Ströbele zu Spähvorwürfen

Politik Rubriken


Anzeige
Anzeige

Bundestagsradar



Archiv Politik: Deutschland

Bundeswehr: Fahnenflüchtiger deutscher Soldat soll im Irak sein

02.07.2015, 22:39 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen Bundeswehrsoldaten: Erst beging er Fahnenflucht, dann soll er sich kurdischen Kämpfern im Irak angeschlossen haben. mehr... Forum ]


Pofalla zur Spähaffäre: "Mir wurde vorgeworfen, dass ich etwas beendet hätte, was ich nicht beendet habe und deshalb gar nicht hätte beenden können"

Pofalla zur Spähaffäre: "Mir wurde vorgeworfen, dass ich etwas beendet hätte, was ich nicht beendet habe und deshalb gar nicht hätte beenden können"

02.07.2015, 22:34 Uhr

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der die Spähaffäre 2013 für beendet erklärte, hat sich im NSA-Ausschuss heftig verteidigt. Fehler haben aus seiner Sicht nur andere gemacht. Von Annett Meiritz mehr...


Verschärfung des Asylrechts: Bundestag weitet Abschiebehaft aus

Verschärfung des Asylrechts: Bundestag weitet Abschiebehaft aus

02.07.2015, 21:51 Uhr

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Viele unvermeidliche Begleiterscheinungen einer Flucht stellen künftig Haftgründe dar. mehr... Video ]

Einzelhandel: Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

Einzelhandel: Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

02.07.2015, 21:25 Uhr

Verbraucher sollen ausrangierte Elektrogeräte künftig an den Händler zurückgeben können. Das hat der Bundestag beschlossen. Umweltverbänden sind die Regelungen noch zu kompliziert. mehr... Forum ]

Reform: Bundestag erhöht das Wohngeld

Reform: Bundestag erhöht das Wohngeld

02.07.2015, 19:18 Uhr

Rund 870.000 Haushalte erhalten in Deutschland Wohngeld - zum ersten Mal seit sieben Jahren soll der Betrag nun 2016 deutlich angehoben werden. Künftig soll es alle zwei Jahre überprüft werden. mehr... Forum ]

Bahn-Aufsichtsrat: Stuttgart-21-Gegner stellen Anzeige wegen Untreue

Bahn-Aufsichtsrat: Stuttgart-21-Gegner stellen Anzeige wegen Untreue

02.07.2015, 18:54 Uhr

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll das Bauvorhaben Stuttgart 21 aus politischen Motiven fortgeführt haben. Das werfen Gegner in einer neuen Strafanzeige nun ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung und Bahn-Managern vor. Von Jan Friedmann mehr... Forum ]

Neue Spionage-Vorwürfe: Schäuble vermisst "Maß und Mitte" bei US-Geheimdiensten

Neue Spionage-Vorwürfe: Schäuble vermisst "Maß und Mitte" bei US-Geheimdiensten

02.07.2015, 18:35 Uhr

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ausmaß des NSA-Lauschangriffs auf die Bundesregierung kritisiert. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. Sorgen bereiten ihm jedoch eher die Dienste anderer Großmächte. mehr... Forum ]

Pressekompass: Muss die Sterbehilfe neu geregelt werden?

Pressekompass: Muss die Sterbehilfe neu geregelt werden?

02.07.2015, 16:50 Uhr

Wie dürfen wir sterben? Was sollen Patienten verlangen können? Diese Fragen beschäftigen nun auch den Bundestag. Die Meinungstrends der Medien. mehr... Forum ]

Neue Spionage-Vorwürfe: SPD fordert Kanzlerin zum Handeln auf

Neue Spionage-Vorwürfe: SPD fordert Kanzlerin zum Handeln auf

02.07.2015, 15:29 Uhr

Die WikiLeaks-Enthüllungen versetzen den NSA-Untersuchungsausschuss in Aufruhr: Am Nachmittag lädt das Gremium den Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche zum Krisengespräch. Am Abend wird Ex-Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge befragt. mehr...

