Arbeitsmigranten: Regierung will stärker nach Schwarzarbeitern fahnden

Berlin - Manch einer hat Angst, dass Horden von osteuropäischen Billiglöhnern den Arbeitsmarkt überschwemmen. Manch anderer wiederum glaubt eher an eine Art Frischzellenkur für die Wirtschaft. Tatsache ist jedenfalls, dass in den kommenden Monaten und Jahren hunderttausende Arbeitskräfte aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden.

Zum Start der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder haben nun Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping angekündigt. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Für die Ausweitung der Kontrollen wurde nach Angaben Schäubles das Personal vergrößert. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", sagte der Finanzminister der Zeitung. Bei der Bundesagentur für Arbeit sei das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt worden.

Neben den Kontrollen setzt von der Leyen auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping: "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht." Gleichzeitig betonte von der Leyen, durch den Zuzug aus Osteuropa werde der deutsche Sozialstaat nicht missbraucht. "Es droht keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Der ganz überwiegende Teil werden junge, gebildete und mobile Fachkräfte sein, quer aus allen Ausbildungsberufen", sagte von der Leyen.

Auch Rösler bemühte sich, Ängste vor negativen Effekten für den deutschen Arbeitsmarkt zu zerstreuen. Entsprechende Warnungen seien "unbegründet". Eine Verdrängungskonkurrenz für gering Qualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben.

Nach der EU-Erweiterungsrunde von 2004 hatte Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien nur teilweise geöffnet. Jetzt können Bürger dieser Länder in Deutschland ebenso selbstverständlich eine Arbeit annehmen wie Franzosen oder Spanier. Seit 1. Mai brauchen unter den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten nur noch Bulgaren und Rumänen eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland eine Stelle annehmen.