Armenien-Resolution Türkische Gemeinde beklagt Vertrauensverlust in deutschen Staat

Die Armenien-Resolution schade der Integration, kritisiert die Türkische Gemeinde. Bundestagspräsident Lammert hingegen betont den Wert eines demokratischen Streits.

Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland
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Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland


Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit dem Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) über die Armenien-Resolution des Bundestags und den massiven Streit darüber gesprochen.

Lammert folgte in Berlin einer Einladung der Türkischen Gemeinde und wurde bei dem Besuch vom besonders angefeindeten Grünen-Chef Cem Özdemir und der ebenfalls betroffenen Abgeordneten Cemile Giousouf (CDU) begleitet, wie der Bundestag mitteilte. Die Türkische Gemeinde hatte die Armenien-Resolution zuvor als "Polit-Show" kritisiert.

Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Vor allem türkischstämmige Abgeordnete waren daraufhin von Türken massiv beschimpft und bedroht worden. Sie stehen seitdem unter Polizeischutz. Die Türkische Gemeinde hat sich von den Drohungen distanziert - Lammert dankte dem Verband dafür.

Ihre Vertreter zeigten sich aber enttäuscht über die Resolution. Der Beschluss sei undifferenziert, pauschalisierend, einseitig und geeignet, der Integration türkischstämmiger Bürger in Deutschland zu schaden, heißt es in einer Pressemitteilung der TGD. "Das Vertrauen der Deutschlandtürken gegenüber dem deutschen Staat, dem deutschen Parlament und den etablierten Parteien, das in den letzten 60 Jahren mit viel Energie aufgebaut wurde, hat erheblichen Schaden genommen. Das politische Interesse an Deutschland wird durch die Resolution signifikant negativ beeinflusst", so der Verband. Es seien heftige Reaktionen von den mehr als 3 Millionen Deutschlandtürken zu erwarten, wenn etwa in den Schulen das Thema einseitig behandelt werde.

Bundestagspräsident Lammert betonte laut Mitteilung des Bundestags bei dem Treffen den demokratischen Wert eines kontroversen Diskurses über das Parlament. Volksvertreter aber mit Gewalt und Mord zu drohen und damit unter Druck setzen zu wollen, müsse als Angriff auf das gesamte Parlament und die Demokratie empfunden werden.

Lammert unterstützte zudem den Vorschlag, die Massaker durch eine internationale Historikerkommission klären zu lassen, wie es zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatte.

anr/dpa/AFP

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jackohnereacher 23.06.2016
1. Die Klärung durch eine
internationale Historikerkommission würde sicherlich auch kein anderes Ergebnis als Völkermord zutage fördern, es sei denn, der Finanzier dieser Studie käme aus Ankara.
jorgos 23.06.2016
2. Wer die Wahrheit nicht vertragen kann...
Wenn die Türken sich selber in die Tasche lügen wollen, ist das ihre Sache. Wir sind dem Beispiel anderer Länder gefolgt und haben den Mord an den Armeniern als das genannt, was es ist: Völkermord!
doc1234 23.06.2016
3. Was hat Armenien mit Integration zu tun?
Das frage ich mich, denn das eine war ein Völkermord, wie es der Bundestag beschlossen hat. Das andere, die Inegration, hat nichts mit dem Genozid zu tun, sondern findet im hier und jetzt statt. Man kann nur aus der Geschichte lernen das sich gewisse Dinge nicht wiederholen und den Anfänen wehren. Aber wenn dann Interessensvertreter meinen die Geschichte leugnen zu müssen sollen diese Menschen doch wieder dahin gehen wo ihr Geschichtsbild vorhält. Die anderen Menschen egal welcher Abstammung sollen doch dann in ruhe leben und sich an die Gesetzte und Normen der Gesellschaft in der sie integrieren wollen leben und den Müll der ewig gestrigen da lassen wo er hingehört.
chiefseattle 23.06.2016
4. Völkermord
Wie kann man einen Völkermord 'einseitig' behandelt. Es gibt genug Quellen, mit denen die Geschichte klar wird. Nicht alle Türken sind beleidigt, wenn man über osmanische Kriege redet. Vielleicht sollte DITIB mal ein Seminar zu 1916 machen - und lernen.
frausonntag 23.06.2016
5. Die Sicht der Dinge
Sicherlich ist nicht jeder Bürger immer mit den Entscheidungen des Bundestages einverstanden. Das kann man sehen wie man will. Aber eines ist klar. Bei allen gewählten Abgeordneten kann man von einem großen Demokratiewillen und dem absoluten Verständnis einer Rechtsstaatlichkeit ausgehen. Je nach Sachlage haben wir uneinsichtige Bevölkerungsgruppen. Das hält unsere Demokratie aus. Realitätsverweigerung hat noch nie jemanden geholfen. Man kann in der Sache diskutieren und auch streiten. Aber eine Streitkultur in einer Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit einem Gewaltaufruf gegenüber gewählten Abgeordneten. Hier hat unser Grundgesetz und unsere Strafprozessordnung die entsprechenden Antworten. Es wäre hilfreich, wenn die türkische Gemeinde in dem Diskurs zwei Gänge zurückschaltet und nicht aus den Augen lässt, dass man sich ein einer demokratischen Republik aufhält.
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