Anträge zur Ausländerpolitik Rot-Grün und Union wollen Islam-Unterricht fördern

Die SPD lehnt den von der Union geforderten Verfassungseid für Ausländer ab. Die Patriotismusdebatte sei nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Regierung und Opposition wollen kommende Woche Anträge zur Ausländerpolitik in den Bundestag einbringen, in denen Islamunterricht an Schulen und Lehrstühle für Islamwissenschaften gefordert werden.


Klaus-Uwe Benneter: "Merkel hat keine Mehrheit mehr in ihrem Laden"
AP

Klaus-Uwe Benneter: "Merkel hat keine Mehrheit mehr in ihrem Laden"

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollen am kommenden Donnerstag einen eigenen Antrag zur Integration von Ausländern und zur Islam-Problematik in den Bundestag einbringen. Der Antrag von SPD und Grünen steht unter dem Titel "Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte". Letzte Details des Entwurfs werden noch diskutiert.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge wird in dem Papier unter anderem von den Bundesländern erwartet, dass sie Lehrstühle für islamische Religion einrichten und Voraussetzungen für einen deutschsprachigen Islamunterricht an den Schulen schaffen. Außerdem sollen sie unter Nutzung der Bundesmittel bei der Bereitstellung von Ganztagsschulen "für eine sprachliche und soziale Förderung benachteiligter Kinder sowohl aus deutschen als auch aus Migrantenfamilien sorgen". Bund und Länder sollen die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten vorantreiben.

Die Unionsfraktion hat ihr Papier "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen" genannt. Darin wird unter anderem von den nach Deutschland Zugewanderten die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlichen demokratischen Leitkultur verlangt. Auch hier ist die Forderung nach einer "islamischen religiösen Unterweisung für muslimische Schüler an deutschen Schulen und in deutscher Sprache" enthalten, ebenso wie nach einer Einrichtung eines Lehrstuhls "zur Erforschung des aufgeklärten Euro-Islam".

An die Bundesregierung richtet die Unionsfraktion die Forderung: "Islamistische Organisationen sind nicht mehr als vermeintliche Vertreter aller Muslime in Deutschland als Gesprächspartner zu akzeptieren." Bei der Vergabe von Visa sei für eine konsequente Ablehnung für politische Islamisten zu sorgen. "Die Visa-Vergabepraxis des Auswärtigen Amtes ist nach wie vor untragbar", hieß es in dem CDU/CSU-Antragsentwurf, den sich die Fraktion bereits in der vergangenen Woche zu Eigen gemacht hat.

"Merkel flüchtet"

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete CDU-Chefin Angela Merkel als "Verlegenheits-Patriotin". "Sie flüchtet sich in dieses Thema, weil sie mit ihrem Reformkurs offensichtlich keine Mehrheiten mehr in ihrem Laden hat", sagte er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Benneter wertete die Aussage Merkels, Reformen seien unmöglich, wenn man sein Land nicht liebe, als Ausdruck der Hilflosigkeit der Union. "Die Bundesregierung setzt die Reformen jetzt um, weil wir dieses Land lieben", betonte er. Tatsächlich unpatriotisch sei dagegen, wie die Union Deutschland schlecht rede.

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Äußerung unverschämt und bezeichnete Benneter als verkommenen Alt-68er. "Die einzigen Werte die Benneter und Schröder vertreten, sind Cohiba-Zigarren und italienischer Rotwein", erklärte er. "Wer den Nationalfeiertag abschaffen will, ist ein vaterlandsloser Geselle."

Zuvor hatten führende Koalitionspolitiker den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückgewiesen, Ausländer zu einem Eid auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, Ausländer müssten sich wie Deutsche ohnehin an die Verfassung halten - "ob sie schwören oder nicht".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Vorschlag Stoibers habe in den Parteigremien wenig Begeisterung ausgelöst. Es könne aber Sinn machen, Einbürgerungen in einem feierlichen Akt zu vollziehen und Grundgesetze mit Goldschnitt auszuhändigen, um den festlichen Anlass zu unterstreichen.

Grüne stehen zu Multikulti

In einem Parteiratsbeschluss der Grünen hieß es, die multikulturelle Gesellschaft sei Realität. Toleranz gegenüber "abweichenden Lebensweisen" müsse allerdings auf der Grundlage der Verfassungsordnung stehen. Der islamische Extremismus müsse "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden.

Der Parteirat verwies darauf, dass in Deutschland 3,3 Millionen Muslime lebten, dass jede fünfte Ehe binational sei und ein Fünftel der Schüler Migrationshintergrund habe. Wer diese Realität leugne oder rückgängig machen wolle, "spaltet damit unsere Gesellschaft und verbaut Integrationschancen".

Als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration nannte der Parteirat die Fähigkeit, die deutsche Sprache zu sprechen. Kinder mit ausländischer Herkunft sollten schon im Kindergarten Sprachunterricht erhalten.

"Wir verfolgen zugleich eine Politik der Anerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert", formulierte der Parteirat weiter. Die Grünen fordern dazu eine gewählte Vertretung der verfassungskonformen Moscheegemeinden auf Landesebene als Ansprechpartner für die Behörden.



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