Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige

Strafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt.

Berlin - Der Berliner Anwalt vertritt zwei Familien von Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), er hat wegen der Vernichtung brisanter Dokumente Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begründete diesen Schritt gegenüber der Berliner "taz" mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Mit der Anzeige wolle er sicherstellen, dass es "nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt". Offenkundig hätten sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.

Die Anzeige ist an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichtet. Darin wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurden: dem 11. November 2011.

An jenem Tag gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass er die Ermittlungen in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle an sich gezogen habe. "Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten", heißt es in der Anzeige, die der "taz" nach eigenen Angaben vorliegt.

Gauck fordert offeneren Verfassungsschutz

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Affäre um die Rolle des Verfassungsschutzes zu Wort gemeldet. Nach Gaucks Ansicht hat die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsschutzämter beschädigt. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck am Freitag im thüringischen Eisenach. Er sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, "damit die Bürger wieder Vertrauen schöpfen können." Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte wegen der Fehler des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen den Rechtsextremismus für weniger V-Leute des Geheimdienstes. Die Zahl der Informanten müsse "spürbar reduziert werden", sagte die Ministerin am Freitag.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

fab/AFP/dpa

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1. hm
friedrichii 06.07.2012
Da scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
2.
Stäffelesrutscher 06.07.2012
Zitat von friedrichiiDa scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
Aber zu denen des Generalbundesanwaltes.
3. die Zeit ist reif!
genugistgenug 06.07.2012
Zitat von sysopStrafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitlung im Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843092,00.html
es war an der Zeit - dadurch stellt sich die Frage, wieso das nicht schon andere Beamte, die ganzen Politikjuristen, usw. gemacht haben - war das etwa Strafvereitelung im Amt oder nur die übliche Unfähigkeit?
4.
Mans Heiser 06.07.2012
Zitat von sysopStrafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitlung im Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843092,00.html
Bezweifle, dass das wohin führt, es besteht wohl kaum ein Anspruch auf 100%igen Schutz vor irgendwas durch irgendwen, ich kann auch nicht die Polizei verklagen, weil jemand jemanden überfährt, nur weil der schon mal geblitzt wurde.
5. Wenn ...
Wolfes74 06.07.2012
Zitat von friedrichiiDa scheint Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wohl noch nichts davon gehoert zu haben, dass Strafverfolgung nicht zu dem Aufgabenbereich des VS gehoert. Aber egal, bei diesem Thema ist wohl alles moeglich.
der VS wissentlich oder unwissentlich (Nichtwissen schützt bekanntlich nicht vor Strafe) Beweismaterial vernichtet, unterschlagen oder gar gefälscht hat gehört er bzw. die verantwortlichen Beamten logischerweise vor Gericht gezerrt. Jeder einzelne der drei genannten Bedingungen allein erfüllt den Strafbestand der "Strafvereitelung im Amt". Vor dem Gesetz sind nu mal alle gleich - zumindest theoretisch. Daß die Klage selbstverständlich im Klüngel-und Vetternstaat Deutschland nichts bringt ist eine andere Sache.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.