Völkermord an den Armeniern CDU-Politiker warnt Regierung vor Verharmlosung

Sollte die Koalition die Gewalt der Türken gegen die Armenier als Völkermord bezeichnen? CDU-Experte Christoph Bergner wendet sich gegen Verharmlosung - und bedauert die Haltung der Regierung.

Steinmeier und sein armenischer Amtskollege Nalbandian am Genozid-Mahnmal Tsitsernakaberd, Oktober 2014: Ein Spagat
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Steinmeier und sein armenischer Amtskollege Nalbandian am Genozid-Mahnmal Tsitsernakaberd, Oktober 2014: Ein Spagat

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Diese Frage stellt die Koalition und die Bundesregierung auf eine schwere Probe: Soll das Vorgehen des Osmanischen Reiches vor 100 Jahren gegen die Armenier als Völkermord bezeichnet werden? Aus einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der im Bundestag aus Anlass des Gedenkens in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, ist der Begriff wieder verschwunden. Ursprünglich stand er in der Überschrift, aber die Bundesregierung befürchtet offenbar einen Affront gegenüber der Türkei, die sich als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches versteht.

In der Unionsfraktion regt sich dagegen Widerstand. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und heutige Armenienberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph Bergner, würde sich eine klarere Benennung wünschen. "Jedenfalls bin ich gegen jeden Versuch, im Antragstext den Begriff Völkermord zu vermeiden, um ein verharmlosendes Bild der Geschehnisse vor 100 Jahren zu zeichnen" sagte der CDU-Politiker am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. "Es geht weniger darum, mit welchen Begriffen das genozidale Geschehen beschrieben wird, sondern dass es eine unzweifelhafte Beschreibung findet", fügte er hinzu.

Schon vor zehn Jahren hatte Bergner mit einem Armenien-Antrag eine heftige Debatte ausgelöst. Am Ende hatten sich alle damaligen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, den Begriff Völkermord aber nicht verwendet und von "Vertreibungen und Massakern" gesprochen.

Steinmeier legte Blumen in Eriwan ab

Das Thema ist außenpolitisch heikel. Im vergangenen Jahr besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die armenische Hauptstadt Eriwan und vollzog einen diplomatischen Spagat: Er mied den Begriff Völkermord, legte aber an der seit Sowjetzeiten bestehenden Genozid-Gedenkstätte ein Gebinde und Blumen ab. Der armenische Außenminister Edward Nalbandian überreichte Steinmeier einen Band mit Unterlagen aus dem Deutschen Reich, einst im Ersten Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reichs. Die Papiere bewiesen, so der armenische Außenminister damals, dass der Völkermord der Türken an seinem Volk stattgefunden habe.

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Armenier-Völkermord: Der Zorn Erdogans
CDU-Politiker Bergner kritisierte auch den Umgang der Regierung: "Die Bundesregierung sollte im Bewusstsein der besonderen deutschen Verantwortung so sprechen, dass die historische Dimension der Ereignisse nicht unter dem Einfluss türkischer Erwartungen unangemessen dargestellt wird", so Bergner. Und er fügte hinzu: "Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erweckt bedauerlicherweise diesen Eindruck", sagte der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

In der Antwort der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres wird der Begriff Völkermord nicht verwendet. "Eine Bewertung der Ergebnisse dieser Forschungen sollte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorbehalten bleiben" heißt es dort. Und: "Dabei ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Aufarbeitung der Massaker und Vertreibungen von 1915/1916 in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien ist."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, forderte einen klaren Antrag des Parlaments. "Was seit Langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel".

Gauck auf Armenier-Veranstaltung

In Bedrängnis könnte die Bundesregierung auch durch Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Das Staatsoberhaupt wird kommenden Donnerstag an einem ökumenischen Gottesdienst "zur Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen" teilnehmen. Gauck ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das eine solche Veranstaltung besuchen wird. Allein das ist schon ein Statement.

Dabei wird es Gauck wohl nicht belassen. Welche exakte Begrifflichkeit er wählt, wird sich zeigen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der Bundespräsident deutliche Worte finden wird. Am Tag nach dem Gottesdienst, dem 100. Jahrestag des Völkermords, will die Koalition ihren eigenen Antrag dazu im Bundestag einbringen.


Zusammenfassung: Nach Ansicht von CDU-Politikern sollen die Massaker durch die Türken an den Armeniern in einem Antrag des Bundestags als Völkermord bezeichnen werden. Die bisherige Linie der Bundesregierung steht allerdings dagegen, sie fürchtet offenbar einen Affront Ankaras.

Völkermord an den Armeniern
Worum geht es?

Millionen Armenier sind während des Ersten Weltkriegs aus dem Osmanischen Reich geflohen oder vertrieben worden. Ende des 19. Jahrhunderts lebten in dem Vorläuferstaat der heutigen Türkei etwa 2,5 Millionen Armenier. Die osmanische Regierung sah in der christlichen Minderheit innere Feinde und zweifelte im Weltkrieg an deren Loyalität im Kampf gegen das christliche Russland.

Daher begann 1915 die systematische Vertreibung und Vernichtung der Armenier. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen bei den Deportationen 1915/16 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Viele Armenier wurden gezwungen, zum Islam überzutreten.

Wie werden die Taten international bewertet?

Die Regierung im Südkaukasusstaat Armenien sieht in den Massakern einen "Genozid". Am 24. April gedenkt die Ex-Sowjetrepublik der Gräueltaten, die vor 100 Jahren begannen.

1987 stufte auch das Europaparlament die Tragödie als "Völkermord" ein und forderte die Regierung in Ankara auf, dies ebenfalls anzuerkennen. Zahlreiche Regierungen folgten. Am 12. April 2015 bezeichnete Papst Franziskus die Morde ebenfalls als Genozid.

Wie verhält sich die Türkei?
Die Türkei, wo nur noch eine armenische Minderheit lebt, bestreitet einen Völkermord vehement. Die fast hundert Jahre zurückliegenden "tragischen Ereignisse" seien etwas für Historiker, heißt es in der Türkei. Die Armenier hätten sich ihrerseits in einem Bürgerkrieg erhoben - und das Osmanische Reich habe nur reagiert. Die hohen Todeszahlen seien durch die Wirren des Krieges, Hunger und Witterung zu erklären, so eine verbreitete Darstellung.

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