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Antragsposse zum Mindestlohn: SPD stimmt gegen sich selbst

Schlagabtausch zum Mindestlohn: Die Linke hat im Bundestag wortgleich den Aufruf zur SPD-Unterschriftenaktion eingebracht. Nur vier Sozialdemokraten ließen sich hinreißen zuzustimmen - der Rest spottete über die "politische Show" der Linksfraktion. Die Union sprang dem Koalitionspartner zur Seite.

Berlin - "Wer abschreibt, hat kein eigenes Profil", warf der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner der Linksfraktion vor. Ihr gehe es "nicht um Lösungen, sondern nur darum, die SPD vorzuführen". Deswegen lehne seine Fraktion den Antrag ab. Brandner unterstellte der Linken, eine "politische Show" zu veranstalten.

Die Linksfraktion hatte zuvor den Aufruf zur SPD-Unterschriftenaktion für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne wortgleich im Bundestag eingebracht. Der Antrag der Linken wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP abgelehnt; allerdings stimmten vier SPD-Abgeordnete ebenso wie die Grünen-Fraktion mit der Linken.

"Man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das gerade für richtig hält", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Sender N24. Vielmehr müsse sich seine Partei innerhalb der Regierungsmehrheit durchsetzen, ergänzte Struck mit Blick auf die Spitzenrunde der Koalition am kommenden Montag. Neben den vier abweichenden Stimmen gab es aus der SPD-Fraktion auch eine Stimmenthaltung; mehrere Parteilinke nahmen nicht an der Abstimmung teil.

"Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können", bekräftigte Brandner die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen. Zwar sei seine Partei für Wettbewerb, aber "zu fairen Bedingungen und nicht mit Dumpinglöhnen". Als Mittel nannte er eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, aber auch "eine verbindliche Lohnuntergrenze" für alle. Die Gewerkschaft Verdi veröffentlichte eine Studie, wonach Mindestlöhne nicht Arbeitsplätze vernichten, sondern 100.000 neue Jobs schaffen könnten.

Schützenhilfe vom Koalitionspartner

Linksfraktionschef Gregor Gysi hielt der SPD Unglaubwürdigkeit vor, wenn sie bundesweit Unterschriften für Mindestlöhne sammle, dann aber dem Aufruf dafür im Bundestag nicht zustimme. "Sie stimmen nicht zu, weil Ihr Koalitionspartner Union das nicht will" sagte Gysi und fügte hinzu: "Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles."

Schützenhilfe bekamen die Sozialdemokraten von der Union. "Es geht Ihnen hier nur darum, eine Show zu machen", kritisierte auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann das Vorgehen der Linkspartei. Sie bekräftigte das Nein der Union zu gesetzlichen Mindestlöhnen, deutete aber Kompromissbereitschaft bei einer Ausweitung des Entsendegesetzes an: "Auf dieser Grundlage werden wir ein Paket schnüren."

Gegen Mindestlöhne wandte sich erneut die FDP. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer rief dazu auf, den Fraktionszwang im Bundestag zu diesem Thema aufzuheben. Dann werde sich zeigen, dass es im Parlament eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gebe.

phw/AFP

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