Armenien-Abstimmung Der Bundestag ist so frei

Der Bundestag wird heute eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschieden. Das ist richtig - doch der Fall zeigt die Grenzen der Politik auf.

Genozid-Gedenkstätte in Jerewan, Armenien
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Genozid-Gedenkstätte in Jerewan, Armenien

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Im Herbst 2014 besuchte Frank-Walter Steinmeier die armenische Hauptstadt Jerewan. Gleich nach der Ankunft am Flughafen fuhr der SPD-Politiker zum Genozid-Denkmal. Im hellen Rund des zu Sowjetzeiten erbauten Mahnmals legte der deutsche Außenminister Blumen ab, später einen Kranz.

Es war eine symbolische Geste. Und das Mindeste, was die Gastgeber vom obersten deutschen Diplomaten erwarteten. Schließlich ist das Mahnmal das wichtigste Zeugnis des kleinen Bergstaats. Es erinnert an die Massaker während der Herrschaft der Jungtürken im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. Bis zu 1,5 Millionen Armenier und andere christliche Minderheiten kamen dabei um, so die Schätzungen westlicher Historiker.

Die Kanzlerin hat keine Zeit

Bei seinem damaligen Besuch kam Steinmeier das Wort vom "Völkermord" nicht über die Lippen. Es ist eine Linie, die auch heute in der Bundesregierung gilt. Hier lautet der pragmatische Ansatz: Man will die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei nicht belasten, alles andere ist Sache der Historiker.

Diese Haltung der Regierung wird sich auch an diesem Donnerstag fortsetzen, wenn im Bundestag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen zu Armenien verabschiedet wird. Drei der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts - Kanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel und Außenminister Steinmeier - werden fehlen. Zwar hatte Merkel in der Probeabstimmung ihrer Unions-Fraktion dafür gestimmt und SPD-Chef Gabriel offen seine Sympathie für die Resolution gezeigt, aber zählen tut nur die Abstimmung im Plenum. Und da sind die Drei nicht dabei. Sie haben andere Termine, zum Teil seit Längerem geplant, heißt es. Manchmal kann ein Kalender in der Politik doch sehr nützlich sein.

Aus gutem Grund. Im Text der Bundestagsresolution und der dazu gehörenden Begründung wird der Begriff "Völkermord" vier Mal benutzt. Sehr zum Ärger der Türkei, die dagegen seit Tagen heftig protestiert. Die Abwesenheit von Merkel und ihren beiden wichtigen Ministern ist der Versuch, den Konflikt irgendwie einzuhegen: Dort ist die realpolitisch handelnde Regierung, die weiter mit Ankara reden muss und will. Und hier sind die Parlamentarier, die die Freiheit haben, zu benennen, was zu benennen ist.

Eigentlich sollte die Resolution bereits im vergangenen April im Bundestag verabschiedet werden, zum 100. Jahrestag des Gedenkens. Doch weil Bundespräsident Joachim Gauck damals geschickt das Wort vom Völkermord in seiner Gedenkrede im Berliner Dom verwendete (und dafür heftig aus der Türkei attackiert wurde), verzichtete das Parlament darauf, das Papier zu verabschieden. Zwar nutzte damals in einer Debatte im Plenum fast jeder Redner das V-Wort, der Antrag selbst aber wurde in die Ausschüsse verwiesen. Ankara sollte nicht weiter gereizt werden. Die Hoffnung, damit sei die Sache erst einmal ausgestanden, trog.

Eine absurde Debatte

Nun ist eine absurde, bizarre Situation entstanden. Niemand konnte ahnen, dass vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise das Thema umso heftiger aufgeladen würde. Weil Merkel die Türkei in der Flüchtlingskrise dringend braucht, haben die Drohgebärden aus Ankara plötzlich einen realen Hintergrund. Ein AKP-Politiker behauptete jetzt sogar, die AfD werde gestärkt, weil der Bundestag die Völkermord-Resolution verabschieden will. Anscheinend ist nichts in dieser Debatte absurd genug, um das böse Wort zu verhindern.

