Arbeitslosigkeit Schröder will durchhalten, Söder warnt vor Weimar

Für die Opposition ist sie Ausdruck kläglichen Versagens, für die Regierung das Ergebnis einer ehrlicheren statistischen Messmethode: die neue Rekordmarke von fünf Millionen Arbeitslosen.


Berlin - Die Unionspolitiker Angela Merkel, Edmund Stoiber und Volker Kauder kritisierten Kanzler Schröder für die Misere auf dem Arbeitsmarkt. Schröder lege "die Hände in den Schoß", sagte die CDU-Vorsitzende Merkel. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete die Rekordmarke als Symbol für das Scheitern der Regierung Schröder. Diese habe versagt wie noch keine Regierung zuvor. "Wer 3,5 Millionen Arbeitslose verspricht und über fünf Millionen Arbeitslose vorweisen muss, ist bei der wichtigsten Aufgabe für Deutschland gescheitert", sagte er. Von einem schwarzen Tag für Deutschland sprach CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Er forderte indirekt den Rücktritt Schröders: "Ein Kanzler, der nichts mehr tut, hat im Kanzleramt nichts mehr verloren", sagte Kauder.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nach einem Vorabbericht der "Welt" davor, "dass rechte und linke extreme Kräfte als Rattenfänger die Möglichkeit haben, Stimmen abzufangen". Ein Teil der Bürger könnte resignieren. "Ich warne vor Weimarer Verhältnissen", sagte Söder.

Dagegen bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement derartige historische Vergleiche als "absurd". Für Clement geht der Anstieg ausschließlich auf die erstmalige Einbeziehung von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern in die Statistik zurück. Dadurch sei die Arbeitslosigkeit nicht größer geworden, sie werde nur besser abgebildet, sagte der Minister. Er warnte davor, nun in eine Schockstarre zu verfallen. Nach dem Ende der Winterpause und dem Überspringen der Konjunktur auf den Arbeitsmarkt werde die Arbeitslosigkeit im zweiten Halbjahr "deutlich zurückgehen". Auch Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Überschreitung der Fünf-Millionen-Marke sei auf mehr Ehrlichkeit in der Statistik zurückzuführen. Die Arbeitslosenzahl veranschauliche aber auch, "dass die Reformen weitergehen müssen". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert sah ebenfalls gesteigerten Handlungsdruck: "Es darf keine Pause bei der Fortführung der Arbeitsmarktreformen geben."

Kanzler Schröder bezeichnete die neuen Arbeitslosenzahlen als "bedrückend aber ehrlich". Die Statistik zeige, "wo die Talsohle ist", sagte Schröder heute in Husum. Die Arbeitsmarktreform sei notwendig gewesen, da sie zu mehr Ehrlichkeit in der Statistik führe. "Wir werden die Reform durchhalten", kündigte der Kanzler an.



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