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Arcandor-Pleite: Steinmeier knöpft sich Guttenberg vor

Die Union preist CSU-Minister Guttenberg als Krisenmanager - SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hält dagegen: "Es kann nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen." Der Kollege solle in seinem Amtseid nachlesen, dass er Schaden vom Volk abwenden müsse.

Berlin - Nach dem Insolvenzantrag der Karstadt-Mutter Arcandor hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Kurs von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen."

Regierende, denen egal sei, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, so Steinmeier weiter. Zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten sei allemal besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. "Eine Opel-Pleite hätte nicht nur Zehntausende von Menschen ihre Arbeit, sondern schon im ersten Jahr den Steuerzahler mehr als zwei Milliarden Euro gekostet."

Arcandor hatte am Dienstag Insolvenzantrag gestellt, nachdem wochenlange Verhandlungen über Staatshilfen gescheitert waren. Von der Insolvenz betroffen sind nach Angaben des Unternehmens in Deutschland rund 43.000 Mitarbeiter.

Die CDU wies die Kritik Steinmeiers umgehend zurück. "Das ist natürlich dummes Zeug", sagte Saarlands Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Das hat möglicherweise etwas damit zu tun, dass der Herr Steinmeier nach der Europawahl etwas nervös geworden ist mit Blick auf das Ergebnis der SPD." Tatsächlich gehe es um die Frage, wo durch den Einsatz von Steuergeldern ein Beitrag zum dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen geleistet werden könne und darum, wer ist gefordert sei, bevor auf Steuergelder zurückgegriffen werde.

Müller sagte, niemand könne derzeit sagen, wie viele Arbeitsplätze am Ende bei Arcandor wegfallen würden. "Es wird Arbeitsplatzverluste geben. Aber die Frage wird sein: findet man neue Investoren? Findet man Weiterführungsmöglichkeiten für das Unternehmen?"

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte auch Guttenberg selbst erneut die Entscheidung, Arcandor keine staatliche Hilfe zu gewähren. "Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Im Übrigen sei eine Insolvenz nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neuanfang bereiten. Dem Bericht zufolge will der Wirtschaftsminister sich am heutigen Mittwoch mit Arbeitnehmervertretern des Arcandor-Konzerns treffen, um über die Rettung von Arbeitsplätzen beim insolventen Unternehmen zu beraten.

ffr/dpa/Reuters/ddp

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