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Antiterrorkampf: Union will Schutzlücken schließen

Nach den Anschlägen in London begann in Deutschland umgehend die Diskussion um schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Während Union und Polizei noch vor der Wahl neue Anti-Terror-Gesetze wollen, warnen Koalition und FDP vor Aktionismus.

Berlin - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ist sogar für eine Sondersitzung des Bundestages. "Wir müssen jetzt Schutzlücken schließen und dürfen damit nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten", sagte der CDU-Innenpolitiker den "Ruhr Nachrichten" mit Blick auf die voraussichtliche Neuwahl im September.

Bosbach sagte, zum wirksameren Schutz vor möglichen Terroranschlägen müsse nun endlich eine gemeinsame Antiterrordatei eingerichtet werden. Auch gelte es, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. Für die bisherige Kronzeugenregelung müsse es dringend eine Nachfolgeregelung geben.

SPD, Grüne und FDP halten dagegen die bestehenden Gesetze für ausreichend, um Terroristen zu bekämpfen. Der Innenexperte der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte eine Sondersitzung der Parlaments ab: "Wir sollten jetzt nicht in Aktionismus verfallen", sagte er der Zeitung. "Es gibt keine Lücken in der Gesetzgebung." Nach Ansicht der FDP könnte allenfalls die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) drang in der "Passauer Neuen Presse" darauf, eine zentrale Antiterrordatei einzuführen: "Sie ist seit Jahren überfällig. Auch der Bundesinnenminister weiß, dass es hier Defizite gibt. Bisher ist das aber an den Grünen gescheitert." Außerdem müsse das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin zusammengelegt werden und dürfe nicht länger in zwei voneinander getrennten Häusern arbeiten. "Hier mangelt es an der Koordination."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte außerdem eine langfristige Aufbewahrung von Telefonverbindungen. "Bei Festnahmen Terrorverdächtiger muss durch einen richterlichen Beschluss sichergestellt werden, dass man die Handydaten auswerten darf", sagte Freiberg der "Welt".

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert von der Bundesregierung eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Es habe seit den Anschlägen vom 11. September keine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitspolitik gegeben, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Klaus Jansen, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

"Zudem ist die Politik in einem Handlungsloch, seit sich der Bundestag vor einer Woche quasi verabschiedet hat", fügte er hinzu. Wichtige Gesetze wie die Islamistendatei und Defizite bei der Informationsverwertung blieben deshalb auf der Strecke, sagte Jansen. Die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik sei noch nicht in der gebotenen Weise modernisiert worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der "Berliner Zeitung", bevor man über weitere Maßnahmen spreche, müsse man abwarten, welche Erkenntnisse die britischen Behörden über die Attentäter gewinnen könnten. "Wer heute schon sagen kann, was aus London folgt, der will aus dem Entsetzen über diese schrecklichen Anschläge politisch Kapital schlagen."

Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Ich sehe nicht, dass man aus diesen schrecklichen Ereignissen Gesetzgebungsbedarf ableiten kann." Man dürfe "jetzt nicht vorschnell und überbordend reagieren und immer neue Sicherheitspakete auf den Tisch legen". Verbesserungen seien allerdings bei der Zusammenarbeit der Behörden denkbar, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sieht auch der FDP-Innenexperte Max Stadler so.

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