitag und Sonntag waren in Berlin Hunderte Menschen bei propalästinensischen Protesten auf die Straße gegangen. Offiziell wollten sie gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels demonstrieren. Die Proteste waren geprägt von antisemitischem und antiisraelischem Hass, mehrere Israel-Fahnen wurden verbrannt. Die Polizei nahm mehrere Menschen vorübergehend fest. (Lesen Sie hier mehr über die antisemitischen Proteste in Berlin.)

"Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen". Es dürfe keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.

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Jerusalem-Entscheidung: Proteste in Berlin

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth sprach sich für ein schärferes Vorgehen aus: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen." Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte : "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich."

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte." Der SPD-Politiker betonte: "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht." Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Vorfälle in Berlin verurteilt.

brk/dpa

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