Arbeitsverbot für Journalisten in der Türkei Bundesregierung verurteilt Umgang mit deutschen Korrespondenten

"Nicht nachvollziehbar": Die Bundesregierung protestiert gegen den Entzug der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten in der Türkei. Man werde die Interessen der Korrespondenten weiter vertreten.

Die Korrespondenten Jörg Brase(r), ZDF, und Thomas Seibert, Reporter des "Tagesspiegel"
DPA

Die Korrespondenten Jörg Brase(r), ZDF, und Thomas Seibert, Reporter des "Tagesspiegel"


Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Türkei reagiert, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitserlaubnis zu entziehen (mehr dazu lesen Sie hier). Die EU-Kommission fordert das Land auf, die Arbeit der Journalisten nicht zu behindern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte fest, die Türkei entferne sich von den Werten der Europäischen Union.

"Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass zwei Journalisten ausreisen mussten. Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. "Wir werden deren Interessen weiter vertreten", sagte Seibert darauf.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert mussten am Sonntag die Türkei verlassen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen und einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht.

Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Regierungssprecher Seibert betonte, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut. "Das heißt, dass Journalisten ganz grundsätzlich in der Türkei die freie Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird." Dazu sei man weiterhin mit der türkischen Regierung in engem Kontakt.

Medienfreiheit als Grundlage für funktionierende Demokratie

Die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, die Arbeit ausländischer Journalisten nicht zu behindern. "Wir erwarten von den türkischen Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die Pressefreiheit geachtet wird", sagte eine Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars. Medienfreiheit sei Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Man verfolge die Vorgänge genau.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer indes sieht wenig Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei mit der Europäischen Union . "Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei", sagte sie bei Welt.de. Man müsse überprüfen, ob es Sinn mache, einen Prozess voranzutreiben, "von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt."

Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) riet von Reisen in das Land ab. "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat", sagte er im Deutschlandfunk. Am Wochenende hatte bereits das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und vor Verhaftungen gewarnt.

mst/dpa/afp



insgesamt 20 Beiträge
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peterpeterweise 11.03.2019
1. Hintergrundinformationen fehlen
Kaum ein in der Türkei stationierter ausländischer Journalist berichtet im Sinne der türkischen Regierung. Die meisten Berichte sind kritisch. Warum dürfen alle anderen bleiben und verlängern? Es wäre schön, wenn es Hintergrundinformationen gäbe, warum es der Türkei so wichtig ist genau diese Journalisten nicht im Lande zu haben. Haben sie den Interna über die Familie des Präsidenten veröffentlicht? Sind sie Anhänger von Gülen? Natürlich geht es auch um Pressefreiheit. Aber wenn die Türkei fast alle kritischen Journalisten weiter arbeiten lässt, dann stellt sich die Frage warum sie das Risiko eingeht an den Pranger gestellt zu werden, obwohl die kritische Berichterstattung damit nicht vermindert wird.
geisecke-ruhr 11.03.2019
2. Die Türkei entwickelt sich immer mehr...
... zur Diktatur und hat schon lange nichts mehr mit Grundwerten der EU gemein. Es wird langsam Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen abbricht und Subventionen streicht.
lucky.sailor 11.03.2019
3. Taten statt Worte!
Nur "schnacken" reicht im Umgang mit Erdogans Willkürexecutive längst nicht mehr. Im Gegenzug zur Verweigerung der Arbeitserlaubnis für deutsche Journalisten sollte die Bundesregierung die von der Türkei entsandten Imame zur Ausreise auffordern. Erst wenn Erdogan und seine hier lebenden Unterstützer merken, dass wir uns nicht alles gefallen lassen, werden sie uns wieder mit Respekt behandeln.
mir-san-mir 11.03.2019
4. Willkür
Cem Özdemir hat es auf den Punkt gebracht: die Türkei ist ein Willkürstaat und es ist dem Erdogan- Regime herzlich egal, ob sie an den Pranger gestellt wird oder ob sie sich von den Werten der Europäischen Gemeinschaft entfernt. Die Leisetreterei der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung politischer Beziehungen mit der Türkei ist ärgerlich, denn sie bringt nichts und ist für Erdogan & Co. einmal mehr der Beweis, dass sie die EU und insbesondere Deutschland nach Belieben vorführen können. Und zu allem Überfluss fahren auch die Deutschen wieder gerne ins Urlaubsland Türkei und stärken so letztlich diesem Willkürregime den Rücken. Was also soll die ganze Aufregung? Wir haben es aufgrund unseres eigenen inkonsequenten Verhaltens doch gar nicht besser verdient.
Spon_Client 11.03.2019
5. Salamitaktik
Immer wieder eine Scheibe abschneiden, dann mal gönnerisch ein Scheibe wieder anfügen, nur um diese Scheibe mit dem nächsten Schnitt wieder mit zu entfernen. Das ist die türkische Politik. Endlich eine handfeste Reisewarnung, nicht so ein Wischiwaschi! Wer in die Turkei reist, ist nicht sicher vor willkürlicher Verhaftung! Von Reisen in die Türkei ist jedem abzuraten, es kann auch dich treffen, Urlauber!
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