Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht keine "rote Linie" im Flüchtlingskompromiss

CDU und CSU haben sich beim Thema Flüchtlinge geeinigt. Vor dem Beginn der Gespräche über eine mögliche Jamaikakoalition kritisieren FDP und Grüne das Abkommen.

Anton Hofreiter
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Anton Hofreiter


Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche.

"Wir stehen vor schwierigen Gesprächen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion. Mit Blick auf den Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik sagte er, keine der beteiligten Parteien könne in die Gespräche mit der Erwartung gehen, seine Position zu hundert Prozent durchzusetzen. Für die Grünen sei ein humaner Umgang mit Flüchtlingen von großer Bedeutung. Als "rote Linie" habe er den Flüchtlingskompromiss allerdings nicht wahrgenommen.

Grüne wollen keine Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsländer"

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Unionsforderung nach weiterer Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Dabei habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der "Rheinischen Post". Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".

Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab, da sie "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards" hinauslaufe.

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz will die Union über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus verhindern.

Kubicki: "Zahlen sind Schall und Rauch"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die unionsinterne Einigung lediglich als Ausgangspunkt für weitere Gespräche. FDP und Grüne seien nicht "dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union", sagte Kubicki im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Diesbezügliche Absprachen zwischen FDP und Grünen könnten "eine tragfähige Grundlage für Kompromisse" sein. Zur geforderten Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge sagte er: "Zahlen sind Schall und Rauch."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte, dass die CSU mit dem mit der CDU vereinbarten Kompromiss "sehr zufrieden" sei. Es sei ein "konkretes Maßnahmenbündel" vereinbart worden, wie eine Grenze von 200.000 Flüchtlingen erreicht werden könne, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Zur Kritik der Grünen an Entscheidungs- und Rückführungszentren sagte er, diese hätten in diesem Punkt "ein erhebliches Wissensdefizit".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sprach sich derweil für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger von Flüchtlingen aus. "Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt", sagte Marx. Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Anton Hofreiter in Zeile und Teaser fälschlich als Grünen-Chef bezeichnet, tatsächlich ist er Fraktionschef. Wir haben den Fehler korrigiert.

bam/afp



insgesamt 18 Beiträge
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INGXXL 10.10.2017
1. Da die Koalition Jamaika
Alternativ los ist. Werden die Grünen die Kröte schlucken. Welche andere Koalitionen sind sonst möglich?
hevopi 11.10.2017
2. Diese ganzen Diskussionen,
Meinungen und Gegensätze lassen sich m.E. nur durch eine Bürgerabstimmung lösen. Wichtig ist doch, dass die Bundesbürger in dieser Abstimmung mehrheitlich eine Position vertreten und sich die Regierung daran zu halten hat.
schlauchschelle 11.10.2017
3. Wie ich schon mehrfach sagte:
Alle Beteiligten werden sich so lange biegen, drehen und winden, bis zu Weihnachten Jamaika steht. Der jeweiligen Parteibasis und uns Wählern wird man schon mit irgendwelchen Luftphrasen so das Hirn vernebeln, dass man die Wärme, welche beim über-den-Tisch-ziehen entsteht, als Nestwärme empfindet. Die Aussicht, ENDLICH wieder am Fleischtrog zu hocken und sich keine Gedanken mehr machen zu müssen, ist einfach zu verlockend, Hauptsache MACHT. Jamaika wird für uns nur folgendes bedeuten: Den ungehemmten Griff in unsere Geldbörse, der Kahlschlag im Sozialen, ungebremste Willkommenskultur gepaart mit Grünen-Muttermilch-reflexartiger Bevormundung "Du darfst das nicht, das ist verboten, Du sollst nicht, lass es ja sein" usw. usf. Dann lieber 4 Jahre Groko, da fiele wenigstens die Oberlehrerattitüde der Grünen weg. Man kommt sich vor wie Artisten unter der Zirkuskuppel: Ratlos....
dirk1962 11.10.2017
4. Rückgrat zeigen
sollten FDP und Grüne bei den Gesprächen mit der Union. Wenn die Gemeinsamkeiten für Jamaika nicht reichen, dann ist das so. Beide Parteien müssen im Hinterkopf haben, dass Merkels Verfallsdatum annähernd erreicht und bei möglichen Neuwahlen schon überschritten ist.
Freidenker10 11.10.2017
5. Überschrift
Süß das die Grünen wenigstens noch so tun als irgendwas Jamaika stoppen könnte. Blöderweise können die Grünen aber nicht verbergen total gierig auf Ministerien zu sein, also werden die am Ende alles mitmachen...
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