NSA-Überwachung: Kanzleramt bittet US-Botschafter zum Gespräch

NSA-Überwachung: Kanzleramt bittet US-Botschafter zum Gespräch

02.07.2015, 15:00 Uhr

Angela Merkel reagiert vorsichtig auf die neuen Abhörvorwürfe gegen die NSA. Sie lässt den US-Botschafter zum Gespräch ins Kanzleramt einladen. Generalbundesanwalt Range leitet nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Überprüfung der Akten ein. Von Matthias Gebauer und Sven Röbel mehr... Forum ]

Spionage-Enthüllungen: Diese Ministerien spähte die NSA aus

Spionage-Enthüllungen: Diese Ministerien spähte die NSA aus

02.07.2015, 13:52 Uhr

Lauschangriffe auf Minister, Mitschnitte von Geheimgesprächen im Kanzleramt: Die NSA-Affäre weitet sich nach neuen Enthüllungen aus. Welche Politiker hörte der US-Geheimdienst ab, was steht in den Dokumenten? Der Überblick. Von Peter Maxwill mehr... Forum ]

Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Todkranken das Leid nehmen, nicht das Leben

Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Todkranken das Leid nehmen, nicht das Leben

02.07.2015, 13:22 Uhr

Ohne Fraktionszwang und sehr respektvoll: Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über Sterbehilfe diskutiert. Vier Vorschläge stehen zur Debatte. Unumstritten ist der Nachholbedarf in der Palliativ- und Hospizmedizin. mehr...

Studie über Integration: So leben Migranten in Deutschland

Studie über Integration: So leben Migranten in Deutschland

02.07.2015, 12:48 Uhr

Welche Chancen haben Migrantenkinder in der Schule? Wie weit kommen sie auf dem Arbeitsmarkt? Die OECD und die EU haben Daten aus mehreren Staaten verglichen. In den meisten Punkten schneidet Deutschland schlecht ab. mehr... Video | Forum ]

Griechenlandkrise: Präsident Prokopis Pavlopoulos verzichtet auf Berlin-Besuch

Griechenlandkrise: Präsident Prokopis Pavlopoulos verzichtet auf Berlin-Besuch

02.07.2015, 11:47 Uhr

Der griechische Präsident wird kommende Woche nicht nach Deutschland kommen: Der für Dienstag geplante Besuch von Prokopis Pavlopoulos sei abgesagt, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. mehr... Video | Forum ]

Mitgliederparteitag: AfD-Lager rüsten zur Entscheidungsschlacht

Mitgliederparteitag: AfD-Lager rüsten zur Entscheidungsschlacht

02.07.2015, 11:07 Uhr

Die AfD-Führung ist zerstritten, am Wochenende sollen die Mitglieder auf einem Parteitag eine neue Spitze wählen. Die Kontrahenten Lucke und Petry bringen sich in Stellung - ein Tonbandmitschnitt offenbart, wie vergiftet die Stimmung ist. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Verschärfung des Asylrechts: Flucht als Verbrechen

Verschärfung des Asylrechts: Flucht als Verbrechen

02.07.2015, 09:00 Uhr

Die geplante Asylrechtsverschärfung kriminalisiert Flüchtlinge und stärkt rechte Populisten. Die Abgeordneten im Bundestag sollten das Gesetz verhindern. Ein Kommentar von Maximilian Popp mehr... Video ]

Umstrittener Talkshow-Gast Paraskevopoulos: "Alle suchen jemanden, der Deutsch spricht"

Umstrittener Talkshow-Gast Paraskevopoulos: "Alle suchen jemanden, der Deutsch spricht"

02.07.2015, 06:08 Uhr

In deutschen Talkshows wird Theodoros Paraskevopoulos als enger Berater von Regierungschef Tsipras vorgestellt. Nun gibt es Vorwürfe, er sei ein Hochstapler. Ein Anruf. Von Lisa Erdmann mehr... Forum ]

Edathy-Affäre: Ausschuss für menschliche Abgründe

Edathy-Affäre: Ausschuss für menschliche Abgründe

02.07.2015, 06:04 Uhr

Die Edathy-Affäre ist offiziell beendet, aufgeklärt ist sie nicht. Tagte der Untersuchungsausschuss also vergeblich? Nein. Er hat in seltener Klarheit gezeigt, dass Politik oft nur Fassade ist. Ein Kommentar von Veit Medick mehr...

Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

02.07.2015, 05:54 Uhr

Athen macht neue Angebote, doch Kanzlerin Merkel wartet ab. Bevor über weitere Griechenland-Hilfen verhandelt wird, muss sie den Bundestag um Erlaubnis bitten - und dort droht scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen. Von Philipp Wittrock mehr... Video | Forum ]

Zeitungsbericht über Spionageaffäre: NSA spähte laut WikiLeaks auch Ministerien aus

01.07.2015, 20:17 Uhr

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat neue Dokumente zur NSA-Affäre veröffentlicht. Demnach wurde nicht nur Angela Merkel belauscht, sondern es wurden mehrere deutsche Ministerien ausgespäht. Ein Dokument gibt ein vertrauliches Gespräch der Kanzlerin wieder. mehr... Forum ]

Merkel über Griechenland: Im Paradies der Selbstzufriedenheit

Merkel über Griechenland: Im Paradies der Selbstzufriedenheit

01.07.2015, 18:56 Uhr

Angela Merkel meint: Alles kein Problem mit Griechenland. Angela Merkel meint, wir könnten "in Ruhe abwarten". Angela Merkel wähnt Europa "stärker als vor fünf Jahren". Man muss schon sehr selbstbezogen auf die Welt blicken, um sich so gewaltig irren zu können wie die Kanzlerin. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany mehr... Video | Forum ]

Griechenland-Debatte im Bundestag: Die große Beruhigungs-Show

Griechenland-Debatte im Bundestag: Die große Beruhigungs-Show

01.07.2015, 18:44 Uhr

Die Griechenland-Debatte im Bundestag zeigt: So recht weiß keiner, wie es weitergeht. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel beruhigen die Deutschen - und signalisieren Gesprächsbereitschaft mit den Griechen. Von Florian Gathmann mehr... Video | Forum ]

Designierter NSA-Sonderermittler: Ein Mann, 40.000 brisante Daten

Designierter NSA-Sonderermittler: Ein Mann, 40.000 brisante Daten

01.07.2015, 14:12 Uhr

Ein Mann allein soll die Affäre um belauschte Europäer aufklären. Das ist doch verrückt - oder? Im ersten Interview als designierter Sonderermittler verrät der Jurist Kurt Graulich seinen Plan. Und seine Zweifel. Von Annett Meiritz mehr...

Griechenlandkrise: "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"

Griechenlandkrise: "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"

01.07.2015, 14:01 Uhr

Griechenland ist de facto pleite - aber Angela Merkel bleibt gelassen: Im Bundestag betont die Kanzlerin, dass Europa trotz der dramatischen Lage in Athen stabil sei. Die Tür zu weiteren Verhandlungen "bleibt offen". mehr... Video | Forum ]

Schwarz-rote Finanzen: Kabinett billigt Schäubles Haushaltsplan 2016

Schwarz-rote Finanzen: Kabinett billigt Schäubles Haushaltsplan 2016

01.07.2015, 10:31 Uhr

Merkels Kabinett hat den Etatentwurf für 2016 verabschiedet. Trotz der Risiken durch die Griechenland-Krise will Finanzminister Schäuble an der "schwarzen Null" festhalten. mehr... Forum ]

BND-Spionage: Österreichischer Politiker stellt Strafanzeige gegen Steinmeier und de Maizière

BND-Spionage: Österreichischer Politiker stellt Strafanzeige gegen Steinmeier und de Maizière

01.07.2015, 09:52 Uhr

Die Deutsche Telekom hat für den BND Internetkabel nach Österreich angezapft - ein Grünen-Abgeordneter aus Wien will die damals verantwortlichen Spitzen im Bundeskanzleramt anzeigen: Steinmeier und de Maizière. Von Gerald Traufetter mehr... Forum ]

Spionageaffäre: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

Spionageaffäre: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

01.07.2015, 08:02 Uhr

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist - und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen. mehr...