Merkel-Nachfolge Laschet warnt vor Rechtsruck unter neuer CDU-Führung

CDU-Parteivize Armin Laschet ist gegen einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden - und übt indirekt Kritik an Jens Spahn. Fraktionschef Brinkhaus sieht in der Wahl keine Vorentscheidung für die Kanzlerfrage.

Armin Laschet
DPA

Armin Laschet


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck seiner Partei unter einer neuen Führung gewarnt. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der CDU-Parteivize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen. Unionsinterne Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel würden die Partei gern weiter rechts positionieren.

Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte sie aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben. Laschet erklärte am Mittwoch, sich nicht um ihre Nachfolge an der Parteispitze bewerben zu wollen (mehr dazu lesen Sie hier).

Video: Laschet schließt Kandidatur um Merkel-Nachfolge aus

picture alliance/ DPA

Laschet distanzierte sich nun gegenüber der Zeitung auch indirekt von kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor "eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock" gebe, was es zu begrenzen gelte. "Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Laschet erklärte nun, er halte es "jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme." Diese Analyse sei sachlich und politisch falsch und schade.

Stimmenfang #72 - Merkels Rückzugsplan und wer ihn torpedieren kann

Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei.

Brinkhaus: Wahl des CDU-Vorsitzenden keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fällt mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. "Ich sehe da keinen Automatismus", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung."

Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz kann nach Ansicht von Brinkhaus "gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll" zusammenarbeiten. "Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat", sagte der Fraktionschef. "Moderne Politik ist Teamarbeit - die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei."

Mit Blick auf das Profil eines Nachfolgers von Merkel an der Spitze der Partei sagte Brinkhaus: "An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe "nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts".

Auf die Frage, ob er sich selbst für den Parteivorsitz oder die nächste Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen: "Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden." Die ersten Wochen seien gut gelaufen, es gebe eine Aufbruchstimmung. Er konzentriere sich voll darauf, dass das so weitergehe.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa/AFP

insgesamt 156 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bemuebe 02.11.2018
1. Die selbstdefinierte Mitte - Etikettenschwindel
Es heißt in diesem Betrag: "Der CDU-Parteivize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen." Will diese Herr leugnen, dass Merkel die CDU deutlich nach links geschoben hat? Zudem sollte dieser Herr einmal definieren: was ist "die Mitte"? Nach der Selbstgerechtigkeit dieses Herrn scheint die Mitte dort zu sein, wo seine Partei ist, nicht, wie die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Durch definitorische Verschiebung wird seit langen Jahren durch die CDU "die Mitte" politisch mißbraucht! Das Resultat sehen wir immer deutlicher durch die Wahlergebnisse.
testuser2 02.11.2018
2. Spahn und Merz werden in die rechte Ecke gestellt
Merkels interne Kritiker in der CDU werden in die rechte Ecke gestellt. Denn die Leute lesen und hören Rechtsruck und Achsenverschiebung nach rechts (nicht konservativ, das könnte ja mit "bewahren von Gutem" positiv assoziiert sein). Das Ziel ist klar: Spahn und Merz als rechts und damit irgendwie als rassistisch und vielleicht auch etwas nationalsozialistisch darstellen, um sie zu diskreditieren. Um dann AKK zur Parteivorsitzenden und entweder AKK oder Laschet als Kanzlerkandidat zu positionieren. Das scheint Merkels Plan zu sein.
alternativlos 02.11.2018
3. Auch diese CDU will nur spielen...
Durch die neue Rollenverteilung als Bad Boy und Good Boy möchte die NRW CDU zur alten Stärke zurück und das Land aus seiner selbstverschuldeten Krise führen. Wie weit diese Methode zum konservativen Wählerklientel noch gehört, darf auch der innerparteiliche mündige Wähler selbst entscheiden. Nicht alles, weil es kurzweilig funktioniert, ist auch aufrichtig. Weiterhin Alles Gute
wolfgangselig 02.11.2018
4. Erwartbar
Es war zu erwarten, dass Herr Laschet mangels eigener Erfolgsaussichten AKK unterstützt und nicht einen der beiden Vertreter des eigenen Landesverbandes. Spannend wird, ob seine Delegierten auch so denken oder nicht. Wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen ihrem eigenen Ministerpräsidenten quer schießt, wird es lustig. Ich glaube nur nicht daran. Die Union hat noch nicht genügend Wahlniederlagen erlitten, um eine schonungslose Debatte zu starten; da bleibt man bei der bekannten Kombination aus Merkel und AKK. Und die CDU hat in solchen konfrontativen Dingen auch keine Übung; die Grünen waren da mal anders.
neutralfanw 02.11.2018
5.
Herr Spahn ist ein ehrgeiziger Politiker, der Politiker sein Leben lang sein muss. Er hätte mit ca. 40 Lebensjahren sicherlich Probleme als Berufseinsteiger. Er ist also nicht unabhängig. Das schwächt seine Position als möglicher Parteivorsitzender bzw. Kanzlerkandidat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.