Arbeitsmarkt Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen

Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.

Arbeitsministerin von der Leyen: Gleiches Recht für alle EU-Angehörigen
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: Gleiches Recht für alle EU-Angehörigen


Berlin - Die Bundesregierung will den Zuzug arbeitssuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Geschäftsanweisung des Arbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Die Anweisung stammt demnach vom 23. Februar. Das Ministerium begründet die Maßnahme demnach mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II. Die Leistung hatte im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zugestanden. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben. "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der "Frankfurter Rundschau". Die Regierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück".

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht "eigentlich kein Handlungsbedarf", da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme "bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen" des Ministeriums von Ursula von der Leyen, teilte die Nürnberger Behörde mit.

In Spanien hatte die Arbeitslosigkeit zuletzt einen Rekordwert erreicht: Bis Ende Februar war die Zahl der Arbeitslosen in dem Land auf 4,7 Millionen gestiegen. In Deutschland dagegen war die Arbeitslosigkeit im Februar saisonbereinigt die niedrigste seit 21 Jahren. Im Februar waren 3,11 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, die Arbeitslosenquote lag damit bei 7,4 Prozent.

hen/dpa/AFP

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theodorheuss 09.03.2012
1. Ehrlich gesagt,
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht. Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820248,00.html)
das überrascht mich. Gab es denn bisher eine rechtliche Grundlage für JEDEN EU Bürger in Deutschland Hartz 4 zu kassieren? Geht das evtl. auch andersherum wenn ich z.B. in die Niederlande gehe oder nach Dänemark. Bekomme ich da als EU Bürger auch sofort Sozialleistungen. Das wäre doch vielleicht mal ne Möglichkeit für einen kostenfreien Tapetenwechsel. Gäbs sowas in Spanien, na dann würde ich jetzt mal packen gehen. Ich bin verwirrt.
kuddel37 09.03.2012
2. .ungebetene Gäste
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht. Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820248,00.html)
Natürlich muss Deutschland vor einer Welle von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Pleiteländern geschützt werden. Deutschland hat genug eigenen Arbeitslose und Harz4 Empfänger,da fehlen gerade noch neue ungebetene Gäste. Schengen -Abkommen kündigen, vernünftige Grenzkontrollen einführen und konsequent in die Länder abschieben, aus denen die ungebetenen Gäste einreisen. Da darf es keinen Unterschied zwischen einem Griechen und einem Nigerianer geben.
mr_supersonic 09.03.2012
3. ...
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht. Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820248,00.html)
Krraaaasssssss....das hätte ich der Ursel nicht zugetraut. Nun weiß ich wiedermal absolut gesichert, wie der Hase läuft bei unserer Regierung. Und ich hatte mich schon angefangen aufzuregen, warum so träge auf die Mordserie der NSU reagiert wird, während eine Studie über Migranten noch vor Veröffentlichung falsch dargestellt wird um auf unterstem Bild-Niveau zu polemisieren. Aber das haut einem echten den Hut vom Kopf. Naja, irendwo muss ja das Geld für die notleidende Bankenelite ja herkommen, da kann man einfach mal sozialstaatliche Grundprinzipien über Bord werfen....
rl1972 09.03.2012
4. falsche Richtung
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht. Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820248,00.html)
Das ist schon lächerlich und zielt völlig in die falsche Richtung, da der Löwenanteil von Migranten welche die Sozialsysteme ausnutzen aus nicht-europäischen Ländern kommt. Hartz4 sollte für nicht-Europäer gestoppt werden, und auch europaweit sollten sämtliche Sozialleistungen für diese eingestellt werden denn wir sind nicht das Sozialamt der Welt.
tinchen2 09.03.2012
5. Es wird langsam Zeit
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht. Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820248,00.html)
Ich finde diese Maßnahme sehr gut und es zeigt, dass die Regierung endlich auch an die Steuerzahler in Deutschland denkt. Wer hier dagegen schießt kann nur auf Unverständnis stoßen.
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