Ausschreitungen in Chemnitz Ministerpräsident Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wirft dem Bundesinnenminister vor, in "Saddam-Hussein-Sprache" zu reden. Dem Verfassungsschutzchef rät er, sich auf seinen Job zu konzentrieren, statt Interviews zu geben.

Armin Laschet
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf auch "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.

Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet.

Maaßen hatte der Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Er legte zudem nahe, ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz sei möglicherweise gefälscht. Maaßens Aussagen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Am Montag nun legte er dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vor.

Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migration als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet hatte. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache." Laschet bezog sich dabei auf Worte des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der Neunzigerjahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.

Eindringlich warnte Laschet zudem vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz oder Köthen reise die rechtsextreme Szene "aus ganz Deutschland an", sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene "so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind" (mehr dazu, wie sich die rechte Szene mobilisiert, erfahren Sie hier).

Video zum Aufmarsch in Köthen: "Die rhetorische Gewalt war enorm"

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Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagte Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".



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aar/dpa



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