Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige

Strafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt.


Berlin - Der Berliner Anwalt vertritt zwei Familien von Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), er hat wegen der Vernichtung brisanter Dokumente Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begründete diesen Schritt gegenüber der Berliner "taz" mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Mit der Anzeige wolle er sicherstellen, dass es "nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt". Offenkundig hätten sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.

Die Anzeige ist an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichtet. Darin wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurden: dem 11. November 2011.

An jenem Tag gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass er die Ermittlungen in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle an sich gezogen habe. "Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten", heißt es in der Anzeige, die der "taz" nach eigenen Angaben vorliegt.

Gauck fordert offeneren Verfassungsschutz

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Affäre um die Rolle des Verfassungsschutzes zu Wort gemeldet. Nach Gaucks Ansicht hat die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsschutzämter beschädigt. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck am Freitag im thüringischen Eisenach. Er sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, "damit die Bürger wieder Vertrauen schöpfen können." Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte wegen der Fehler des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen den Rechtsextremismus für weniger V-Leute des Geheimdienstes. Die Zahl der Informanten müsse "spürbar reduziert werden", sagte die Ministerin am Freitag.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

fab/AFP/dpa

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friedrichii 06.07.2012
1. hm
Da scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
Stäffelesrutscher 06.07.2012
2.
Zitat von friedrichiiDa scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
Aber zu denen des Generalbundesanwaltes.
genugistgenug 06.07.2012
3. die Zeit ist reif!
Zitat von sysopStrafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitlung im Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843092,00.html
es war an der Zeit - dadurch stellt sich die Frage, wieso das nicht schon andere Beamte, die ganzen Politikjuristen, usw. gemacht haben - war das etwa Strafvereitelung im Amt oder nur die übliche Unfähigkeit?
Mans Heiser 06.07.2012
4.
Zitat von sysopStrafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitlung im Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843092,00.html
Bezweifle, dass das wohin führt, es besteht wohl kaum ein Anspruch auf 100%igen Schutz vor irgendwas durch irgendwen, ich kann auch nicht die Polizei verklagen, weil jemand jemanden überfährt, nur weil der schon mal geblitzt wurde.
Wolfes74 06.07.2012
5. Wenn ...
Zitat von friedrichiiDa scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
der VS wissentlich oder unwissentlich (Nichtwissen schützt bekanntlich nicht vor Strafe) Beweismaterial vernichtet, unterschlagen oder gar gefälscht hat gehört er bzw. die verantwortlichen Beamten logischerweise vor Gericht gezerrt. Jeder einzelne der drei genannten Bedingungen allein erfüllt den Strafbestand der "Strafvereitelung im Amt". Vor dem Gesetz sind nu mal alle gleich - zumindest theoretisch. Daß die Klage selbstverständlich im Klüngel-und Vetternstaat Deutschland nichts bringt ist eine andere Sache.
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