Massaker an Armeniern Steinmeier findet "Völkermord"-Begriff nachvollziehbar

Die Bundesregierung wird das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord bezeichnen. Der Bundestag hingegen will sich trotz Protest aus der Türkei nun doch dazu durchringen. Außenminister Steinmeier zeigt dafür zumindest Verständnis.

Außenminister Steinmeier: "Aufgeladene politische Debatte"
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Außenminister Steinmeier: "Aufgeladene politische Debatte"


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Er selbst will das Wort nicht benutzen. Aber im Streit über die Bewertung des Massakers an den Armeniern geht Frank-Walter Steinmeier dennoch einen Schritt auf Kritiker im Bundestag zu. Man könne das, was damals geschehen sei, "in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen", sagte der Außenminister der "Süddeutschen Zeitung". Er könne die Gründe dafür und die Gefühle dazu gut verstehen.

Damit räume der Minister den Bundestagsabgeordneten mehr Freiheiten ein, die das türkische Vorgehen in einem Entschließungsantrag des Bundestags am Freitag als Völkermord bezeichnen wollen, berichtete die Zeitung. Bislang hat die Bundesregierung die Verwendung der Bezeichnung Völkermord für das Massaker vermieden, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu belasten.

Steinmeier sagte der "SZ" allerdings auch, er sei in Sorge, dass eine immer aufgeladenere politische Debatte den Beginn eines ernsthaften und aufrichtigen Dialogs zwischen Türken und Armeniern "erschweren oder gar unmöglich machen" könnte.

CDU-Politiker Jung und Brand für Völkermord-Begriff im Antrag

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung (CDU), hatte am Wochenende angekündigt, dass die deutschen Parlamentarier entgegen vorheriger Absichten nun doch von einem Völkermord sprechen wollen. "Wir werden jetzt eine Formulierung finden, die die Tatsache des Völkermordes, der in der Türkei vor 100 Jahren stattgefunden hat, auch mit Namen nennt", sagte Jung der "Saarbrücker Zeitung". Das Wort "Völkermord" solle in einer vom Bundestag in der kommenden Woche verabschiedeten Resolution auftauchen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Michael Brand, forderte gegenüber SPIEGEL ONLINE ebenfalls die Erwähnung des Begriffs Völkermord im Koalitionsantrag. "Diplomatie ist wichtig, und Armenien ist nicht das Thema für jeden Tag, aber wir können auch gegenüber unserem Nato-Partner Türkei nicht aus Freundschaft die Wahrheit ignorieren", so Brand. "Es gibt auch türkische Stimmen, die sich mit der Frage des Genozids offen und ehrlich auseinandersetzen - auch die haben ein Signal der Stärkung verdient", sagte der CDU-Politiker.

Der Bundestag diskutiert am kommenden Freitag über die Massaker an den Armeniern. Grüne und Linke wollen sich zu dem Genozid bekennen. Sie warfen Regierung und den Koalitionsfraktionen falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung vor. Zuletzt hatte auch eine wachsende Anzahl von Koalitionspolitikern gefordert, die Geschehnisse als "Völkermord" zu bezeichnen. In dem bisherigen Entwurf des Koalitionsantrags wurde der Begriff nur in der Begründung verwendet, nun soll er dem CDU-Politiker Jung zufolge in den Haupttext rücken. Der Text werde mit der Bundesregierung abgestimmt. Er rechne damit, dass auch Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag bei einer Rede das Wort "Völkermord" für die Geschehnisse verwenden werde, sagte Jung.

Der CDU-Politiker Brand erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das Parlament ist nicht der Sprecher der Regierung und natürlich kann das Parlament in solchen Fragen in guter Weise deutliche und richtige Signale senden." Er fügte hinzu: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn es beim Thema Genozid statt Mut zur Wahrheit etwa Feigheit vor dem Freund gäbe - das widerspräche eklatant der Haltung Deutschlands als Verfechter und Anwalt der Menschenrechte."

Die Regierung in Ankara wehrt sich vehement gegen die Einstufung des damaligen Geschehens als Völkermord und widerspricht auch den armenischen Angaben von 1,5 Millionen Opfern. Papst Franziskus hatte anlässlich des 100. Jahrestages des Massakers an den Armeniern vor einer Woche vom "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" gesprochen.

Unions-Politiker Jung wies mögliche Proteste der türkischen Regierung zurück. "Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation." Geschichtliche Aufarbeitung sei ein Beitrag zur Versöhnung. "Wir wollen, dass die Blockade der letzten Jahre überwunden wird und es zwischen Armeniern und der Türkei wieder zu einem Versöhnungsprozess kommt." Der CDU-Politiker Brand appellierte an Ankara: "Es ist nicht Schwäche, sondern zeugt im Gegenteil von Stärke, sich zur Wahrheit bekennen. Und es ist ein Grund für Stolz, die Kraft zur Aufarbeitung auch dunkler Kapitel aufzubringen, das gilt auch für die stolze Türkei", sagte der CDU-Politiker, der wie Jung aus dem hessischen Landesverband seiner Partei stammt.


Zusam mengefasst: Die deutsche Politik tut sich schwer mit der Einordnung des Massakers an Armeniern vor 100 Jahren. Außenminister Steinmeier räumt dem Bundestag aber jetzt mehr Freiheiten bei Bewertung ein. Die Parlamentarier wollen in einer Resolution das Wort "Völkermord" nun doch verwenden.

ler/sev/Reuters

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