Arbeitsmigranten Regierung will stärker nach Schwarzarbeitern fahnden

Die Bundesregierung will den Deutschen die Angst vor dem Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa nehmen. Mit zusätzlichen Kontrollen sollen Schwarzarbeit und Lohndrückerei bekämpft werden, versprechen die zuständigen Minister.

Suche nach Schwarzarbeitern (Archivbild): "Verstärkt Kontrollen durchführen"
ddp

Suche nach Schwarzarbeitern (Archivbild): "Verstärkt Kontrollen durchführen"


Berlin - Manch einer hat Angst, dass Horden von osteuropäischen Billiglöhnern den Arbeitsmarkt überschwemmen. Manch anderer wiederum glaubt eher an eine Art Frischzellenkur für die Wirtschaft. Tatsache ist jedenfalls, dass in den kommenden Monaten und Jahren hunderttausende Arbeitskräfte aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden.

Zum Start der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder haben nun Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping angekündigt. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Für die Ausweitung der Kontrollen wurde nach Angaben Schäubles das Personal vergrößert. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", sagte der Finanzminister der Zeitung. Bei der Bundesagentur für Arbeit sei das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt worden.

Neben den Kontrollen setzt von der Leyen auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping: "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht." Gleichzeitig betonte von der Leyen, durch den Zuzug aus Osteuropa werde der deutsche Sozialstaat nicht missbraucht. "Es droht keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Der ganz überwiegende Teil werden junge, gebildete und mobile Fachkräfte sein, quer aus allen Ausbildungsberufen", sagte von der Leyen.

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Ost-West-Vergleich: Riesige Unterschiede
Nach den Einschätzungen des Arbeitsministeriums werden gut 100.000 Menschen pro Jahr aus den acht osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen. Gewerkschaften fürchten deswegen sinkende Löhne. Die Wirtschaft hofft dagegen auf dringend benötigte Fachkräfte. Der Pflegebranche wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings nicht helfen. Der Mangel an qualifiziertem Personal werde hier weiter bestehen, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt". "Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", sagte Rösler.

Auch Rösler bemühte sich, Ängste vor negativen Effekten für den deutschen Arbeitsmarkt zu zerstreuen. Entsprechende Warnungen seien "unbegründet". Eine Verdrängungskonkurrenz für gering Qualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben.

Nach der EU-Erweiterungsrunde von 2004 hatte Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien nur teilweise geöffnet. Jetzt können Bürger dieser Länder in Deutschland ebenso selbstverständlich eine Arbeit annehmen wie Franzosen oder Spanier. Seit 1. Mai brauchen unter den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten nur noch Bulgaren und Rumänen eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland eine Stelle annehmen.

chs/dapd/dpa

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Seite 1
kundennummer 01.05.2011
1. "Manch einer"
Zitat von sysopDie Bundesregierung will den Deutschen die Angst vor dem Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa nehmen. Mit zusätzlichen Kontrollen sollen Schwarzarbeit und Lohndrückerei bekämpft werden, versprechen die zuständigen Minister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759970,00.html
Manch einer hat bereits seinen Job wegen genau dieser wunderbaren "Frischzellenkur" verloren. Es ist Zeit für eine "Frischzellenkur" für die Verantwortlichen in Berlin und noch viel mehr in Qualitätspresse und Führungsetagen. Letzten Endes ist ALLES was passiert GEWOLLT. PS: Freue mich schon auf die SPIEGEL TV Dokuabende "Der TOTALE Crash", gerne in HD!
firem 01.05.2011
2. Wieso eigentlich Schwarzarbeiter?
Die Löhne sind so nach unten gewirtschaftet worden (damit der Export und die Gewinne laufen), dass bei den Hungerlöhnen doch sowieso keiner mehr Lohnsteuer zahlt. Verbot durch das BVG, den Wertschöpfern auch noch ein Teil vom Wenigen wegzunehmen, damit es der Kate gut ergehe. Die Schwarzarbeit in Deutschland wurde durch die letzen 2 Regierungen abgeschafft. :-(
christiane006, 01.05.2011
3. Juchuu...
Zitat von sysopDie Bundesregierung will den Deutschen die Angst vor dem Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa nehmen. Mit zusätzlichen Kontrollen sollen Schwarzarbeit und Lohndrückerei bekämpft werden, versprechen die zuständigen Minister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759970,00.html
das sind Versprechen, die man sowieso nicht zu halten gedenkt. Es ist für jeden offenbar, dass man der Wirtschaft die Gelegenheit zu Lohndumping und Lohnsklaverei erhalten möchte. Schließlich kommen die Parteispenden nicht von einzelnen Bürgern, sondern von solventen Unternehmen. Wäre die Politik ernsthaft daran interessiert, die Lohndrückerei zu bekämpfen, dann hätten sie Mindestlöhne wie im übrigen Europa längst eingeführt, da man langfristige Überlegungen nicht anstrebt, geht man sehenden Auges das Risiko ein, dass unsere Sozialversicherungen vor die Wand gefahren werden. Das nützt dem Bürger!
hanstreffer 01.05.2011
4. Lächerliche Ankündigung
Ich habe einen Dachdecker beauftragt. Während der Arbeiten stellte sich heraus, dass er keine Firma mehr hat sondern schwarz arbeitet. Ich rief die IHK, die Handwerkskammer, die Stadt und die Polizei an. Das führte dazu, dass man mich kontrollierte, ob ich dies vorsätzlich getan habe. Danach erklärte man mir, man könne nichts tun, weil man zu wenig Personal habe, ich könne ihn ja verklagen und anzeigen. Die Anzeige wurde später eingestellt wegen anderer Vergehen und eine private Klage hätte ich selbst bezahlen müssen. Der Dachdecker machte woanders weiter... Was lernen wir daraus. In Deutschland werden Hartz 4 Empfänger wie Kriminelle kontrolliert und echte Kriminielle und Schwarzarbeiter können tun, was sie wollen. Ich habe gelernt, dass man so handeln sollte wie die Banken und viele Firmen und viele Politiker dies vorleben.
Berta, 01.05.2011
5. Mit zusätzlichen Kontrollen
Zitat von sysopDie Bundesregierung will den Deutschen die Angst vor dem Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa nehmen. Mit zusätzlichen Kontrollen sollen Schwarzarbeit und Lohndrückerei bekämpft werden, versprechen die zuständigen Minister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759970,00.html
ja ja blah blah. Kleine Beruhigungspille gefällig.
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