Angebliche Einigung über Klimapolitik Laschet verteidigt sich

Als er bereits von einer Einigung über die Klimapolitik in den Sondierungsgesprächen berichtete, wurde Armin Laschet heftig von der SPD kritisiert. Jetzt hat der NRW-Ministerpräsident seine Aussagen verteidigt.

Armin Laschet
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Armin Laschet


SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen bei den Sondierungsgesprächen gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor eine Einigung bei der Klima- und Energiepolitik verkündet.

Der CDU-Politiker rechtfertigte sich jetzt für sein Statement. "Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions-und sondierungsfreundlich", sagte er. "Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen."

Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) hatte nach Laschets Aussage betont: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist." Die Sondierungen sollen am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Laschet sagte am Mittwoch mit Blick auf die Energie- und Industriepolitik: "Auch am heutigen Tage gibt es immer noch viel Übereinstimmung." Er fügte hinzu: "Ich bin froh, dass wir zu einer realistischen Industrie- und Energiepolitik kommen. Deutschland braucht den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, wir brauchen mehr Elektromobilität, aber wir brauchen auch in Zukunft Chemie, Stahlindustrie, Aluminiumindustrie, und die brauchen halt viel Energie."



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als/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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nocheinmallangsam 10.01.2018
1. Ungeeignet für eine Führungsposition
Wer nicht versteht, was vertrauliche Verhandlungen sind, ist ungeeignet für jegliche Position, in der es darum geht Verantwortung zu übernehmen! Normalerweise wird so jemand abgemahnt oder entlassen.
vincent1958 10.01.2018
2. Herr Laschet sollte..
..sich lieber um seinen Land NRW kümmern,wo die Brücken Neubauten in Leverkusen und Duisburg mit Stahl aus China erfolgen soll,und das bei der Krise in der deutschen Stahlbranche!
ptb29 10.01.2018
3. Laschet ist MP von NRW
Klar, dass er seine Braunkohlekraftwerke nicht abschalten will. Vielleicht hat er gedacht, wenn ich das veröffentliche (durchsteche), wird es als gegeben akzeptiert. Erstaunlich, wie vergesslich die SPD ist, dabei hatte dieser Laschet mit der Drohung, wählt SPD und ihr kriegt Rot-Rot, den Wahlkampf für die CDU entschieden. Hoffentlich bleibt die SPD bei ihren Wahlkampfversprechen.
31er 10.01.2018
4. Vertrauensbruch
schon bei den Sondierungsgespräcen. Vertraulichkeit war angesagt von SPD und CXU. Wer bricht die Vertraulichkeit kontinuierlich? Die Heiligen der CXU!!, mit immer wieder erstaunlich verharmlosenden Umschreibungen. SPD, ruft eine Pressekonferenz ein und erklärt dieses unsägliche Schmieren theater als beendet. Merkel Minderheitsregierung oder fristengerechte Neuwahl.
krogiuk 10.01.2018
5. Ärgerlich und frustrierend
...ist dieses permanente Mitteilungsbedürfnis von Politikern, ohne irgendetwas geleistet zu haben! Wenn Herr Laschet jetzt seine grobe Disziplinlosigkeit auch noch verteidigt anstatt sich zu entschuldigen, verkommt diese unsägliche Regierungsbildung vollends zum Kindergarten!
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