Arbeitgeberpräsident Hundt übt massive Kritik an Schwarz-Gelb

Berlin - Bürgerlich-liberale Koalitionen und Arbeitgeberpräsidenten verstehen sich traditionell eigentlich sehr gut - aber das Verhältnis zwischen Dieter Hundt und der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist inzwischen nachhaltig gestört. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Arbeitgeberpräsident seiner Enttäuschung über die Bundesregierung Luft gemacht: "Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert", sagte Hundt der "Welt". Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen "sogar verwässert und zurückgedreht". Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden.

Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. "Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung. Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen." Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe.

Der FDP warf Hundt vor, mit der Abschaffung der Praxisgebühr Klientelpolitik betrieben zu haben. "Dies dient nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Interesse einer einzigen Berufsgruppe in unserem Land, den Ärzten." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte dagegen Kritik der Wirtschaft an den jüngsten Koalitionsentscheidungen zurückgewiesen und betont, die Regierungsparteien seien nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes.

Der Arbeitgeberpräsident zweifelte das Vorhaben der Koalition an, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. "Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden."

Laut "Bild"-Zeitung wollen sich die Spitzen von Union und FDP bereits in zwei Wochen wieder treffen. Die Online-Ausgabe des Blatts zitierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit den Worten, der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. Die Koalition habe "noch einiges vor".

Lobend äußerte sich Hundt zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Herr Steinbrück hat als Finanzminister der Großen Koalition zusammen mit der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise 2008 die richtige Politik gemacht", sagte der Arbeitgeberpräsident, forderte aber zugleich: "Jetzt muss er aber die Pläne der SPD für massive Steuererhöhungen und massive Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung korrigieren." Von einer möglichen rot-grünen Regierung seien aufgrund der Renten- und Steuerpläne von SPD und Grünen "massive Steuererhöhungen zulasten von Wirtschaft und Arbeit zu befürchten".