Arbeitsmarkt Struck und DGB attackieren Hartz-IV-Pläne der Union

Nach dem Streit um die Gesundheitsreform droht der Großen Koalition bereits der nächste Konflikt: SPD-Fraktionschef Struck lehnt die Unions-Pläne für schärfere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab - auch der DGB übt Kritik.


Berlin - Schärfere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, die angebotene Jobs oder Fördermaßnahmen verweigern, wie es die Union plant - nicht mit den Sozialdemokraten, sagt Peter Struck.

SPD-Politiker Struck: "Kann die Fraktion so nicht mittragen"
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SPD-Politiker Struck: "Kann die Fraktion so nicht mittragen"

Zwar würden die Vorschläge der CDU/CSU-Arbeitsgruppe im Arbeitsministerium und in seiner Fraktion "sorgsam geprüft". Was ihm aber "bisher aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden ist, kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen", sagte Struck der "Welt am Sonntag".

Nach SPIEGEL-Informationen sollen nach Unions-Vorstellungen Kürzungen bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern künftig "unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden" und zugleich auch so lange bestehen bleiben, bis der Langzeitarbeitslose den angebotenen Job oder die Fördermaßnahme annimmt. So sieht es ein internes Papier der CDU/CSU-Arbeitsmarktpolitiker vor. Bisher entscheiden die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung, ob die Ablehnung eine Kürzung von bis zu drei Monaten rechtfertigt.

Nach dem monatelangen Streit um die Gesundheitsreform steht die Große Koalition damit vor einem neuen Streitthema. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist nach dem Gesundheitskompromiss ohnehin angespannt. Erst heute rief Kanzlerin Merkel Struck zur Ordnung. "Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte dieser vor neuen Konflikten mit den Unions-Ministerpräsidenten gewarnt.

Einen Verbündeten im Widerstand gegen die Hartz-IV-Pläne der Union hat Struck sicher: Auch der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) übte scharfe Kritik. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich in der "Bild am Sonntag" dagegen, den Druck auf Hartz-IV-Empfänger noch weiter zu verschärfen. Die Leistungen lägen heute bereits am Rande dessen, was die Menschen zum Leben benötigten.

Sommer kritisierte den Unions-Vorschlag, wonach Hartz-IV- Empfänger künftig nur noch ein Auto im Wert von weniger als 10.000 Euro besitzen dürfen. Dies stimme ihn "traurig", sagte Sommer. "Ich weiß nicht, was Politiker treibt, eine solche Form von Sozialneid zu schüren. Die meisten Arbeitslosen sind froh, wenn sie sich ein Bahn- oder Bus-Ticket leisten können und sind keine professionellen Faulenzer."

Zugleich bekräftigte Sommer die Forderung nach einem Mindestlohn in Deutschland. "Wir brauchen endlich Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro die Stunde. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Thüringen oder ein Landarbeiter in Nordrhein-Westfalen für Elendslöhne von 4 Euro die Stunde oder weniger schuften muss." In Großbritannien und Frankreich habe der Mindestlohn keine Jobs vernichtet.

Struck erwartet bei dem Thema harte Diskussionen in der Koalition. Die Kombilohn-Vorstellungen von CDU/CSU und Arbeitgebern seien nicht finanzierbar. "Wir wollen sie aus inhaltlichen Gründen nicht", sagte der SPD-Fraktionschef. Er hoffe, dass "die Union einsehen wird, dass es unzumutbar ist, wenn Menschen, die arbeiten, dabei weniger Geld verdienen, als jemand zur Verfügung hat, der von Arbeitslosengeld II lebt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechtfertigte die von seiner Partei geplanten Kürzungen. "Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen wir zu schärferen Kürzungen kommen, das halte ich für absolut notwendig", sagte Pofalla beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Pirna.

hen/dpa



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