Appell an Schwarz-Gelb Ex-FDP-Chef Lambsdorff warnt vor Milliardenschulden

"Schuldenrausch statt Konsolidierung? So sieht es momentan aus" - der einstige FDP-Chef Lambsdorff hat die Bundesregierung vor faulen Steuergeschenken an die Bürger gewarnt. Der Liberale hofft nun auf Korrekturen.


Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor neuen Schulden und vor Geschenken an die Bürger gewarnt. Obwohl alle Experten in diesem Jahr sinkende Steuereinnahmen voraussagten, sehe der Koalitionsvertrag Steuerentlastungen und neue Subventionen in Milliardenhöhe vor, schrieb der frühere Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "Schuldenrausch statt Konsolidierung? So sieht es momentan aus."

Die Koalition versuche, weniger Einnahmen mit mehr Ausgaben zu begegnen, Schulden zu erhöhen, Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und auf Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit zu hoffen, schrieb Lambsdorff. Höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge nannte er unsinnig. Steuern zu senken könne auch jetzt funktionieren. "Aber nur dann, wenn der Blick für den Ausgleich klar bleibt und nicht dem Dauerfeuer der Lobbys nachgegeben wird." Lambsdorff hofft aber auf Lerneffekte: "Die getroffenen Weichenstellungen erlauben Korrekturen."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag unter Berufung auf Steuerschätzerkreise, trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung würden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Im "Handelsblatt" hieß es sogar, das Bundesfinanzministerium rechne inzwischen mit mehr als vier Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als in der bisherigen Haushaltsplanung.

FDP und Teile der Union hatten darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen Möglichkeiten für Steuersenkungen eröffnen. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Steuerreform soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst ab Mitte kommenden Jahren entschieden werden. "Die Frage der großen Steuerreform, die Frage des Stufentarifs und auch der Stufen wird im Verlauf des nächsten Jahres zu entscheiden sein", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Grundlage müssten auch die Ergebnisse der so genannten großen Steuerschätzung im Mai 2010 sein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Reformpläne der Koalition als "Hütchenspiel". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Steinmeier am Sonntag, Steuersenkungen würden sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus finanzieren. Von "politischer Trickbetrügerei" sprach auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

ffr/dpa/AFP

insgesamt 1701 Beiträge
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spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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