Gebührenfernsehen Sag das böse S-Wort nicht!

Darf man von Staatsfunk reden? Die Verteidiger von ARD und ZDF sagen, das sei AfD-Sprech. Dummerweise haben sich die Sender selbst in eine fatale Abhängigkeit zur Politik begeben.

Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
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Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Eine Kolumne von


Vergegenwärtigen wir uns aus aktuellem Anlass einen Vorgang aus dem Sendebetrieb der ARD, der zwei Jahre zurückliegt. Ein bekannter Moderator des WDR lässt seine Gäste zum Thema "Gleichberechtigung" diskutieren. Es ist eine muntere Runde, das Thema gibt einiges her, auch an Skurrilem. Einer der Gäste macht den Scherz, dass es kein Wunder sei, dass der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter für Frauenrechte streitet, er sehe ja schon so gendermäßig aus.

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Heft 41/2017
Wie ARD und ZDF Politik betreiben

Drei Millionen Zuschauer verfolgen die Sendung von "Hart aber fair" über Ampelmännchen und Unisextoiletten. In jedem anderen Sender der Welt hätte man sich über die ordentliche Quote gefreut, aber nicht so in der ARD. Bei jeder ARD-Anstalt gibt es den Rundfunkrat, der über das Programm wacht. Einige Frauenverbände legen gegen die Talkshow Beschwerde ein, worauf die Rundfunkratsvorsitzende erklärt, Auswahl der Gäste und Gesprächsführung seien der "Ernsthaftigkeit des Themas" nicht angemessen gewesen. Die Aufzeichnung der Sendung wird aus der Mediathek entfernt. Der Moderator muss die Talkshow wiederholen, damit diesmal garantiert ausgewogen diskutiert wird.

Der SPIEGEL hat diese Woche der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Titelgeschichte gewidmet. Die Plasberg-Episode kommt dabei nicht einmal vor, obwohl sie, wie ich finde, die Hasenfüßigkeit, die das System prägt, sehr schön illustriert. Dennoch gibt es viel Aufregung über die Geschichte. Die ARD hat auf ihrer Webseite eine lange Erklärung veröffentlicht, warum der SPIEGEL einen "Zerrspiegel" liefere.

Der SPIEGEL habe vergessen, das Radioprogramm zu würdigen, das ganz dicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region sei. Außerdem stimme es nicht, dass sich jüngere Zuschauer abwenden würden: Das Video-Angebot "funk" habe allein auf YouTube schon vier Millionen Abonnenten. Ich habe mir das nicht ausgedacht, das steht wirklich so in der Stellungnahme der ARD-Vorsitzenden.

Die Debatte entzündet sich an dem Wort "Staatsfunk". Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Außerdem sei "Staatsfunk" ein Begriff aus dem Vokabular der AfD. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungstext auf, als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. Wenn die AfD demnächst vom "Pay Gap" spricht, ist wahrscheinlich auch "Pay Gap" tabu.

Lassen wir an dieser Stelle die Zusammensetzung der Rundfunkräte beiseite, in denen nur wenige Leute sitzen, die politisch nicht der einen oder anderen Seite zuzuordnen sind. Widmen wir uns der Kernfrage, nämlich der Finanzierung.

Der Tanz um das richtige Wort hat System

Auf Tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafikfilm, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort "Staatsfunk", dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als Nächstes taucht eine Schrifttafel "Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?" auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volks: So also sieht man sich in den Sendezentralen.

Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders verträgt, den die "Tagesschau" unterhält. Auf mich wirkt der Film wie ein klassischer Fall von Weißwäscherei. Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird, notfalls mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, erscheint mir weit weg von einer Abgabe, die das harmlose Wort "Rundfunkbeitrag" verdient. Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist.

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Der Tanz um die korrekte Bezeichnung hat System. Die Abhängigkeit von der Politik ist die Schwachstelle der Öffentlich-Rechtlichen, das wissen auch die Verantwortlichen dort. In dem Maße, in dem das Unbehagen oder Misstrauen gegenüber der Politik wächst, wächst auch das Unbehagen und Misstrauen gegenüber den Sendern, deren Wohlergehen vom Plazet der Regierenden abhängt. Es ist ja nicht damit getan, dass die Politik den Rundfunkanstalten einen automatischen Zugriff auf das Geld der Bürger eingeräumt hat, vor dem nicht mal der Gang ins Gefängnis schützt. Weil die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit den Ausgaben Schritt halten, sind auch alle heiligen Eide schon wieder vergessen, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Finanzierung erst einmal sichergestellt sei.

Ich bestehe nicht auf das S-Wort. Meinetwegen können wir auch gerne von einem staatlich privilegierten Rundfunk reden. Aber niemand lässt sich gerne ein X für ein U vormachen. Wenn nicht alles täuscht, dann ist es genau diese elende Wortklauberei, die die Bürger auf die Barrikaden treibt. Zehn Prozent der Beitragskonten sind im Mahnstatus, wie ich bei dem FDP-Politiker Frank Schäffler gelesen habe. Über 21 Millionen Erinnerungen und Mahnungen wurden 2016 vom sogenannten Beitragsservice versandt. 1,46 Millionen Vollstreckungsersuche mussten ARD und ZDF erwirken, um an ihr Geld zu kommen. Das sieht mir nicht nach einem Obolus aus, den die Bürger gerne freiwillig entrichten, wie das "Tagesschau"-Filmchen nahelegt.

Wenn man die Dinge nicht beim Namen nennen darf, folgt erst Unruhe, dann Revolte. Viele politische Zwangssysteme sind nicht an dem Zwang zugrunde gegangen, den sie über die Menschen ausübten, sondern an dem Doppelsprech, der es den Bürgern abverlangte, das, was sie als Zwang empfanden, als Vergünstigung begrüßen zu sollen.

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insgesamt 298 Beiträge
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Seite 1
Namal 12.10.2017
1. Danke sehr
an den Spiegel und Herrn Fleischhauer! Endlich wird das Thema angegangen.
citizen01 12.10.2017
2. Dabei geht es bei der Kritik generell nicht nur um die Finanzierung,
sondern um die mehr oder minder subtilen Versuche einer Beeinflussung in politischen Kernfragen zugunsten der aktuellen Regierung.
karldhammer 12.10.2017
3. Staatsfunk
Ganz von der Hand zu weisen ist diese Behauptung nicht.
hman2 12.10.2017
4. Möchte der Spiegel vielleicht fairerweise darauf hinweisen,
dass er in einer direkten Wettbewerbssituation mit dem ÖR-Fernsehen steht? Immerhin betreibt er den Privatsender "Spiegel TV". In den USA wäre es Pflicht, darauf hinzuweisen, wenn man in direkter Konkurrenz zum Objekt der Berichterstattung steht! Interessenkonflikt! Denn es bedeutet, dass man bei dem Äußerungen möglichweise nicht neutral sein kann, und daher eventuell voreingenommen berichtet...
anton_otto 12.10.2017
5. So ist es einfach
Warum sollte man auch nicht Staatsfunk sagen? Die Rundfunkräte, die über die Sendeanstalten wachen, sind politisch besetzt. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über eine Steuer, die auch mit Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden kann und die zur Beschönigung "Rundfunkbeitrag" genannt wird. Schließlich folgt die Themensetzung und gerade die politische Berichterstattung so offensichtlich den Wünschen der Politik, dass die Behauptung von "Staatsferne" eine glatte Lüge ist. Wenn die etablierte Politik und die Sendeanstalten das Märchen vom mündigen Bürger ernstnähmen, würden sie aufhören, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.
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