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ARD-Deutschlandtrend: Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Merkels Team

Neuer Umfrage-Tiefpunkt für Schwarz-Gelb: Drei Viertel der Bürger bewerten die Arbeit der Regierung laut des neuen ARD-Deutschlandtrends schlecht, 85 Prozent fordern von Kanzlerin Merkel stärkere Führung. Guido Westerwelle und Jürgen Rüttgers verloren bei den Wählern besonders stark an Vertrauen.

Koalitionäre Westerwelle, Merkel, Seehofer: Schlechtes Zeugnis von den Wählern Zur Großansicht
dpa

Koalitionäre Westerwelle, Merkel, Seehofer: Schlechtes Zeugnis von den Wählern

Köln - Seit Wochen sorgt die schwarz-gelbe Koalition mit Streit um die Kopfpauschale, Hartz IV und Atomausstieg für Schlagzeilen. Diese Reibereien kamen beim Wähler nicht gut an. Denn 72 Prozent der Deutschen bemängeln die Arbeit der Regierung, ergab der neueste ARD-Deutschlandtrend. Im Januar lag der Anteil der Kritiker noch bei 67 Prozent. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Politik von Union und FDP zufrieden sind.

Für 62 Prozent steht sogar fest, dass Union und FDP einfach nicht mehr zusammenpassen. Noch größer ist der Unmut über den Führungsstil von Angela Merkel. So sagten 85 Prozent, die Bundeskanzlerin müsste die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben.

Dennoch kann Merkel in der Liste der beliebtesten Politiker ihren zweiten Platz hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg behaupten. Dagegen stürzte FDP-Chef Guido Westerwelle ab. Mit ihm ist nur noch ein Viertel der Wähler zufrieden. Er erreichte damit den schlechtesten Wert seit Juli 2005. Nur 26 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Westerwelle vertrete als Außenminister Deutschland gut in der Welt. Seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) kommen dagegen auf Werte von 67 und 77 Prozent.

FDP kommt wieder auf zehn Prozent

Trotz Westerwelles gesunkener Popularität und seinen umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen legte die FDP aber gegenüber der Januar-Umfrage wieder um zwei Punkte auf zehn Prozent zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union unverändert auf 36 Prozent. Die SPD dagegen rutscht um einen Punkt auf 25 Prozent ab, auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke liegt weiter bei elf Prozent.

Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat Westerwelle zwar polarisiert, offenbar aber nicht den Großteil der Deutschen gegen sich aufgebracht. So finden es 74 Prozent gut, dass er die Diskussion angestoßen hat. 60 Prozent geben dem FDP-Chef sogar recht, wenn er sagt, "dass zu viel über die Hartz IV-Empfänger geredet wird und zu wenig über die, die alles bezahlen müssen". Dass Westerwelle versucht, sich auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft zu profilieren, kritisierten 55 Prozent.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordrhein-Westfalen

Auch die aktuellen Sponsoring-Enthüllungen bei Parteien waren Thema der Umfrage. Hier glauben 83 Prozent, dass durch Sponsoring auf Parteitagen und Parteikongressen politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Die kritische Haltung der Wähler bei diesem Thema zeigt sich auch im NRW-Trend, den die ARD-Tagesthemen veröffentlichten. Demnach hat das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zwei Monate vor der Landtagswahl unter der Sponsoring-Affäre der CDU enorm gelitten. Für ihn würden sich aktuell nur noch 44 Prozent entscheiden. Rüttgers büßte damit sieben Prozentpunkte ein. Dagegen konnte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit einem Plus von fünf Prozentpunkten deutlich aufholen. 43 Prozent der Befragten würden sich für sie entscheiden.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Der Umfrage zufolge liegen die schwarz-gelbe Koalition und ein mögliches rot-grünes Bündnis fast gleichauf. Beide Koalitionen hätten aber keine eigene Mehrheit. Die CDU verlor im Vergleich zur vorherigen Befragung einen Prozentpunkt und lag bei 35 Prozent. Die SPD legte um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen kamen auf 13 Prozent (plus eins), die FDP auf zehn Prozent (plus eins). Die Linken lagen unverändert bei sechs Prozent.

