Anträge im Bundestag SPD und Grüne fordern Baustopp für "Stuttgart 21"

Die Grünen im Bundestag verlangen einen umgehenden Baustopp für "Stuttgart 21". Zuerst müsse eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung" gefunden werden. Die SPD-Fraktion kündigte einen ähnlichen Antrag an - obwohl sie das umstrittene Bahnprojekt befürwortet.


Berlin - Die Grünen haben im Bundestag einen "sofortigen Baustopp" für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" beantragt. Dieses Moratorium solle gelten, bis eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" gefunden ist, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden.

In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag "bis heute" die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn für das Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde".

Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf mehr als 10 Milliarden steigen. Derartige Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion will einen vorläufigen Baustopp des Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Parlament beantragen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, die Bahn bis zu einer Entscheidung über einen Volksentscheid zu einem Baustopp zu bewegen, sagte der Landeschef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, am Dienstag in Stuttgart. Über den Antrag solle bei der Haushalts-Einbringung am Donnerstag beraten werden.

Schmid forderte den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu einem Bekenntnis zu einem Volksentscheid auf. Dessen "Herumlavieren mitten in dieser aufgewühlten Lage" zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein. Schmid warf ihm vor, Angst vor den Bürgern zu haben und sich hinter juristischen Fragen verstecken zu wollen. Der "Welt" sagte Schmid, die SPD stehe trotz allem hinter dem Projekt: "Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich."

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. "Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.

Am Dienstagmorgen wurden die Bauarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ausgeweitet. Unter Polizeischutz wurde schweres Baugerät in das Baufeld gebracht, darunter ein großer Kettenbagger. 50 Menschen protestierten am Morgen dagegen. Rund 20 Personen, die sich an einer Sitzblockade beteiligt hatten, wurden von der Polizei wegtransportiert. Erst am Freitag protestierten Zehntausende Menschen gegen das Milliardenprojekt.

ffr/AFP/dapd



Forum - Stuttgart 21 - Milliardengrab oder Investition in die Zukunft?
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Seite 1
lmxlmx 27.08.2010
1. Es gibt schon Stuttgart 21 - Witze...
Frage: Warum sind die Badener für Stuttgart 21 (Traditionell besteht eine tiefe Feindschaft zw. Schwaben und Badenern)??? Weil die Badener daran glauben, dass sich Stuttgart selbst mit S21 versenkt und dann ein Stausee entsteht...
herr-paul 27.08.2010
2.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Das müssen alleine die Stuttgarter entscheiden. Ihre Stadt, ihr Bahnhof, ihre Schulden.
Ghost12 27.08.2010
3.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Ausgerechnet in Stuttgart wehren sich die Bürger. Endlich Widerstand gegen lächerliche Beequemlichkeiten auf Pump. Gegen Verschwendung und Korruption. Respekt den Schwaben. Hoffentlich scheitert ein wahnwitziges Bauprojekt.
Buche 27.08.2010
4. Gegen die Interessen der Bürger
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Es gab vor 3 Jahrzehnten in Oberursel Ts, eine ähnlich wuchtige Bürgerbewegung gegen eine wichtige Umgehungsstraße (A661). Möglicherweise nicht so zahlreich, aber querbeet durch das gesamte Bürgertum. Heute gibt es diese Umgehungsstraße und alle, auch die einstmals Militanten, können sich die Verkehrswege um Oberursel gar nicht mehr anders vorstellen. Es war ein "Wohlstandsreflex" von Bürgern in dem Glauben für eine gute Sache einzutreten, herzerwärmend, kollektivierend sozusagen. So ist es auch in Stuttgart. Es gibt kaum sinnvollere Investitionen der öffentlich Hand, als eine moderne und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Aber die Subjektivität und deren Exekutierung in der Stuttgarter Variante ist einfach nur furchterregend. Was wird dem sogenannten Bürgertum in Zukunft noch so alles einfallen und für "erhaltenswert" erklären? Buche
DrDrekken 27.08.2010
5. Stimmvieh vom Land
Dass das Umland Mappus wählen wird, möglich ist das, aber so doof wie sich die Landes-CDU ihre Wähler vorstellt, sind die auch nicht. Das Geld, das in dem Unsinnprojekt S21 versenkt wird, fehlt für Infrastrukturmaßnahmen im Umland. Kein Künzelsauer, Biberacher oder Schwenninger hat was von dem Projekt, dort in der Fläche wird aber die Kohle für den ÖPNV und den Erhalt kleiner Bahnstrecken fehlen. Zudem fragt sich jeder klarsichtige Mensch, warum Stuttgart, bahntechnisch mittig zwischen den internationelen Luftfahrtdrehkreuzen Frankfurt/Main und München gelegen, einen ICE-Anschluß an ihrem Provinzflughafen braucht? Damit Easyjet-Passagiere statt mit der S-Bahn mit zuschlagpflichtig per ICE zum Billigflieger fahren?
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