Grünen-Fraktionschef Hofreiter "Niemand bei uns unterschätzt Frau Merkel"

Was erhoffen sich die Grünen von Jamaika? Fraktionschef Hofreiter spricht über das Risiko zu regieren, die Möglichkeit von Neuwahlen - und warum ein Bündnis mit Union und FDP letztlich doch kein echtes Projekt wäre.

Fraktionschef Hofreiter
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Fraktionschef Hofreiter

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Herr Hofreiter, wie groß ist für Sie als Linksgrüner die Vorfreude auf die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und FDP?

Hofreiter: Die Gespräche sind eine große Herausforderung, die politische Lage ist kompliziert. Aber selbstverständlich sind wir als Demokraten gesprächsbereit und gehen konstruktiv in die Sondierung.

SPIEGEL ONLINE: Klingt schmerzhaft. Kann Jamaika für Sie im Erfolgsfalle mehr werden, etwa ein neubürgerliches Projekt?

Hofreiter: Nein, Jamaika ist kein Projekt. Es wäre ein Bündnis auf Zeit, das sich keiner ausgesucht hat. Und die Grünen sind keine bürgerliche Partei. Wir sehen uns als Stimme der progressiven Kräfte unserer Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie uns mal, was Sie sich von Jamaika versprechen.

Hofreiter: Dass die Partner so unterschiedlich sind, kann ja auch Vorteile haben. Ein Beispiel: Wenn Sie an die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie etwa im Automobilbereich denken: Wir Grünen haben den Anspruch, die Autoindustrie ökologisch zu modernisieren; die Union achtet sehr auf Stabilität. Das kann man produktiv zusammenbringen. Kurz gesagt: Die Union passt auf, dass es nicht zu schnell geht. Und wir sorgen dafür, dass es so schnell wie möglich passiert.

Zur Person
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    Anton Hofreiter, 47, zog 2005 in den Bundestag ein, von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Seit 2013 ist Hofreiter neben Katrin Göring-Eckardt Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Der promovierte Biologe gehört zum linken Flügel der Partei. Hofreiter, der aus Bayern stammt, hatte sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 beworben - unterlag aber in der Urwahl.

SPIEGEL ONLINE: Muss in einem Jamaika-Koalitionsvertrag eine Deadline für den Verbrennungsmotor stehen?

Hofreiter: Natürlich muss beim Verbrennungsmotor etwas geschehen. Andere Länder haben bereits weitreichendere Regelungen getroffen, regelrechte Fahrverbote, wovon bei uns ja nicht die Rede ist. Uns Grünen geht es dagegen allein um Regeln für Neuzulassungen, nicht für die Nutzung vorhandener Autos. Wenn man keinen ordnungspolitischen Rahmen setzt, werden die modernen Autos künftig in China, den USA, Japan oder Frankreich gebaut.

SPIEGEL ONLINE: Also keine Jahreszahl für das Ende des Verbrennungsmotors im Koalitionsvertrag?

Hofreiter: Ich sondiere nicht mit SPIEGEL ONLINE, sondern mit Union und FDP.

SPIEGEL ONLINE: Wie grün muss Jamaika sein, damit Sie am Ende mitgehen können?

Hofreiter: Ich ziehe keine roten Linien in der Öffentlichkeit. Aber es ist ja bekannt, was wir im Zehn-Punkte-Plan beschlossen haben. Dort sind sehr konkrete Punkte drin, etwa der Kohleausstieg, der Familiennachzug für Geflüchtete oder zur sozialen Gerechtigkeit, wie das Familienbudget oder die Bürgerversicherung. Und selbstverständlich muss es bei unseren Inhalten vorangehen. Dass sich CDU und CSU jetzt in der Zuwanderungsfrage auf einen Formelkompromiss geeinigt haben, ist deren Grundlage, wir haben unsere Verhandlungsgrundlagen. Ich bin gespannt und neugierig, was in den Sondierungen daraus wird.

Parteilinker Trittin
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Parteilinker Trittin

SPIEGEL ONLINE: Die Union will höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen, außer es kommen mehr. Also Obergrenze light - machen Sie da mit?

Hofreiter: Zahlen sind in diesem Zusammenhang Schall und Rauch. Es kommt darauf an, dass wir einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen finden. Übrigens: Ich habe diese Zahl nicht als rote Linie der Union wahrgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die Überschrift für ein mögliches Jamaika-Bündnis lauten?

Hofreiter: Ich will keine Überschriften für Jamaika formulieren, sondern die Voraussetzungen skizzieren. Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden. Außerdem muss sie für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sowie von Sicherheit und Bürgerrechten arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben schon nach der Bundestagswahl 2013 mit der Union sondiert - ohne Erfolg. Warum stehen die Chancen nun besser?

Hofreiter: Der Unterschied ist, dass diesmal nicht gleich wieder die SPD in die Bresche springt und sich der Union als Koalitionspartner anbietet. Die Sozialdemokraten wollten damals den Mindestlohn - den haben sie bekommen und dafür alles billiger gemacht als die Grünen. Diesmal aber will die SPD in die Opposition, CDU und CSU werden uns gegenüber also kompromissbereiter sein.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat jedes Spekulieren auf eine Neuwahl als "Missachtung des Wählervotums" gebrandmarkt. Sehen Sie das genauso?

