Arbeitsmarkt Stoiber und Schröder spielen Hartz und Igel

Im Wettrennen der Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legte jetzt wieder die Union nach. Doch im Wahlkampfgetümmel mit Altbekanntem blieb vor allem eine Frage unbeantwortet: Wer soll das bezahlen?


Arbeiter unter sich: Stoiber und Schröder
DDP

Arbeiter unter sich: Stoiber und Schröder

Berlin - Arbeit an allen Fronten. Während die Union am Freitag mit einem Gegenkonzept zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission versuchte, die Meinungsführerschaft beim Thema Arbeitsmarkt zurückerobern, bearbeitete Kanzler Gerhard Schröder in Hannover die Gewerkschaften, um sie beim Hartz-Entwurf auf seine Seite zu ziehen. Die Kontrahenten spielen Hartz und Igel: Jeder behauptet immer schon da zu sein, wo der andere noch hinkommen müsse.

Vieles von dem, was Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Freitag präsentierte, war alter Wein in neuen Schläuchen, weil es sich bereits im Regierungsprogramm wiederfindet. Zusammen mit Lothar Späth als designiertem Wirtschafts- und Arbeitsminister fütterte er das Konzept noch etwas an und präsentierte es unter neuem Namen: "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit". Zehn Milliarden Euro soll das Programm kosten, finanzieren will Stoiber das durch die Rückflüsse aus der Europäischen Union sowie durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen und Umschichtungen im Haushalt.

Zu den sieben in dem Programm formulierten Initiativen gehört unter anderem eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, die durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage erreicht werden soll. Bei den Arbeitslosen müssten die Zumutbarkeitsregeln verschärft und die Beweisschuld wieder bei den Arbeitssuchenden liegen, wenn sie einen angebotenen Job ablehnen. Angestrebt wird ferner eine Erweiterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Für den Osten will die Union im Falle eines Wahlsieges insgesamt zwei Milliarden Euro für Sonderförderprogramme und kommunale Investitionen bereitstellen. Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Initiative für Unternehmensgründungen verspricht sich Stoiber ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent.

Keine Zahlen mehr

Anders als zuvor wollte Stoiber sich aber nicht mehr konkret auf das Ziel von 1,7 Millionen neuer Arbeitsplätze festlegen. Das sei kein mangelnder Mut, sondern ein "Stück Ehrlichkeit", wie Stoiber betonte, der Schröder vor Augen hat, dem sein verfehltes Ziel von einer Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen nun immer wieder vorgehalten wird.

Auch bei der Finanzierung ihrer Ideen blieben Stoiber und Späth im Ungefähren. Zwar erwarten sie 2,5 Milliarden Mark an Rückfluss unverbrauchter EU-Mittel. Aber wo genau im Bundeshaushalt er umschichten will und welches Tafelsilber verkauft werden könnte, um die restlichen sieben Milliarden Euro aufzutreiben, ließ der Kandidat offen.

Das Anti-Hartz-Papier "Offensive 2002" konzentriert sich anders als die Hartz-Kommission weniger auf die Beschleunigung von Arbeitsplatzvermittlungen. Die Union baut vor allem auf die Förderung mittelständischer Betriebe durch weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr staatliche Investitionen.

Papier gegen Papier

Mit dem Konzept, das Lothar Späth ausarbeitete, strebt die Union eine Konkretisierung ihres Wahlprogrammes an, das in einigen Teilen nicht weit von den Vorschlägen der Hartz-Kommission abweicht. Die Union selbst hatte diese Übereinstimmungen bei aller vorgebrachten Kritik des öfteren eingeräumt, indem sie Hartz vorwarf, wesentliche Teile aus dem Programm der Union "abgeschrieben" zu haben. Weil in der öffentlichen Wahrnehmung die Hartz-Arbeit als großer Wurf der Regierung empfunden wurde, musste nun wieder ein eigenes Papier her.

Beim Thema Zeitarbeit, der Förderung der Selbstständigkeit durch die Gründung so genannter "Ich AGs", verschärfte Zumutbarkeitsregelungen und den "Job-Centern" für die schnellere Vermittlung lagen Union und Hartz-Kommission auf einer Linie. Deshalb ging es nun darum, vor allem die Unterschiede herauszuarbeiten. Von den Kernpunkten der bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission findet im Wesentlichen die dreimonatige Pauschalierung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe den härtesten Widerstand bei der Opposition. Horst Seehofer (CSU) nannte die Vorschläge bereits "sozialpolitische Wilderei" und auch Stoiber verkündete am Freitag: Eine Beschneidung von Versicherungsleistungen werde es mit ihm nicht geben.

