Anzeigenzensur Springer verweigert PDS-Werbung

Der Axel-Springer-Verlag sorgt für einen Entrüstungssturm bei der PDS. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verkündete das Hamburger Medienunternehmen, künftig keine Anzeigen der linken Ost-Partei mehr zu veröffentlichen. Die PDS spricht von einem "Skandal".

Von Jan Lehmann


PDS im Wahlkampf: Keine Anzeigen in der Springer-Presse
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PDS im Wahlkampf: Keine Anzeigen in der Springer-Presse

Berlin - Noch vor knapp einem Monat erschienen in "Die Welt" und der "Berliner Morgenpost" Anzeigen der PDS-Bundestagsfraktion zum aktuellen Bundestagsgeschehen. Doch jetzt kündigte der Axel-Springer-Verlag, dem zudem mit der "Bild"-Zeitung das meistgelesene Blatt Deutschlands gehört, der PDS die Zusammenarbeit.

Mit seiner Ablehnung spricht der Springer-Konzern der linken Ost-Partei die Verfassungskonformität ab. Die sei eines der Kriterien bei der Beurteilung politischer Parteien, erklärte Verlagssprecherin Edda Fels. Für diese Entscheidung habe man die Verfassungsschutzberichte durchgearbeitet, und da der Verfassungsschutz die Partei in nahezu allen Bundesländern beobachte, erfülle sie nicht die Springer-Anforderung. Edda Fels beteuert: "Das ist ein sachlicher Vorgang und nicht politisch motiviert."

Die PDS hingegen glaubt an einen unfairen Eingriff in den Wahlkampf: "Das ist ein Skandal, der in der deutschen Medienlandschaft ohnegleichen ist", empörte sich PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der Springer-Verlag grenze damit Millionen Wähler aus und verletze das Gebot der journalistischen Unabhängigkeit. Die Verlags-Begründung mit der fehlenden Verfassungskonformität bezeichnete Bartsch als "fadenscheinig" und erinnerte an die Anti-PDS-Kampagnen von Georg Gafron.

Tatsächlich erhält die Springer-Ankündigung durch Gafron einen faden Beigeschmack. Der Chefredakteur der Springer-Postille "B.Z." hatte vor einem halben Jahr bei der Senatswahl in Berlin mit einer großen Plakat-Aktion Stimmung gegen eine PDS-Beteiligung in der Landesregierung gemacht. Der Springer-Verlag verweist aber darauf, dass die vorgegebenen Kriterien schon länger bestünden. "Das ist in jedem Verlag so üblich", schildert Edda Fels, die versicherte, dass alle Inserenten vorher geprüft würden.

Mit der Ablehnung der PDS-Anzeigen setzt der Verlag die Partei mit den rechten Gruppierungen der DVU und der Republikaner gleich. Die dürfen ebenfalls nicht in Springer-Blättern für sich werben. Die PDS kann aber noch hoffen. Falle der Verdacht der fehlenden Verfassungskonformität weg, so werde die Regelung selbstverständlich aufgehoben, erklärte die Verlagsprecherin.



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