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Völkermord an den Armeniern: Die mutlose Wortklauberei der Regierungsparteien

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Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Feierlichkeiten am 24. April Zur Großansicht
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Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Feierlichkeiten am 24. April

Heute wird den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD der Antrag zu den Verbrechen an den Armeniern vorgelegt. Das Papier wagt sich weiter vor als bisherige Formulierungen - und bleibt dennoch in Wortakrobatik stecken.

Der Satz könnte ganz einfach lauten: "Der Bundestag verurteilt den an den Armeniern begangenen Völkermord." Doch diese schlichte Formulierung werden die Fraktionen von Union und SPD, die heute Nachmittag in der Sitzungswoche des Parlaments zusammenkommen, nicht vorfinden.

Stattdessen haben die beiden Fraktionsführungen, haben Kanzleramt und Auswärtiges Amt einen diplomatisch verklausulierten Satz hingelegt, der es irgendwie allen Recht machen soll: Das Schicksal der Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."

Diese hohe Schule der Spitzfindigkeit dient vor allem einem Zweck - Deutschland will es sich mit dem Nato-Partner Türkei nicht verscherzen. Das Land am Bosporus wird gebraucht - nicht zuletzt als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region. Berlin steht mit dieser Position nicht alleine - auch die USA verfahren in der Armenienfrage so, bis zum heutigen Präsidenten Barack Obama. Als US-Senator hatte er einst versprochen, den Fakt des Genozids an den christlichen Armeniern anzuerkennen, als US-Präsident aber ließ er von seinem Ziel ab.

Zumutung wie eine Adolf-Eichmann-Grundschule

Manches ist in Bewegung geraten, in der Türkei werden die Verbrechen an den Armeniern offener diskutiert als noch vor wenigen Jahren. Den Begriff des Völkermords aber lehnen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Führungsriege nach wie vor strikt ab. Der Weg zu einer wirklichen Aussöhnung ist noch weit. Die Namen der beiden Hauptakteure der damaligen Verbrechen - Talat und Cemal Pascha - werden bis heute in der Türkei verehrt. In einem Land wie Deutschland, das lange gebraucht hat, um sich offen seiner NS-Vergangenheit zu stellen, wäre es undenkbar, wenn Straßen oder Schulen nach Heinrich Himmler und Adolf Eichmann benannt sein würden. Ein Armenier aber, der heute in der Türkei lebt oder als Tourist durch das Land reist, muss die Namen der Organisatoren des Massenmords an den eigenen Landsleuten auf Straßenschildern oder Schulen ertragen.

Nun verteidigen sich die Koalitionsfraktionen, allen voran CDU/CSU damit, den Begriff des Völkermords doch noch in den Antrag hineingebracht zu haben (im Hintergrund stand auch die Sorge, der Bundespräsident werde sich zur Sache in dieser Woche deutlicher äußern). Der letzte Mut zur sprachlichen Klarheit und damit historischen Wahrheit aber fehlte den Koalitionären. Darüber können auch die Erläuterungen, die sich sonst noch im Haupttext des Antrags finden - erwähnt wird die "planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million Armeniern" - nicht hinwegtäuschen.

Die Koalitionsfraktionen halten sich also zurück - ob sie damit etwas gewinnen, ist allerdings fraglich. Die empfindliche türkische Staatsführung wird die deutsche Sprachdiplomatie kaum interessieren - solange das Wort "Völkermord" auch nur in einem Nebensatz auftaucht.

