Archiv Politik: Deutschland
29.09.2013, 19:43 Uhr
Die Beitrittspapiere können "sofort" ausgefüllt werden: CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert enttäuschte FDP-Mitglieder auf, zur Union zu wechseln. Der Vorstoß sorgt für Irritationen - auch in der eigenen Partei. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 18:44 Uhr
Der Budgetstreit in den USA droht zu eskalieren, die Regierung hat nur noch für einen Tag ausreichend Geld. Außerdem: Union und SPD bereiten ein erstes Treffen vor. Und in Florenz beginnt ein neues Verfahren gegen Amanda Knox. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 18:13 Uhr
"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Von Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 16:09 Uhr
Die Gehaltsaffäre um Thüringens Wirtschaftsminister Machnig nimmt kein Ende. Aus Sicht des Finanzministeriums spricht viel dafür, dass der SPD-Politiker gegen Pflichten verstoßen hat und die Behörde nicht über seine Ruhebezüge informierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Peter Müller und Andreas Wassermann mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 14:00 Uhr
"Nicht in diesem Tempo und dieser Intensität": Nach SPIEGEL-Informationen berichtet Bundespräsident Joachim Gauck in einer demnächst erscheinenden Biografie, dass er die Arbeitsbelastung im Amt unterschätzt habe. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 12:25 Uhr
Der Forderungskatalog an die Union ist lang: Mehr Geld für Bildung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn, Bürgerversicherung - und ein Ende des Betreuungsgeldes. Im SPIEGEL formuliert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Kernpunkte für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 09:41 Uhr
Viele Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen, besonders schlecht steht es um die Brücken. Laut einem neuen Gutachten ist jedes zweite von 66.714 Bauwerken marode, für deren Erhalt die Kommunen zuständig sind. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 08:13 Uhr
Im Ringen um eine Koalition mit der SPD setzt die Union auf Zuckerbrot und Peitsche: Finanzminister Schäuble lässt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes prüfen, doch Arbeitsministerin von der Leyen schließt solche Pläne aus. CSU-Chef Seehofer gibt sogar sein Wort: Steuererhöhungen werde es nicht geben. mehr... [ Forum ]
29.09.2013, 00:04 Uhr
In den großen Parteien möchte niemand Neuwahlen, doch völlig ausgeschlossen ist das Szenario nicht. Laut einer aktuellen Umfrage käme die Union auf 43 Prozent - noch mehr als bei der Wahl vor sieben Tagen. Die eurokritische AfD wäre doppelt so stark wie die FDP. mehr... [ Forum ]
28.09.2013, 18:43 Uhr
Die Klatsche bei der Bundestagswahl hat die Grünen schwer getroffen, nun beginnt die Fehleranalyse. Beim kleinen Parteitag in Berlin ist große Verunsicherung zu spüren - auch deshalb ist Schwarz-Grün sehr unwahrscheinlich. Nur einer scheint mit sich im Reinen: Ex-Spitzenkandidat Trittin. Von Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
28.09.2013, 18:19 Uhr
Vor ersten Gesprächen mit der Union stellt die SPD harte Forderungen. In einer möglichen Großen Koalition soll demnach das Betreuungsgeld abgeschafft werden, außerdem wollen die Genossen den Finanzminister stellen - einen prominenten Kandidaten gibt es laut "FAS" schon. mehr... [ Forum ]
28.09.2013, 18:01 Uhr
Die Union ringt um eine Koalition mit der SPD - und ist offenbar bereit, einen hohen Preis zu zahlen: Nach SPIEGEL-Informationen prüft Finanzminister Schäuble eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Vor der Wahl hatte die Union höhere Steuern ausgeschlossen. mehr... [ Forum ]
28.09.2013, 16:45 Uhr
Die Grünen wollen sich neu aufstellen - und streiten auf einem kleinen Parteitag in Berlin über das Wie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann übte harsche Kritik an den beiden Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Trittin und Göring-Eckardt. mehr... [ Video | Forum ]
28.09.2013, 12:57 Uhr
Die Grünen machen eine Kehrtwende beim Umgang mit ihrer dunklen Vergangenheit: Der Bundesvorstand plant, eine Anlaufstelle für Pädophilie-Opfer einzurichten. Dies hatten führende Parteimitglieder zuvor abgelehnt. mehr... [ Video | Forum ]
28.09.2013, 10:39 Uhr
CSU-Chef Seehofer gibt den Antreiber: Acht Wochen - dann soll die neue Regierung stehen, am liebsten im Bündnis mit der SPD. Die Genossen allerdings wollen erstmals ihre Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lassen. mehr... [ Forum ]
28.09.2013, 01:04 Uhr
Der Konflikt um den Parteivorsitz der Grünen ist offenbar geklärt. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke will von einer Kandidatur als Nachfolgerin von Claudia Roth absehen. Jetzt ist der Weg frei für Simone Peter. mehr... [ Video | Forum ]
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