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Anträge abgewiesen: Opposition scheitert mit Veto gegen Panzer-Deal

Keine Chance für SPD, Grüne und Linke: Die Oppositionsparteien sind mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu blockieren. Details zu dem Deal bleiben damit weiter geheim.

Streit um "Leopard"-Deal: Panzergeschäft bleibt geheim Fotos
dapd

Berlin - Die Opposition im Bundestag kann das milliardenschwere Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht stoppen. Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, den umstrittenen Deal zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Die Oppositionsparteien kritisieren das Panzergeschäft unter anderem wegen der Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien. Außerdem verlangen sie, dass das Parlament über die Grundlagen der Entscheidung informiert wird. Die Regierung veröffentlicht jedoch weiter keine Details zu dem umstrittenen Export von 200 "Leopard"-Kampfpanzern.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Kampfgeräte in der vergangenen Woche genehmigt. Öffentlich verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber jede Auskunft. Im Kanzleramt hieß es am Freitag, noch seien keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden.

Die Pläne zur Lieferung der Kampfpanzer deutscher Produktion sorgen schon seit Tagen für hitzige Debatten. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten international in der Kritik.

Merkel schweigt im Plenum

Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien "aus gutem Grund" geheim, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag der "Mittelbayerischen Zeitung". Die nötige Transparenz sei durch den jährlichen Rüstungsexportbericht gegeben. In der Bundestagsdebatte äußerte sich Merkel trotz mehrfacher Aufforderung der Koalition nicht zu dem Thema.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das mutmaßliche Waffengeschäft in der Debatte als "Irrweg", der Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt beschädige. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sprach von einem "einzigartigen Skandal".

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul schlug vor, dass die Parteien im Bundestag gemeinsam für "mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsgeschäften" sorgen sollten.

Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner warf der Opposition hingegen "ein Stück Heuchelei" vor, weil sich die frühere rot-grüne Bundesregierung selbst an die Geheimhaltung bei Waffenexporten gehalten habe.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter rechtfertigte das Schweigen der Bundesregierung: "Es wäre schädlich für unser Land, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der Vorabstimmung sind."

Wer hat geplaudert?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: "Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen "Stabilitätsanker" in der Region.

Der geplante Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern hat die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ordentlich durcheinandergeschüttelt. Bundeskanzlerin Merkel rätselt zudem, wie Details über das streng geheime Geschäft an die Öffentlichkeit kommen konnten: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen brachte sie den Fall im Kabinett zur Sprache.

amz/dpa/AFP

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