Arbeitspolitik Koalitionspolitiker fordern Korrektur der Hartz-Reformen

Spitzenpolitiker von Union und SPD haben die Bundesregierung zu einer Generalüberholung der Hartz-Reformen aufgefordert. Die Gesetze hätten bislang ihr Ziel verfehlt. Das bereits verabschiedete Optimierungsgesetz reiche nicht aus.


Hamburg -  "Die Hartz- IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der "Bild am Sonntag". Das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz "bleibt weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück". Es sei erforderlich, den Arbeitsagenturen vor Ort mehr eigenständige Handlungskompetenzen zu geben, betonte der CDU-Politiker.

Arbeitssuchende in einer Agentur für Arbeit: Hartz-Gesetze verfehlen Wirkung
DDP

Arbeitssuchende in einer Agentur für Arbeit: Hartz-Gesetze verfehlen Wirkung

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) forderte ebenfalls tiefgreifende Korrekturen. Unter anderem müssten die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter eingesetzt werden. Rüttgers sagte: "Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt." Das Grundanliegen von "Hartz IV" sei nicht erreicht worden.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, betonte: "Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert." Ständiges Nachbessern führe nicht weiter. "Wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei der Arbeitsmarktreform."

SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner sprach sich für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und eine schnellstmögliche Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik aus. Laut Schreiner, auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, ist die Zahl der Arbeitslosen statt von von vier auf zwei Millionen halbiert zu werden auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Das zeige, wie wenig die Hartz-Instrumente taugten.

Nach einer internen Bilanz des Bundesarbeitsministeriums sind die Verwaltungskosten für Hartz IV prozentual noch stärker gestiegen als die Transferleistungen an Arbeitslose. Danach beliefen sich die Verwaltungsausgaben für das neue Arbeitslosengeld II im vergangenen Jahr auf rund 3,5 Milliarden Euro, 40 Prozent mehr als im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor der Reform. Dagegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Unterkunft im selben Zeitraum um lediglich 22 Prozent auf rund 37,3 Milliarden Euro gestiegen.

jaf/ddp/AFP



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