Hofreiter: Wir nehmen die Jamaika-Gespräche ernst, und wir wollen eine Regierung bilden. Aber wir machen nicht bei einer Stillstandkoalition mit, das ist auch klar. Man kann nur selbstbewusst verhandeln, wenn man auch die Bereitschaft hat zu gehen. Angst ist ein schlechter Ratgeber, egal ob es die Angst vorm Scheitern der Gespräche, vor Neuwahlen oder vor den Folgen von Jamaika für uns Grüne ist.

SPIEGEL ONLINE: Helfen Sie uns bitte einmal beim grünen Personaltableau für eine mögliche Koalition. Wer ist bei Ihnen der führende Parteilinke - Jürgen Trittin oder Anton Hofreiter?

Hofreiter: Ich bin Fraktionsvorsitzender, momentan geschäftsführend im Amt. Und ich verstehe mich nicht als linker oder Realo-Vorsitzender, sondern als Vorsitzender aller Abgeordneten. Bei den Sondierungen und möglichen Verhandlungen werde ich darauf achten, dass wir konstruktiv arbeiten, und ich werde auch sagen, wenn es nicht läuft, wenn nichts Vernünftiges für uns bei den Gesprächen herauskommt.

SPIEGEL ONLINE: Wer mit Merkel regiert, der verliert. So erging es ihren Koalitionspartnern FDP und SPD. Warum sollte das bei den Grünen anders sein?

Hofreiter: Ich bin Naturwissenschaftler, aus zwei Fällen leite ich noch keine Serie ab. Niemand bei uns unterschätzt Frau Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Warum wollen die Grünen im Jamaika-Fall das Außenministerium und nicht das Finanzministerium?

Hofreiter: Vor Beginn der Gespräche werden keine Posten verteilt, das kommt ganz zum Schluss. Natürlich ist das Finanzressort auch für die Grünen spannend: Es hat eine hohe Bedeutung, weil es steuernd in der Regierung ist und auch auf europäischer Ebene großen Einfluss hat.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Jamaika-Gesprächspartnern werden Sie besonders gut zurechtkommen?

Hofreiter: Es ist kein Geheimnis, dass man mit Volker Kauder und Peter Altmaier gut reden kann. Und es ist auch bekannt, dass ich mit Alexander Dobrindt per Du bin. Im Einzelgespräch ist er höflicher als in der Zeitung.

DER SPIEGEL live in der Uni mit Anton Hofreiter (14.06.2017)
insgesamt 50 Beiträge
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blumenstrauss 18.10.2017
1. Bayern-Plan der Grünen?
Könnte es eine süddeutsche, mundartliche Achse geben, die die Jamaika-Koalition trägt? Stellt sich dann die Frage, welche fränkischen PolitikerInnen die FDP zu bieten hat ;-)
Papazaca 18.10.2017
2. Großer Irrtum und Selbsttäuschung
Das Interview fängt gleich mit einem Irrtum an: Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Und wie! Bis zur Spießigkeit. Voller: "Mach dies nicht, mach das nicht". Erinnert an die katholische Kirche. Und progressiv? Wo, Wie? Das erinnert mich an ältere Herrschaften, die laut sagen, sie wären jung. Dann als erstes die Modernisierung der Automobilindustrie. Das ist sicher sehr wichtig. Aber steht das in der Prioritätenliste der Bürger an erster Stelle? Mein Kommentar dazu: Weltfremdheit. Das Problem der Grünen sind nicht nicht die Jamaika-Gespräche sondern die Frage: Wer sind wir und wer wollen wir sein? Und wollen uns dann noch die Wähler. Sie haben so gerade die Kurve bekommen, es kann aber ihre letzte Kurve sein. Denn der Wähler will eine Partei, die sich in erster Linie um seine Probleme und Sorgen kümmert. Der Familiennachzug für Flüchtlinge steht da nicht an erster Stelle. Ja, die Grünen: Wer bin ich? Und wie lange noch? Ich würde mal mit den Grünen in Niedersachsen und Österreich telefonieren. Über deren Erlebnisse bei den letzten Wahlen.
Gerhard S. 18.10.2017
3. Aussage
die Grünen sind keine bürgerliche Partei. Was sind sie dann? Parteienfinanzierungsempfänger? Jobbeschaffer? Oder, wenn nicht bürgernah, nicht mit dem Grundgesetz verankert? Man weiß es nicht, kennt aber einige Resultate grüner Politik. Eventuell sind einige Grüne besser bei der csu aufgehoben. Dort können sie zusätzlich lernen was bürgernah ist.
fraenki999 18.10.2017
4. Fachmann
Mit Herrn Hofreiter als Biologe könnte ja endlich mal jemand mit Fachkompetenz ins Umweltministerium einziehen :-)
paula_f 18.10.2017
5. persönliche Interessen sind das Motiv
Grüne welche mit Lindner eine Regierung bilden wollen verraten ihre Wähler. Eine Einsicht die bei den Wählern schon angekommen ist.
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