Der Antrag spricht aus, was die türkische Seite (von Links bis Rechts) reflexhaft zurückweist: dass die Vertreibung der Armenier eine gezielte Vernichtungsaktion war, also ein Genozid. Die massive Kritik türkischer Verbände hierzulande zeigt einmal mehr, wie schwierig der Umgang mit der Geschichte ist.

Das deutsche Bekenntnis zur Mitschuld (das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet, die Reichsregierung unterdrückte detaillierte Berichte über die Massaker), empfinden viele Deutsch-Türken hierzulande als heuchlerisch und als Deckmantel für christliche Politiker, deren eigentliches Ziel es sei, antiislamische und antitürkische Ressentiments zu schüren. Das mag es auch geben, aber es ist nicht das tragende Motiv für die Mehrheit im Bundestag. Der Text zeigt: Hier hat es sich niemand leicht gemacht.

Weil in dieser emotionalen Debatte vieles miteinander verquickt wird, ist sie so schwierig. Und dennoch gilt: Die Mehrheit im Bundestag ist und darf so frei sein, eine Entscheidung herbeizuführen, in der vom Völkermord gesprochen wird. Es gilt aber auch: Wer es als Abgeordneter anders sieht oder Konsequenzen aus Ankara fürchtet, kann dagegen stimmen - oder macht es wie die Kanzlerin und ihre beiden Minister und bleibt dem Votum fern.

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Seite 1
fleischzerleger 02.06.2016
1.
Wenn ein deutscher Abgeordneter Konsequenzen aus der Türkei befürchtet, dann soll er sein Mandat niederlegen. Endlich als Völkermord anerkennen und fertig.
pondent 02.06.2016
2. Alles nur Schein
Merkel macht mal wieder den Umfaller vor der türkischen Regierung - das ist einigermassen peinlich. Schlimmer jedoch ist es, dass sie damit weder der einen Seite noch der anderen gerecht wird. Einen Politiker ohne Standpunkt und klare Linie kann niemand brauchen. Und nebenbei bemerkt - das Bild, das die Türkei in jüngster Zeit abgibt ist da nicht besser... Bei all den lächerlichen Reaktionen von Menschen die nicht mal dabei waren, fragt man sich ernsthaft ob man lachen oder weinen soll... Ich hätte mir da ein souveräneres und erwachseneres Verhalten von unseren Mitbürgern mit türkischem Hintergrund gewünscht!
egyptwoman 02.06.2016
3.
Ist doch praktisch, wenn die obersten 3 nicht Anwesend sind, kann man dann schön bei ErdoWahn sagen, haben wir nichts mit zu tun, wir waren ja gar nicht da. - Wie sehr will man sich eigentlich noch "prostituieren" gegenüber diesem Größenwahnsinnigen? Merkel und co. verkaufen ihre Seelen und die der deutschen Bevölkerung gleich mit. Kenne keine andere Regierung die sich diesem Despoten so anbiedert - bis auf die Eurokraten, die das ganze ja mehr oder weniger abnicken und auch einknicken. Kein Wunder das rechte Parteien wie AfD, Ukip, Front National etc. so erheblichen Zulauf bekommen.
schlafes.bruder 02.06.2016
4. Dass diese drei . . .
. . . verlogenen Großschwätzer von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und geschichtlicher Ehrlichkeit so reagieren würden und sich drücken, war ja zu erwarten, Mal sehen, wer von den Abgeordneten sich noch vor Angst vor Erdogan in die Hose macht - ist die Abstimmung eigentlich namentlich?
sojetztja 02.06.2016
5.
>deren eigentliches Ziel es sei, antiislamische und >antitürkische Ressentiments zu schüren. Das muss niemand als Ziel haben, denn das erledigen Erdogan und seine Anhänger (auch hierzulande) schon zur Genüge selbst...
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