Arbeitslosenzahlen Wie die Union den Kanzler treiben will

Durch die Umsetzung der Hartz-Reformen werden mehr Arbeitslose als je zuvor erfasst. Das dient der Opposition als Angriffsfläche, um den Kanzler in den kommenden Monaten als tatenlosen Akteur zu zeichnen. Dabei hat sie selbst zur Verabschiedung des Reformpakets mit beigetragen.

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Arbeitslose: Warten auf ein gutes Ende
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Arbeitslose: Warten auf ein gutes Ende

Berlin - Am Mittwoch gab sich der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder angriffslustig. Angesichts der neuen Rekord-Arbeitslosenzahlen von über fünf Millionen legte er dem Kanzler den Rücktritt nahe, da er nur "noch politischen Stillstand" verwalte. Zugleich kündigte Kauder, seit neun Tagen im Amt, eine bundesweite Vergleichs-Kampagne an, die zeigen soll, dass die Lage in den von CDU und CSU regierten Ländern besser ist als in denen rot-grüner Regierung. Zwar gestand Merkels neuer Frontmann für harte Angriffe, dass die Arbeitslosenzahl auch wegen statistischer Effekte größer geworden sei. Doch sorge diese Änderung auch für Entlastung, weil andere betroffene Personen "wieder herausgenommen" wurden - so die Ein-Euro-Beschäftigten.

Die Linie, die Kauder öffentlich ausgab, hatte sich schon Anfang Januar bei der Sitzung des Bundesvorstandes in Kiel abgezeichnet. Frohlockend hatte der Mann aus Baden-Württemberg dort in die Zukunft geblickt. "Ich werde nicht zulassen, dass er die Schlaraffia-Nummer macht", meinte der CDU-Politiker. Mit "er" war Gerhard Schröder gemeint.

Kauder, damals noch Fraktionsgeschäftsführer, legte im Hotel "Steigenberger" offen, wie die Union den Kanzler und seine rot-grüne Koalition vor sich her zu treiben gedenkt. Das Land brauche keinen Kanzler, "der in der Sommerfrische ist". Stattdessen gelte es, das Motto zu propagieren: "Kanzler, tu was!".

Kauders Äußerungen von damals und von heute reihen sich ein in einen Chor, dessen Leitmelodie lautet: der Kanzler kehrt zurück zur alten Gewohnheit. Schröder solle "seine Taktik der ruhigen Hand bis zur Bundestagswahl 2006" aufgeben, erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fand ein anderes Bild: Schröder lege "die Hände in den Schoß".

Das Wortspiel von der "ruhigen Hand" hatte Schröder selbst im Juni 2001, etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, in die Debatte eingeführt - mit fatalen medialen Folgen. Es wäre "ein großer Fehler, wenn wir jetzt die Politik der ruhigen Hand verlassen", hatte der Kanzler im Angesicht auch damals steigender Arbeitslosenzahlen erklärt und vor übereilten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaftsentwicklung gewarnt. Was als scheinbare Gelassenheit in aufgeregter Situation gedacht war, entwickelt eine Eigendynamik, die Schröder als Tatenlosen aussehen ließ.

Doch so schlicht, wie die Opposition die Lage im Januar 2005 malt, ist sie nicht. Gerade das Echo auf die "Politik der ruhigen Hand" hatte mit dazu beigetragen, dass Schröder in der zweiten Legislaturperiode die Hartz-Gesetze mit vorantrieb - bis an den Rand der Selbstzerstörung seiner Koalition. Ob die Opposition Erfolg mit ihrem Vorhaben hat, das Schreckensbild eines erneut erstarrten Kanzlers zu malen, wird sich in den kommenden Wochen in den Umfragen zeigen - und möglicherweise auch bei den am 20. Februar anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Im Augenblick steht Rot-Grün passabel da. Auch Union und FDP kämen bei Neuwahlen, so fast alle Umfragen jüngster Zeit, auf keine eigene Mehrheit.

Dass CDU und CSU die Hartz-Gesetze selbst mit auf den Weg gebracht haben und damit für die neue Statistik in Haftung genommen werden könnten, geriet am Mittwoch schon wieder fast in Vergessenheit. Seit Monaten war aber Regierung und Opposition klar, dass mit der Umsetzung von Hartz IV die Arbeitslosenstatistik auf ein neues Rekordniveau geführt würde. Der Grund: rund 250.000 Sozialhilfeempfänger werden neu hineingerechnet. Hinzu kommt die kalte Jahreszeit - schon immer ein Faktor, der die Statistik nach oben trieb. Zwar hat die Zahl der Menschen ohne Arbeit - würde man alle neuen Zahlen herausrechnen - seit dem Sommer real zugenommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich feststellte.

Tatsache aber bleibt: Das Überschreiten der 5-Millionen-Marke ist eine unmittelbare Folge der Hartz-Regelungen. Die Regierung hat sich also selbst doppelt bestraft: Indem sie sich den Unmut der Anti-Hartz-Protestierer zuzog und in dem sie sich durch die neuen statistischen Erhebungen schlechter stellt als jede Bundesregierung vor ihr. Denn ohne die Reform läge die Arbeitlosigkeit bei rund 4,8 Millionen - zwar hoch, aber unter der Schallgrenze von 5 Millionen, die in Deutschland immer wieder Assoziationen an die Weimarer Republik weckt.

In Kenntnis der düsteren Zahlen wurde seit Wochen der neue Rekordwert von der Regierungskoalition vorab kommuniziert. Neue Offenheit lautet die Strategie. Bevor am Mittwoch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg das Datenmaterial offiziell vorlegte, war das Ausmaß bereits weitestgehend bekannt und von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement kommuniziert worden. Der Sozialdemokrat tat sogar noch mehr und versuchte so, der Opposition den Wind für weitere Angriffe aus den Segeln zu nehmen: Er gestand ein, dass neben den 5,037 Millionen Arbeitslosen weitere 1,4 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen in öffentlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen der Förderung sind. Somit gebe es in Deutschland insgesamt über 6,5 Millionen Menschen geben, "die gravierende Probleme mit dem Arbeitsmarkt haben", so Clement.

 Kanzler Schröder und CDU-Vorsitzende Merkel: "Hände in den Schoß gelegt"
DPA

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Der Februar mit seiner neuen Rekordmarke bleibt zunächst eine Momentaufnahme. So wie die Kritik von Union und FDP. Denn ob die Opposition mit ihren Attacken am Ende eine Mehrheit der Wähler überzeugt, weiß niemand. Für Rot-Grün bleiben im Augenblick die schönen Aussichten der professionellen Auguren. Die haben, wie etwa das DIW, eine Trendwende in den kommenden drei Monaten vorausgesagt. Bis zum Herbst 2006 werde die Arbeitslosigkeit sinken - und zwar konjunkturbedingt.

Genau dann finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Daten wie die des DIW sind Hoffnungsschimmer in dunklen winterlichen Monaten für Rot-Grün. Und ein Gräuel für die Opposition - auch wenn sie das, aus Respekt vor dem Wohlergehen des Landes und seiner Menschen, natürlich nie offen sagen würde.



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