So erreichen Union und SPD keines der beiden möglichen Ziele: Weder benennen sie den Völkermord an den Armeniern so klar, wie sie sollten. Noch vermeiden sie den Konflikt mit Ankara.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
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1. Typischer Eiertanz
winkler00 21.04.2015
Wenn man eine klare Linie hat, braucht man solche Verbiegungen nicht. Leider hat in der GroKo keiner eine Linie. Der Eiertanz zeigt das Dilemma. Man kann es halt nicht allen recht machen. Aber mit einer klaren Linie wäre man auf Kurs und man konnte besser int. eingeschätzt werden. So klappt es nicht mit dem Nachbarn.
2. Völkermord ...
bugcat 21.04.2015
Herrscht doch überall dort wo Kriege geführt werden. Davon freimachen kann sich kein Land deswegen sollte der Begriff auch ganz offen diskutiert werden, besonders von der deutschen Regierung die nach wie vor viel zu sensibel damit umgeht. Deutschland steht mit seinem eigenen Völkermord nicht alleine da das wird bei dieser Debatte mal wieder deutlich das ist auch der einziehe Grund warum sich die türkische Regierung so gegen den Begriff wert weil sie einsehen müsste das sie genau so Völkermord begangen haben wie Deutschland, America, Russland usw
3. Wie schlau!
Gutenmorgenallerseits 21.04.2015
Diese Formulierung ist nicht nur pseudodiplomatisch und feige, sondern auch blöd! Als ob die Türken keine Übersetzer hätten.. Entweder ihr benennt den Völkermord an den Armeniern als solchen oder ihr lasst es bleiben, ihr Oberschlauen im Parlament!
4.
Atheist_Crusader 21.04.2015
Ich kriege ja meistens Bluthochdruck, wenn irgendein wohlmeinender Naivling meint, aus der Einleitung "bei der deutschen Vergangenheit..." irgendeine moralische oder reale Verpflichtung ableiten zu wollen. Aber das wäre einer der Fälle wo ich sagen würde: Ja, Deutschland sollte gefälligst mal was sagen. Solche Dinge dürfen nicht banalisiert oder unter den Teppich gekehrt werden. Schon gar nicht um das (ohnehin aufgeblasene) nationale Ego der Türken nicht zu verletzen. Das Argument mit dem NATO-Partner ist über alle Maßen feige, aber leider zutreffend. Bündnispartnern darf man ihre Verbrechen anscheinend nicht vorwerfen. Prism läuft ungehindert weiter, in Guantanamo wird gefoltert und den Drohnenkrieg hat auch keiner beendet. Hätte Deutschland die Aufklärung der Verbrechen des Dritten Reichs noch weiter hinausgezögert, hätten wir wohl eine ähnliche Verharmlosung betreiben können wie die Japaner. Bündnispartner will man nicht verärgern, offensichtlich weil militärische Notwendigkeit wichtiger ist als gemeinsame Werte. Warum ich aber Seite an Seite mit Jemandem kämpfen soll den ich verachte, das konnte mir noch keiner erklären. Nur einem Punkt muss ich widersprechen, nämlich die Behauptung, dass die Türkei ein Anker der Stabilität in der Region sei. Das Land ist mit Volldampf auf den Weg zu einer rückwärtsgewandten islamistischen Autokratie und trägt einen guten Teil der Schuld an den Zuständen in Syrien und im Irak. Nicht unbedingt die Definition von Stabilität.
5. Erklärungsnot
hubertrudnick1 21.04.2015
Man hat sich gegenseitig da hineingetrieben, ohne einen wirklichen Sinn für die Gegenwart, dabei hätte gerade die EU und all ihre Mitglietsstaaten doch mehr zu tun, als sich nur mit Wortbezeichnungen abzugeben. Vielmehr sollte man auf die katastrophale EU-Politik hinsichtlich der EU und zu anderen Ländern beschäftigen, wir können doch gerade es mit erleben, wie vor der Haustür Europas Tausende Menschen ums Leben kommen, wir tragen mit unserer Politik mit dazu bei und wir, die EU ist noch stolz darauf den Friedensnollpreis zu tragen. Man muss sich als Europäer schämen, das alles mit ansehen zu müssen. Für mich sind all diese Politiker nur Selbstdarsteller, die sich zu wenig um die Belange der Bürger der EU und anderen kümmern.
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