Wirtschaftskompetenz? Edmund Stoiber und ein Arbeiter der Maxhütte
DPA

Wirtschaftskompetenz? Edmund Stoiber und ein Arbeiter der Maxhütte

Damit ist die Union in diesem Punkt auf Seiten der Gewerkschaften, die sowohl die Pauschalierung wie auch die Kürzung von Leistungen bekämpfen wollen, dem wohl kniffligsten Punkt für die regierende Koalition. Der von Schröder bestellte neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), hatte diese Woche schon mal einen Testballon steigen lassen und angekündigt, dass beides wohl von der Kommission gefordert werde, wenn sie im August ihr Konzept vorstellt. Flugs korrigierte Generalsekretär Franz Müntefering seinen Parteifreund: Er spreche nicht für die SPD. Und Schröder musste am Freitag in Hannover beim Treffen mit Gewerkschaftsführern wieder gute Stimmung machen.

DGB-Chef Michael Sommer forderte dort eine Wiederbelebung des "Bündnisses für Arbeit" und machte schon mal klar: "Wir wollen keine Kürzung der Sozialleistungen." Er habe deutliche Worte zu den Äußerungen von Florian Gerster gefunden, "die uns mehr als irritiert haben." Schröder wich wieder zurück auf die alte Linie: "Es macht keinen Sinn, jetzt theoretisch über Einzelpunkte zu reden. Wir warten, bis das Konzept fertig ist."

Stoibers Vorschläge spielte Schröder runter: "Ein Drittel ist nicht neu, ein Drittel längst auf dem Wege und das letzte Drittel nicht finanzierbar."

Trotz vieler Übereinstimmungen verwirft die Union die Vorschläge der Hartz-Kommission vor allem mit der Begründung, dass diese Ideen vor allem auf schnellere Vermittlung setzen, was aber nicht zu einer höheren Beschäftigung und generell zu keiner Belebung des Arbeitsmarktes führen könne, da es vor allem an Arbeitsplätzen fehle.

Mit teilweise steuerbefreiten Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor wollen Stoiber und Späth neue Jobs schaffen. Auch das steht bereits im Wahlprogramm der Union. Aber auch hier ist unklar, wie dann die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge gegenfinanziert werden sollen. Klaus Zimmermann, Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, hält solche Programme für teuer und wenig wirksam. Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisiert die Vorschläge als "spät, vage und vor allem unfinanzierbar". Wer die Zahl der Selbständigen erhöhen wolle, müsse schon genauer sagen wie: "Oder sollen wieder Kellnerinnen auf dem Weg von der Theke zum Gast zu selbständigen Handelsvertreterinnen gemacht werden?"

SPIEGEL-Grafik: Modellrechnung der Hartz-Kommission
DER SPIEGEL

SPIEGEL-Grafik: Modellrechnung der Hartz-Kommission

Auch die angekündigten "milliardenschweren Investitionsprogramme" vor allem im Osten vertragen sich noch nicht so ganz mit der anderen Unions-Ankündigung, die Ausgaben des Staates mittelfristig deutlich zurückzufahren.

Stattdessen hatte das "Cleverle" Lothar Späth noch ein paar populistische Pfeile im Köcher: Er will eine Petitionsstelle einrichten, bei der sich Existenzgründer über zu viel Bürokratie beschweren können. Er lederte ein wenig gegen die Europäische Union und zielte damit auf das Gefühl der Bevölkerung, Deutschland sei in der EU Zahlmeister, ohne davon zu profitieren: "Wenn das Geld in Portugal ausgegeben werden kann, kann man es auch in den neuen Ländern ausgeben", polterte Späth, der die EU beharrlich immer noch als EG bezeichnete. Ansonsten will der Schwabe auch bei anderen Prestigeobjekten klotzen statt kleckern: Der Transrapid soll nun doch in Deutschland aufs Gleis gebracht werden, mit dem milliardenteuren Satellitenprogramm Galileo sollen die Europäer den USA die Wissens-Stirn bieten und überhaupt müsste mal wieder eine deutsche Technologie-Ausstellung im Ausland her, um das Image aufzupolieren.

Zur Finanzierung dieser Prestigeobjekte schwieg er ebenso wie zu der Frage, ob er denn tatsächlich als Arbeits- und Wirtschaftsminister in das Kabinett Stoiber eintreten werde. Denn in der Union schwirren längst Gerüchte, der Kandidaten-Status als allseits gefeierter Hoffnungsträger und Superminister füttere zwar die Eitelkeit des Schwaben, die Mühen der Ebene werde er dann aber scheuen.



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