mmq/apn/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ARD-Deutschlandtrend: Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Schwarz-Gelb
xguardian 04.03.2010
Die Erkenntnis ist schon weniger als 100 Tage so, darüber brauch man gar nicht mehr schreiben.
2. Regierung alternativlos
Erasmus2 04.03.2010
Zitat von sysopDie Deutschen stellen der Koalition ein immer schlechteres Zeugnis aus. Drei Viertel der Bevölkerung ist laut einer aktuellen Umfrage inzwischen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Außerdem verloren besonders Guido Westerwelle und Jürgen Rüttgers bei den Wählern an Vertrauen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681853,00.html
Die Koalition ist noch kein halbes Jahr im Amt. Womit sollen die Wähler auch zufrieden sein? Solche Umfragen machen erst Sinn, wenn wirklich was passiert ist. Wenn wir endlich eine Gesundheitsreform bekommen, die den Namen auch verdient und wenn wie endlich eine Steuerreform bekommen zum Beispiel. Aber je nun, die Schreiberlinge mussten sich auch 11 Jahre mit der SPD in der Regierung zurückhalten. Jetzt darf endlich wieder draufgehauen werden. Muss sehr befreiend wirken. Deutschland besteht aber nicht nur aus Journalisten und Polit-Professoren. Sondern auch aus Handwerkern, Ärzten, Verkäufern, Maurern, Wissenschaftlern etc. Alles Menschen, die wissen was es heißt zu arbeiten und dass es nichts umsonst gibt. Diese Leute wählen nun mal mehrheitlich nicht links. Dafür leben sie zu nah an der Realität. Außerdem gibt es selbst in Deutschland noch Leute, die nicht immer nur in die Vergangenheit schauen und auf Kosten der Zukunft sorglos leben wollen, sondern auch welche die eben diese Zukunft besser machen wollen, als die Gegenwart ist. Wen sollen die denn bitte wählen. Gabriel? Lafontaine? Ich sag ja nicht, dass man die jetztige Regierung toll finden muss. Sie muss sich erst noch beweisen - hoffentlich tut sie das auch. Was Deutschland fehlt ist nämlich eine Linke, die inhaltlich überzeugt und mit anderem auffällt als mit brutalen Parolen und fiesen Sprüchen. Wenn jetzt auch noch die Konservativen so versagen, dann wirklich gute Nacht Deutschland.
3. 3/4
clh 04.03.2010
3/4 der Deutschen werden sich hoffentlich zur NRW Wahl entspr. äußern. Kauft die FDP jetzt eigentlich die griechischen Inseln und schickt unsere deutschen Sozialhilfeempfänger dorthin zum Staubsaugen, damit sich Herr Westerwelle und Herr Rüttgers dort keimfrei bewegen können und vor den Bankern hoch dotierte Vorträge über die Wirtschaftskrise halten können? Die Idee muss ich Herrn Westerwelle sofort mitteilen oder Herrn Sarrazin für sein Kochbuch.
4. 3/4
systemfeind 05.03.2010
Zitat von sysopDie Deutschen stellen der Koalition ein immer schlechteres Zeugnis aus. Drei Viertel der Bevölkerung ist laut einer aktuellen Umfrage inzwischen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Außerdem verloren besonders Guido Westerwelle und Jürgen Rüttgers bei den Wählern an Vertrauen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681853,00.html
das sind knapp 74 % meine Beiträge zur Bildungsmisere werden nicht gedruckt !
5. Keine Ahnung von Merkel?
jazznote 05.03.2010
Schon komisch wenn Herr Westerwelle sich über die Faulheit anderer beschwert, sich aber nicht richtig über seine Chefin informiert! Frau Dr. Merkels Wahlkreis ist Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) und nicht in Brandenburg wie Herr Westerwelle bei " Maybrit Illner" gestern abend angedeutet hat. Hat Herr Westerwelle keine Ahnung von Frau Merkel? Bei der Verachtung die die FDP dem aus ihrer Sicht "Wahlverein" CDU gegenüberbringt schon möglich. Andererseits könnte eine Lithiumtherapie Herrn Westerwelle in seinen anscheinend größenwahnsinnigen manischen Phasen in denen er denkt alles zu wissen und alles zu können (wie anderen Politiker der deutschen Geschichte) vielleicht gut tun.
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Streitthemen der Koalition
Steuern
dpa
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
AP
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
ddp
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
dpa
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
AP
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Corbis
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.
Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.


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