Arbeitslosengeld-Debatte Beck-Zulage würde eine Milliarde Euro kosten

Erstmals nennt SPD-Chef Beck Zahlen: Die von ihm angestrebte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I würde mindestens eine Milliarde Euro kosten. Noch steht nicht fest, woher das Geld kommen soll - Beck hat jedoch schon eine Idee.


Berlin - Gestern noch hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ausweichend geantwortet, als er nach den Kosten der neuesten sozialpolitischen Offensive der SPD gefragt wurde. Über die Gegenfinanzierung sei noch nichts entschieden, hatte er nach der SPD-Präsidiumssitzung gesagt.

Heute brachte SPD-Chef Kurt Beck ein wenig Licht ins Dunkel. Um die von ihm vorgeschlagene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I zu finanzieren, brauche man etwa 0,2 bis 0,3 Prozent der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sagte der Parteichef dem Nachrichtensender N24. Das entspreche etwa einer Milliarde Euro.

SPD-Chef Beck: "Wir haben diese Spielräume"
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SPD-Chef Beck: "Wir haben diese Spielräume"

Angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit habe die Große Koalition bereits Beitragssenkungen der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Weitere seien im Gespräch. "Also, wir haben diese Spielräume", sagte Beck. Dies sei jedoch nur eine Möglichkeit, betonte ein SPD-Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Beschlossen sei noch nichts.

Beck hatte sich gestern im SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, die unter Kanzler Gerhard Schröder erfolgte Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I teilweise rückgängig zu machen. Durch die Agenda-Reformen war die maximale Bezugsdauer des ALG I von 32 auf 12 Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige bekommen heute noch 18 Monate ausgezahlt.

Müntefering bleibt beim Nein

Beck will nun wieder eine großzügigere Regelung - um das "Glaubwürdigkeitsproblem" der SPD zu entschärfen. Dabei orientiert er sich an dem Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach sollen bereits Menschen ab 45 Jahren einen Anspruch auf 15 Monate ALG I haben. Ab dem 50. Lebensjahr soll der Anspruch auf 24 Monate steigen. Er hoffe außerdem, "dass es uns gelingt, auch einige flexible Elemente einzubauen, um beispielsweise einer Mutter mit zwei oder drei Kindern, die erst 43 Jahre ist, dann auch zusätzliche Hilfen geben zu können", sagte Beck gegenüber N24.

Das SPD-Präsidium hatte Becks Vorschlag mit großer Mehrheit begrüßt. Nur Franz Müntefering lehnte die Reform der Agenda 2010 ab. Der Vizekanzler bekräftigte heute seinen Widerstand. Er handele nach der geltenden Beschlusslage der SPD und der Koalitionsvereinbarung, sagte Müntefering in der ARD. "Ich glaube, dass das vernünftig und erfolgreich ist." Die SPD solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und Hilfen für Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren – "und im übrigen die Agenda 2010 lassen".

Beck hingegen sagte auf N24, die Einkommensschere in Deutschland sei zu Lasten der so genannten kleinen Leute auseinandergegangen. "Jetzt wollen wir auch ein Stück Teilhabe für die Leute, die diesen Aufschwung mit erarbeitet haben."

Union ist gespalten

Die designierte Parteivize Andrea Nahles sprang dem Parteichef zur Seite. Die Partei stehe hinter Beck. Zwar solle die SPD grundsätzlich am Reformprozess festhalten. "Ich bin allerdings nicht gewillt, dass wir die nächsten zehn Jahre immer nur nach hinten gucken", sagte die Parteilinke im WDR. Die Realitäten hätten sich seit der Vorlage der Agenda 2010 verändert. Die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei dabei nur ein Punkt.

In der Union sorgte Becks Vorstoß für eine Neuauflage der Flügelkämpfe, die der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einem ähnlichen Vorschlag vor einem Jahr ausgelöst hatte. Der Vertreter des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, begrüßte Becks Initiative. Der Wirtschaftsflügel hingegen lehnte den Vorschlag ab: Der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber nannte ihn populistisch und nicht finanzierbar. Auch der baden- württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf Beck Populismus vor. "Jede neue Leistung, jede Verlängerung von Leistungen muss sich aus dem System finanzieren."

Rüttgers hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer des ALG I für die Älteren auf Kosten der Jüngeren zu finanzieren. Die CDU hatte diese kostenneutrale Lösung auf ihrem Bundesparteitag Ende 2006 als offizielle CDU-Position beschlossen, aber nie eine Gesetzesinitiative gestartet.

Mit Material von dpa



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