Arbeitsmarkt Rüttgers geißelt Hartz-IV-Gesetze als grottenschlecht

Drei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV fällt die Bilanz durchwachsen aus. Politiker aus Union und SPD räumten schwere Pannen bei der Vermittlung der Arbeitsmarktreform und handwerkliche Fehler ein. NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert eine Generalüberprüfung.


Berlin - Im Kern - da sind sich die Kritiker einig - sei Hartz IV richtig. Sozialdemokraten und Unionspolitiker sehen den Grund für die deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit in der damaligen Reform. Allerdings folgt umgehend das große Aber.

Vor drei Jahren in Kraft getreten: Arbeitsmarktreform Hartz IV
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Vor drei Jahren in Kraft getreten: Arbeitsmarktreform Hartz IV

So forderte Jürgen Rüttgers heute eine Generalüberprüfung der Hartz-IV-Reformen. "Die Idee war richtig, aber die Gesetze waren grottenschlecht gemacht", sagte Rüttgers der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, wonach Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Hartz IV nicht zulässig sind. "Wir müssen dafür sorgen, dass das System wieder einfacher und überschaubarer wird", sagte Rüttgers und plädierte für eine Zuständigkeit der Kommunen, da sie die regionalen Probleme kennen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Richterspruch ein Modell mit getrennter Zuständigkeit empfohlen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemängelte in der "Süddeutschen Zeitung", die Arbeitsmarktreformen hätten zu einem "Zwei-Klassen-System von kurzfristig arbeitslosen Menschen und Langzeitarbeitslosen" geführt. Wer seinen Job verliere, müsse fürchten, schnell und tief zu fallen.

"Clementsche Ungeduld"

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Zeitung, erst der Wirtschaftsaufschwung habe Hartz IV zum Erfolg verholfen. "Ich bin nicht stolz auf dieses Werk, durchaus aber zufrieden mit den Wirkungen, die es jetzt endlich zeigt." Nach Ansicht Stieglers leidet Hartz IV noch heute unter den "Verhetzungen und Fehlern des Anfangs". Er räumte ein, dass die Kommunikation über die Reform mangelhaft gewesen sei und die Politik die Verwaltungsprobleme unterschätzt habe. "Die Clementsche Ungeduld hat uns mitgerissen, und wir haben schwer dafür gebüßt", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den damaligen Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt verteidigte in der "Süddeutschen" die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Viele Betroffene würden heute viel besser betreut als vorher. "Dadurch steigen auch die Chancen, Bedürftigkeit zu überwinden."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte unlängst die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (Argen) als verfassungswidrig verworfen. Das Gericht beanstandete, dass ein Zusammenwirken von Bundesagentur und kommunalen Trägern in den auch als Job-Centern bekannten Einrichtungen "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen" sei.

Die Hartz-IV-Gesetze waren vor drei Jahren am 1. Januar 2005 inkraftgetreten. Das Arbeitslosengeld II ersetzt die frühere Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ziel der Reform war es, Arbeitslose stärker zu fordern und gleichzeitig besser zu betreuen. Zudem sollten Erwerbslose alle Leistungen aus einer Hand erhalten.

ler/ddp/dpa



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