Berlin - Die Grünen haben im Bundestag einen "sofortigen Baustopp" für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" beantragt. Dieses Moratorium solle gelten, bis eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" gefunden ist, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden.
In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag "bis heute" die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn für das Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde".
Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf mehr als 10 Milliarden steigen. Derartige Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion will einen vorläufigen Baustopp des Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Parlament beantragen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, die Bahn bis zu einer Entscheidung über einen Volksentscheid zu einem Baustopp zu bewegen, sagte der Landeschef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, am Dienstag in Stuttgart. Über den Antrag solle bei der Haushalts-Einbringung am Donnerstag beraten werden.
Schmid forderte den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu einem Bekenntnis zu einem Volksentscheid auf. Dessen "Herumlavieren mitten in dieser aufgewühlten Lage" zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein. Schmid warf ihm vor, Angst vor den Bürgern zu haben und sich hinter juristischen Fragen verstecken zu wollen. Der "Welt" sagte Schmid, die SPD stehe trotz allem hinter dem Projekt: "Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich."
Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. "Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
Am Dienstagmorgen wurden die Bauarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ausgeweitet. Unter Polizeischutz wurde schweres Baugerät in das Baufeld gebracht, darunter ein großer Kettenbagger. 50 Menschen protestierten am Morgen dagegen. Rund 20 Personen, die sich an einer Sitzblockade beteiligt hatten, wurden von der Polizei wegtransportiert. Erst am Freitag protestierten Zehntausende Menschen gegen das Milliardenprojekt.
ffr/AFP/dapd
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