Politisches Klima durch AfD "Antisemitismus ist unverhohlener geworden"

Den Kampf gegen den Antisemitismus hält der neue Bundesbeauftragte für eine zentrale Aufgabe. Er wirft der AfD vor, das politische Klima rauer gemacht und den Erinnerungskonsens aufgekündigt zu haben.

Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (Archiv)
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Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (Archiv)


Bei der Erinnerung an die Ermordung der Juden in Nazi-Deutschland steht die AfD nach Einschätzung des neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, abseits. "Der Antisemitismus ist schon unverhohlener geworden", sagte Klein. Dies habe wohl auch damit zu tun, dass das politische Klima insgesamt roher geworden sei. "Die AfD hat dazu beigetragen", führte Klein aus.

Ein Beispiel dafür sei die Erinnerungspolitik. "Wenn Björn Höcke von der AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, dann kündigt diese Partei den breiten Konsens auf, den es bisher über die Parteigrenzen hinweg in dieser Frage gab", fügte Klein hinzu. Eine große Herausforderung werde es für ihn sein, dem "Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft" entgegenzutreten.

Klein erklärte, es sei wichtig, dass im Schulunterricht auch über den Nahostkonflikt gesprochen wird, "denn natürlich war der Holocaust ein wichtiger Faktor bei der Gründung des Staates Israel". Daraus erkläre sich auch, weshalb Israel "ein so wehrhaftes Land" sei.

Felix Klein, designierter Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
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Felix Klein, designierter Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung

Durchschaubares Manöver der AfD, "das sich gegen die Muslime richtet"

Über das Judentum und die jüdische Kultur werde im Schulunterricht fast ausschließlich im Kontext des Nationalsozialismus gesprochen, beklagte Klein. Das sei falsch. "Bei den Schülern bleibt dann oftmals nur hängen, "die Juden sind Opfer und Israel ist ein Problemstaat". Dass sich die AfD als Verbündeter Israels und der jüdischen Verbände darstelle, sei ein "durchschaubares Manöver, das sich gegen die Muslime richtet".

Die Flüchtlinge seien, was den Antisemitismus angehe, ein weiteres Problemfeld, betont Klein. Leider versuchten Salafisten und andere radikale Gruppierungen, Einfluss auf sie zu gewinnen. Hier müssten die Sicherheitsbehörden wachsam sein. In Berlin hatte zuletzt die Gürtelattacke eines syrischen Flüchtlings auf einen arabischen Israeli mit Kippa für Empörung gesorgt. Klein sagte, Antisemitismus sei in den Großstädten sicher weiter verbreitet als auf dem Land.

Bundesweites Erfassungssystem für Übergriffe einrichten

Klein will ein bundesweites Erfassungssystem für antisemitische Taten schaffen - auch für Vorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Erste Anlaufstelle für die Betroffenen sollten die jüdischen Gemeinden sein, schlug er vor. Zusätzlich sollte pro Bundesland ein Ansprechpartner bei der Polizei benannt werden.

Der 50-jährige Klein tritt sein neues Amt im Bundesinnenministerium an diesem Dienstag an. Der Jurist war als Diplomat auf Auslandsposten in Kamerun und Italien. Zuletzt war er als Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für Antisemitismusfragen und die Beziehungen zu jüdischen Organisationen zuständig. Jüdische Verbände und Gemeinden in Deutschland hatten Kleins Ernennung für den neu geschaffenen Posten einhellig begrüßt.

yes/dpa



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