Arbeitslosenversicherung FDP und CSU wettern gegen höhere Sozialbeiträge

Steuern runter, Sozialabgaben rauf? Die Debatte über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belastet die schwarz-gelbe Koalition. Die FDP legt gegen den Vorschlag aus der CDU ihr Veto ein, die CSU spricht von "Zynismus" - und Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Auswirkungen für den Jobmarkt.

Arbeitsagentur (in Dresden): Bisher gibt es hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
ddp

Arbeitsagentur (in Dresden): Bisher gibt es hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt


Berlin - Es war nur ein vorsichtiger Vorstoß, aber er löst eine heftige Debatte aus: Die Idee aus der CDU, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kräftig zu erhöhen, stößt bei den Koalitionspartnern CSU und FDP auf massive Gegenwehr. Auch Lobbyverbände aus der Wirtschaft laufen Sturm.

Ein höherer Arbeitslosenversicherungsbeitrag "würde letztlich die Arbeit in unserem Land verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der "Frankfurter Rundschau". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er könne nicht glauben, dass solche Erwägungen "ernsthaft" angestellt würden. Schließlich habe sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zu stabilen Lohnnebenkosten bekannt. Jede Erhöhung der Sozialabgaben hätte "negative Auswirkungen" auf die Beschäftigung.

Auch der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, warnte, jede Belastung des Faktors Arbeit würde den erhofften "Beschäftigungsaufbau im Aufschwung abwürgen". Krisenbedingte Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung müssten deshalb aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden.

In der CDU wird laut Presseberichten erwogen, den Versicherungsbeitrag von derzeit 2,8 Prozent ab dem Jahr 2011 auf 4,5 Prozent anzuheben. Anders seien die schwarz-gelben Steuersenkungen nicht zu finanzieren.

"Politik nach dem Motto: rechte Tasche - linke Tasche"

Bisher werden die Sozialsysteme durch hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gestützt. Doch das soll sich nach dem Willen führender Finanzpolitiker ändern: Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wollte eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausdrücklich nicht ausschließen.

Bei CSU und FDP regt sich nun heftiger Widerstand. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenige Tage, nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit." Das Vorhaben sei "Politik nach dem Motto: rechte Tasche - linke Tasche".

Auch die FDP legt ihr Veto ein. Höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge kämen nur bei entsprechender Entlastung an anderer Stelle in Frage. Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, erinnerte in der "Berliner Zeitung" daran, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. "Dabei bleibt es", sagte Homburger.

Baden-Württemberg will große Steuerreform verschieben

Selbst in der CDU wird Kritik an den eigenen Haushaltspolitikern laut. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sprach sich sogar dafür aus, notfalls auf die geplanten Steuersenkungen zu verzichten, um die Sozialbeiträge stabil zu halten. "Wenn wir uns entscheiden müssten, Steuern zu senken oder Sozialabgaben stabil zu halten, würde ich sehr dafür plädieren, unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung der Sozialabgaben zu legen", sagte Spahn der "Berliner Zeitung".

Jeder abhängig Beschäftigte zahle schließlich vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge und werde dadurch stark belastet. "Insofern haben gerade Gering- und Normalverdiener auch mehr davon, wenn wir die Sozialsysteme über Steuerzuschüsse entlasteten, als von Steuersenkungen", argumentiert Spahn.

Grundsätzliche Kritik kommt aus Baden-Württemberg. Finanzminister Willi Stächele (CDU) schlägt gar eine Verschiebung der geplanten großen Steuerreform vor: "Die wichtigste Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren ist die Haushaltskonsolidierung", sagte Stächele der "Frankfurter Rundschau". Es sei daher "denkbar, die Steuerreform erst nach 2011 anzugehen". Gebraucht würden jetzt "Sparvorschläge und nicht großspurige Versprechen für weitere Steuersenkungen". Stächele drohte mit einem Veto im Bundesrat gegen erneute Belastungen der Länderhaushalte.

wal/dpa-AFX/ddp/AFP

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1. Oktober 05.12.2009
1.
Gar nicht! Es sollten gar keine Steuern gesenkt werden, bevor die Staatsfinanzen nicht geordnet sind. Die Landkreise und Kommunen sind doch jetzt schon am Ende. Das grosse Geld wird bei Bund und Länder "rausgehauen". Und dann auch noch von Steuersenkungen reden! Pervers!
Palmstroem, 05.12.2009
2. Der Staat kassiert ohnehin zuviel
Zitat von 1. OktoberGar nicht! Es sollten gar keine Steuern gesenkt werden, bevor die Staatsfinanzen nicht geordnet sind. Die Landkreise und Kommunen sind doch jetzt schon am Ende. Das grosse Geld wird bei Bund und Länder "rausgehauen". Und dann auch noch von Steuersenkungen reden! Pervers!
Die Länder sind für den Einzug der Steuern verantwortlich. Solange rund 100 Milliarden wegen fehlender Steuerprüfungen durch die Binsen gehen, haben die Länder den allerwenigsten Grund zu jammern. Erst mal die Steuern kassieren, die bereits gelten und nicht immer die Ehrlichen weiter belasten. Und dann wären da noch 300 Milliarden aus der Schwarzarbeit.
esa, 05.12.2009
3. Ganz einfach
Auf die FDP Steuergeschenke verzichten.
dsoul 05.12.2009
4. Man kann sich schon sicher sein
Man kann sich jetzt schon sicher sein, dass die Streichung von Subventionen, primär die normalsterblichen Arbeitnehmer belastet. Da ist diese Regierung eine absolut verlässliche Größe.
Iwan Denissowitsch 05.12.2009
5.
Zitat von PalmstroemDie Länder sind für den Einzug der Steuern verantwortlich. Solange rund 100 Milliarden wegen fehlender Steuerprüfungen durch die Binsen gehen, haben die Länder den allerwenigsten Grund zu jammern. Erst mal die Steuern kassieren, die bereits gelten und nicht immer die Ehrlichen weiter belasten. Und dann wären da noch 300 Milliarden aus der Schwarzarbeit.
Das ist nicht korrekt. Mir ist der Fall einer Stadt in Hessen bekannt, die offensichtlich nicht mal in der Lage ist, Steuerbescheide an Firmen zu verschicken. Entsprechende Firmen vor Ort wundern sich (natürlich nicht öffentlichtlich), warum ihnen die Steuerbescheide nicht zugeschickt werden.
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